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alle Urteile, veröffentlicht am 20.01.2015

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.09.2014
- L 6 AS 234/12 KL -

Landkreis muss Schaden durch veruntreute Bundesmittel nicht tragen

Bund muss fast eine halbe Million an Hochtaunuskreis zahlen

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Schaden, der einem Landkreis durch veruntreute Bundesmittel entstanden ist, nicht vom Landkreis zu tragen ist sondern vom Bund zu erstatten ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mitarbeiterin des Hochtaunuskreises veruntreute zwischen Juni 2009 und März 2010 über 500.000 Euro. Sie war für die Vermittlung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zuständig und konnte über Aufträge für Schulungen, Lehrgänge und Jobtraining bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbstständig erteilen. Sie überwies unter anderem regelmäßig Zahlungen an Scheinfirmen, hinter denen sie und ihr Ehemann standen, ohne dass entsprechende Eingliederungsmaßnahmen erbracht wurden. Der Hochtaunuskreis konnte im Wege der Zwangsvollstreckung bislang nur weniger als 88.000 Euro bei der ehemaligen Mitarbeiterin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.12.2013
- 13 U 64/13 -

Bei bestrittener Forderung darf keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werden

Betroffenem steht Anspruch auf Unterlassung zu

Wird jemand wegen einer Geldforderung auf Zahlung in Anspruch genommen und bestreitet das Bestehen dieser Forderung, dann darf der andere, der diese Forderung geltend macht, weder Daten an die Schufa übermitteln noch mit einer solchen Datenübermittlung drohen. Dem Betroffenen steht in einem solchen Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 erhielt ein vermeintlicher Schuldner ein Mahnschreiben eines Inkassounternehmens. Darin enthalten war der Hinweis, dass bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG eine Datenübermittlung an die Schufa möglich sei. Der vermeintliche Schuldner bestritt daraufhin das Bestehen der Forderung und verlangte das Unterlassen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schwerin, Urteil vom 29.10.2014
- 16 C 283/12 -

Bei Möglichkeit zur Belegeinsicht der Betriebs­kosten­abrechnung besteht kein Anspruch auf Übersendung von Kopien

Wiederholte Schätzung des Heizverbrauchs bei Unmöglichkeit der Ablesung unzulässig

Besteht für die Mieter einer Wohnung die Möglichkeit, die Belege zur Betriebs­kosten­abrechnung einzusehen, so haben die Mieter keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien. Zudem darf ein Vermieter den Heizverbrauch nicht wiederholt schätzen, auch wenn eine Ablesung nicht möglich ist. Ferner können die neu entstandenen Betriebskosten für Rauchwarnmelder umgelegt werden, wenn dies der Mietvertrag vorsieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über eine Betriebskostenabrechnung. Die Mieter beanstandeten unter anderem, dass ihnen keine Belegeinsicht ermöglicht wurde. Sie verlangten eine Zusendung von Kopien. Zudem weigerten sie sich, die neu entstandenen Kosten für die Rauchwarnmelder zu übernehmen. Darüber hinaus hielten sie die Schätzung des Heizverbrauchs für unzulässig. Die... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2015
- L 5 KA 3675/14 ER-B -

Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten

Patienten kann vorläufige Einstellung des Praxisbetriebs nicht zugemutet werden

Der Betreiber einer in Stuttgart ansässigen Kinderwunschpraxis ist mit dem Begehren gescheitert, einem seit 2010 ebenfalls in der Landeshauptstadt tätigen Konkurrenten den Betrieb seiner Praxis vorläufig untersagen zu lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg hervor. Die Richter verwiesen darauf, dass der Stuttgarter Gynäkologe die unerwünschte Konkurrenz bis zur endgültigen Entscheidung über die Zulassung der neuen Praxis dulden muss, da eine vorläufige Einstellung des Praxisbetriebs insbesondere den behandelten Patientinnen und Patienten nicht zugemutet werden kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich ein Stuttgarter Frauenarzt, der selbst Inhaber einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ist, gegen die von der Landesärztekammer Baden-Württemberg 2010 erteilte Genehmigung für die Eröffnung eines neuen Kinderwunschzentrums. Er erhob Widerspruch und stellte einen Eilantrag beim Sozialgericht. Der Gynäkologe begründete... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015
- XI ZR 316/13 -

Bank muss Vertragspartner eines Swap-Vertrags nicht über negativen Marktwert aufklären

BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sogenannter Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, über den negativen Marktwert aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht verneint.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2007 wandte sich der Kläger, ein vermögender Geschäftsmann mit Erfahrungen in Fremdwährungsdarlehen und einfachen Swap-Geschäften, an die Beklagte, um einen CCS-Vertrag abzuschließen. Dabei gab er das von ihm für den Swap-Vertrag gewünschte Währungspaar, nämlich Türkische Lira (im Folgenden: TRY) und Schweizer Franken (im... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Zittau, Urteil vom 30.03.2005
- 5 C 389/04 -

Kein Anspruch auf Kaufpreisminderung und Schadenersatz wegen üblichen Pilzbefalls einer Katze

Üblicher Pilzbefall einer Katze stellt keinen Mangel der Kaufsache dar

Ist eine Katze mit einem üblichen Pilz befallen (hier: "microsporum canis"), so stehen dem Käufer der Katze deswegen keine Gewähr­leistungs­rechte, wie etwa Kaufpreisminderung oder Schadenersatz zu. Denn der übliche Pilzbefall einer Katze stellt keinen Mangel der Kaufsache dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Mann im März 2004 eine Perserkatze zum Preis von 300 Euro erwarb, wurden er und seine Familie von einem Pilz befallen. Dabei handelte es sich um "microsporum canis". Der Käufer führte die Pilzinfektion auf einen Pilzbefall der Katze zurück und klagte gegen die Verkäuferin auf Kaufpreisminderung und Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015
- VI ZR 137/14 -

Patient hat keinen Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes

Zustellung einer Klageschrift für Zivilprozess kann über Klinikanschrift erfolgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Klinikträger nicht dazu verpflichtet ist, einem Patienten die Privatadresse eines angestellten Arztes auszuhändigen, um die Zustellung einer Klageschrift für einen Zivilprozess zu ermöglichen. Der Klinikträger ist als Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungs­ver­hält­nisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Zudem ist die Preisgabe der Privatanschrift des Arztes zur Führung des Zivilprozesses nicht nötigt, da eine Klageschrift ebenso unter der Klinikanschrift zugestellt werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur... Lesen Sie mehr




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