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alle Urteile, veröffentlicht am 29.01.2015

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2015
- VG 27 L 494.14 -

Bundes­verkehrs­ministerium muss Journalisten Auskunft über Maut-Berechnung erteilen

Beantwortung der Fragen verstößt nicht gegen Geheim­haltungs­vor­schriften

Das Bundes­verkehrs­ministerium muss einem Journalisten der Wochenzeitung "Die Zeit" Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Antragstellers nach der Berechnung der mit rund 700 Mio. Euro prognostizierten Maut-Einnahmen im November 2014 nur allgemein geantwortet; die Beantwortung genauerer Rückfragen lehnte die Behörde aber mit der Begründung ab, weitere Informationen stünden nicht zur Verfügung.Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete das Ministerium im Wege einstweiliger Anordnung dazu, weitere konkrete Fragen zu beantworten. Diese betreffen u.a. den Berechnungsweg, den Einsatz etwaiger externer Gutachter, die geschätzte prozentuale Verteilung der Reisenden und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2015
- XII ZR 201/13 -

Kinder haben Anspruch auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Mindestalter des Kindes für Auskunftsanspruch nicht erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird. Außerdem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Dezember 1997 und im Februar 2002 geborenen Klägerinnen verlangen von der beklagten Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters durch Bekanntgabe des Samenspenders. Sie wurden jeweils durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt, die in der Klinik an der Mutter der Klägerinnen vorgenommen wurde.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.11.2014
- 6 U 92/12 -

Hobelspäne sind kein geeignetes Streumittel für eisglatten Gehweg

Eigentümer und Mieter haben 50 % eines durch einen Sturz entstandenen Schadens zu verantworten

Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in dem Schadens­ersatz­prozess einer auf einem eisglatten Gehweg gestürzten Fußgängerin und verurteilte die für die Verkehrs­sicherungs­pflicht Verantwortlichen in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Arnsberg zur Zahlung von Schadensersatz.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1954 geborene Klägerin aus Möhnesee stürzte im Januar 2011 auf dem Gehweg der Poststraße vor dem an die Zweitbeklagte vermieteten Haus der Erstbeklagten. Den eisglatten Gehweg hatte die Zweitbeklagte mit Hobelspänen abgestreut. Bei dem Sturz brach sich die Klägerin einen Oberarm. Ihre Verletzung musste in der Folgezeit operiert... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013
- 3 Ss OWi 1130/13 -

Gefahr des Erbrechens eines Fahrgastes rechtfertigt keine Raserei des Taxifahrers

Recht­fertigungs­grund des § 16 OWiG greift nicht

Die Überschreitung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit ist nach § 16 OWiG nicht dadurch gerechtfertigt, weil die Gefahr besteht, dass sich ein Fahrgast im Taxi übergibt. Das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung von Verkehrsregeln und des Lärmschutzes ist höher zu bewerten als das Einzelinteresse des Taxifahrers an der Sauberkeit seines Taxis. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil ein Taxifahrer befürchtete, dass einer seiner zwei betrunkenen Fahrgäste sich im Taxi übergeben könnte, überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 64 km/h. Er wollte dadurch so schnell wie möglich die nächste Ausfahrt erreichen. Gegen den Taxifahrer wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.01.2015
- 4 K 215/14.KO -

Fahrtenbuchauflage nach Höchst­geschwindigkeits­über­schreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig

Führen eines Fahrtenbuchs bei nicht möglicher Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrs­vor­schriften zulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einer Fahrzeughalterin auch dann eine Fahrtenbuchauflage nach Überschreitung der Höchst­geschwindigkeit auferlegt werden kann, wenn sie zuvor von ihrem Aussageverweigerung Gebrauch gemacht hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halterin eines Pkw, mit dem am 11. Juli 2013 auf der B 421 im Bereich von Walhausen außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten wurde. Nachdem die Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium Rheinpfalz unter dem 14. August 2013 einen Zeugenfragebogen an die Klägerin verschickt hatte,... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.02.2014
- 2 Ca 4192/13 -

Arbeit als DJ trotz Krankschreibung: Arbeitgeber kann wegen schwerer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers fristlose Kündigung aussprechen

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Arbeitet ein Arbeitnehmer als DJ und genießt dabei Alkohol, obwohl er als arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, so verletzt er schwerwiegend seine vertraglichen Rücksichts­nahme­pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber. Dem Arbeitnehmer kann daher ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war von Ende April bis Anfang Mai 2013 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Trotz der Krankschreibung arbeitete er in einer Nacht als DJ bei einer öffentlichen Veranstaltung. Dabei konsumierte er auch Alkohol. Sein Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos. Dagegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.01.1969
- 15 W 490/68 -

Vorlage eines Erbscheins zur Grund­buch­berichtigung nur bei bestehenden wirklichen Zweifeln hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers

Bloße Möglichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht

Möchte der Alleinerbe das Grundbuch berichtigen lassen, so genügt grundsätzlich die Vorlage einer letztwilligen Verfügung sowie die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung. Die Vorlage eines Erbscheins kann vom Grundbuchamt nur dann verlangt werden, wenn wirkliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen. Die bloße Möglichkeit der Testierunfähigkeit genügt dagegen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem gemeinsamen Erbvertrag zweier Eheleute wurde ihr Sohn als Alleinerbe des Letztversterbenden eingesetzt. Nach dem Tod des letztverstorbenen Vaters beantragte der Sohn die Berichtigung des Grundbuchs. Er legte dazu sowohl den Erbvertrag als auch die Niederschrift zur Eröffnung des Vertrags vor. Aus der Niederschrift ergab sich, dass... Lesen Sie mehr




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