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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flugroute“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.01.2015
- OVG 6 A 4.14 -

Flughafen BER: Vorbeiflug am Rangsdorfer See natur­schutz­rechtlich nicht zu beanstanden

Verträglichkeit der Flugrouten mit natur­schutz­rechtlichen Belangen muss nicht erneut geprüft werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage des NABU Brandenburg auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abflugrouten, die an dem Vogelschutzgebiet Nuthe-Nieplitz-Niederung vorbeiführen, abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers musste die Verträglichkeit der Flugrouten mit natur­schutz­rechtlichen Belangen nicht erneut unter Beteiligung des Natur­schutz­verbandes untersucht werden.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung geht bei der Festsetzung der angegriffenen Flugverfahren zu Recht davon aus, dass der Vorbeiflug an dem Vogelschutzgebiet in einer Flughöhe von mindestens 600 Metern stattfinden wird. Dass es zu beachtlichen Unterschreitungen kommen wird, hat der Kläger nicht hinreichend dargetan. Ab dieser Flughöhe können nach den Maßgaben des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen Berlin Brandenburg erhebliche Beeinträchtigungen der geschützten Vogelarten durch den Vorbeiflug ausgeschlossen werden. Der Umstand, dass die von der Südbahn für den Westbetrieb vorgesehenen Abflugverfahren näher an das Schutzgebiet heranrücken... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12.2014
- BVerwG 4 C 35.13 -

Flughafen BER: Klagen gegen die "Müggelsee-Route" erfolglos

Abwägung des Bundes­aufsichts­amtes für Flugsicherung zur betroffenen Flugroute ist rechtlich nicht zu beanstanden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die geplante sogenannte "Müggelsee-Route" des Flughafens Berlin-Brandenburg für zulässig erklärt und damit die Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Umweltverein und Eigentümer von Grundstücken am oder in der Nähe des Großen Müggelsees, haben die Feststellung der Rechtswidrigkeit der sogenannten „Müggelsee-Route“ begehrt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2014
- OVG 6 A 6.14 und OVG 6 A 13.14 -

Flughafen BER: Anwohner-Klagen zum Lärmschutz überwiegend erfolglos

Aus Plan­feststellungs­beschluss ergibt sich kein Anspruch auf Schutz vor fiktivem, nach Festlegung der Flugrouten nicht eintretendem Fluglärm

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grund­stücks­eigen­tümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Plan­feststellungs­beschluss prognostizierten - geraden - Flugverfahren abgelehnt. Nach den Ausführungen des Gerichts ist es nicht zu beanstanden, dass die beklagte Flug­hafen­gesellschaft bei der Berechnung des Schallschutzes die aktuell festgesetzten, nach dem Start abknickenden Flugrouten zugrunde legt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg führte in seiner Entscheidung aus, dass sich aus dem Planfeststellungsbeschluss kein Anspruch auf Schutz vor fiktivem, nach Festlegung der Flugrouten nicht eintretendem Fluglärm ergibt. Dies liefe im Ergebnis auf eine Übersicherung der Betroffenen mit Schallschutzvorrichtungen hinaus. Ein entsprechender Bestandsschutz folgt auch nicht aus... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.11.2014
- BVerwG 4 C 34.13 und BVerwG 4 C 37.13 -

Flughafen BER: "Wannsee-Flugrouten" zulässig

Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die "Wannsee-Flugrouten" erfolglos

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat zwei Urteile des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zu den sogenannten "Wannsee-Flugrouten" bestätigt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die "Wannsee-Flugrouten" sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen vorgesehen. Sie führen in Geradeausrichtung zunächst über den Ortskern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und nach ihrer Verschwenkung in Richtung Nord-Westen bei Ludwigsfelde östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2014
- OVG 6 A 1.14 -

Flughafen Berlin Brandenburg: Klage der Gemeinde Schönefeld gegen Flugroutenfestsetzung erfolglos

Gemeinde nicht klagebefugt

Die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 24. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg wurde abgewiesen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bekanntgegeben.

Soweit die Gemeinde geltend macht, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Rahmen der Festsetzung der Flugverfahren verpflichtet gewesen wäre, betroffene Bürger und Gemeinden anzuhören, ist die Klage bereits unzulässig.Die von der Klägerin geforderte förmliche Beteiligung ist im Luftverkehrsrecht weder vorgesehen noch verfassungsrechtlich geboten ((vgl. zur... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2014
- BVerwG 4 C 2.13 und BVerwG 4 C 3.13 -

"Flughafen BER": Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" weiterhin offen

Ober­verwaltungs­gericht muss Risiken und mögliche Vertretbarkeit der Wannsee-Flugrouten erneut prüfen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in zwei Revisionsverfahren die Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg beanstandet, dass die Festlegung der Wannsee-Flugrouten rechtswidrig ist, und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Ober­verwaltungs­gericht zurückverwiesen.

Bei den Wannsee-Flugrouten handelt es sich um Luftwege für den Abflug von Flugzeugen vom Flughafen Berlin-Brandenburg. Sie führen in ihrem gemeinsamen Verlauf in einer Entfernung von ca. 3 km an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums in Berlin-Wannsee vorbei, auf dem sich der Forschungsreaktor BER II, eine Lagerhalle für Brennelemente sowie die Landessammelstelle für klein- und mittelradioaktive... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.03.2014
- OVG 6 A 7.14 -

Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flug­routen­fest­setzung für den Flughafen Berlin Brandenburg erfolglos

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hält sich mit Festsetzung der Flugrouten im Rahmen des Gestaltungs­spielraums

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzten An- und Abflugrouten, die an der Stadt Ludwigsfelde vorbeigeführt werden, rechtmäßig sind. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hält sich mit der Festsetzung der Flugrouten im Rahmen seines Gestaltungs­spielraums. Damit hat es die hiergegen erhobene Klage der Stadt Ludwigsfelde abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 19. September 2013 - die auch von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für den Nordbahn-Westbetrieb geforderte Nordumfliegung während des Tages abgelehnt; die von der Stadt Ludwigsfelde angeführten Argumente haben zu keiner anderen Bewertung geführt. Für den Nachtflugbetrieb hat das Gericht die für den Nordbahn-Westbetrieb festgesetzten... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.11.2013
- 9 C 875/12.T -

Klage gegen südlichen Gegenanflug zum Flughafen Frankfurt am Main erfolglos

An- und Abflugverfahren dient sicherer und flüssiger Abwicklung des Flugverkehrs und verursacht keine unzumutbare Lärmbelästigung

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat eine Klage der Gemeinde Egelsbach gegen ein vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetztes Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main abgewiesen.

Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Gemeinde Egelsbach, die sich durch den vom so genannten südlichen Gegenanflug auf die Landebahnen des Flughafens Frankfurt Main ausgehenden Fluglärm in ihrem Eigentum an verschiedenen kommunalen Einrichtungen und in ihrer Planungshoheit unzumutbar beeinträchtigt sieht.Die Klage blieb in erster Instanz ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.09.2013
- OVG 11 A 4.13 -

Flughafen BER: Nächtliche Flüge über Blankenfelde-Mahlow untersagt

Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flug­routen­festsetzung teilweise erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow entschieden, dass die festgesetzten Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens BER über die Ortsmitte der Gemeinde für den Tag rechtmäßig sind, unter Lärm­schutz­gesichts­punkten für die Nacht jedoch günstigere Strecken­alternativen bestehen.

Nach Auffassung des Gerichts hält sich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit der Festsetzung im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Bundesaufsichtsamt die von der Gemeinde geforderte Nordumfliegung aus Lärmschutzgründen trotz der bestehenden Doppelbelastung durch An- und Abflüge für nicht vorzugswürdig gehalten hat. Dies wird durch die von... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2013
- OVG 11 A 10.13 und OVG 11 A 20.13 -

Flughafen BER: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Flugrouten über den Müggelsee und Wannsee

Festlegung der Flugrouten bedarf keiner Umwelt­verträglichkeits­prüfung

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für den neuen Flughafen BER geplante Müggelseeroute und auch die Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Umweltverbände und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute.Die Klage blieb jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter bestehe keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren.... Lesen Sie mehr



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