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Samstag, 11. Juli 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.01.2015

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 21.01.2015
- 7-355/13 -

Kommission durfte Beschwerde von easyJet gegen Flughafengebühren wegen bereits erfolgter Behandlung der Sache durch niederländische Wettbewerbsbehörde zurückweisen

Gericht der Europäischen Union konkretisiert Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden

Die Kommission durfte die Beschwerde von easyJet gegen die Gebührenordnung des Flughafens Schiphol mit der Begründung zurückweisen, dass sie bereits von einer nationalen Wettbewerbsbehörde behandelt worden sei. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union und konkretisierte damit die Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden.

Die easyJet Airline Co. Ltd ist eine Fluggesellschaft mit Sitz im Vereinigten Königreich, die innerhalb der Europäischen Union eine umfangreiche Geschäftstätigkeit ausübt, wobei sie zum Abflug und zur Ankunft insbesondere den Flughafen Amsterdam-Schiphol (Niederlande) nutzt.Im Jahr 2008 erhob easyJet bei der niederländischen Wettbewerbsbehörde Beschwerden auf der Grundlage von Bestimmungen des nationalen Luftfahrtgesetzes und des Wettbewerbsgesetzes. Diese Beschwerden waren gegen die Luchthaven Schiphol NV als Betreiberin des Flughafens Amsterdam-Schiphol gerichtet und betrafen die Fluggastgebühren und die Sicherheitsgebühren.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 22.01.2015
- 9 E 4775/14 -

Geplanter Bau einer Gemeinschafts­unter­kunft in Hamburg gestoppt

Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen in besonders geschütztem Wohngebiet unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern, die sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschafts­unter­kunft in dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse gewendet haben, stattgegeben. Damit darf das Vorhaben vorläufig nicht weitergeführt werden.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Hamburg im Wesentlichen aus, dass die Antragsteller, deren Grundstücke in dem gleichen Baublock wie die geplante Einrichtung liegen, sich auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen können. Der geltende Bebauungsplan weise das Gebiet als besonders geschütztes Wohngebiet aus. Bei der Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.01.2015
- VG 23 K 180.14 -

Prostituierte kann Pseudonym nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen

Für Eintragung eines Künstlernamens erforderlicher allgemeiner Bekanntheitsgrad nicht erreicht

Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Prostituierte, die einen Escortservice betreibt. Zugleich engagiert sie sich öffentlich für die Rechte von Prostituierten. In der Öffentlichkeit tritt sie jeweils unter einem Pseudonym auf. Ihren an das Bezirksamt Pankow von Berlin gerichteten Antrag auf Eintragung dieses Namens als Künstlernamen in ihren Personalausweis lehnte die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 31.10.2014
- 34 Wx 293/14 -

Nicht jede auch schwerwiegende geistige Erkrankung führt zur Testtierunfähigkeit

Krankhafte Störung muss Erwägungen und Willensentschlüsse beeinträchtigen

Nicht jede auch schwerwiegende geistige Erkrankung führt zu einer Testierunfähigkeit. Dazu ist vielmehr erforderlich, dass die krankhafte Störung die Erwägungen und Willensentschlüsse bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Testierfähigkeit eines Erblassers und um die Wirksamkeit eines im März 2009 errichteten notariellen Testaments. So lagen medizinische Gutachten vor, die die Geschäftsfähigkeit des Erblassers aufgrund geistiger Erkrankungen zumindest teilweise in Frage stellten. Kurz vor der Errichtung eines notariellen Testaments stellten mehrere andere... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.11.2015
- 4 U 90/14 -

Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene Ansprechpartner benennen

Angabe der jeweiligen Filialdirektion auf Kundenanschreiben ist übliche Angabe von Kontaktdaten und nicht wettbewerbswidrig

Eine Versicherung darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene "Kundenservice"-Stelle benennen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vier im Bundesgebiet ansässige Versicherungsmakler haben von dem beklagten, auf dem Gebiet der privaten Krankenversicherungen tätigen Versicherungsunternehmen aus Dortmund verlangt, das auf geschäftlichen Schreiben, die für Kunden bestimmt waren, keine anderen Ansprechpartner als der jeweilige Makler aufführt werden dürfen. Die Beklagte hatte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 03.11.1983
- 3 C 304/83 -

Anspruch auf Schadenersatz bei Neuverlegung eines Teppichbodens aufgrund starker Verschmutzung

Erneuerung eines Teppichbodens stellt keine Renovierungsarbeit dar

Ist ein zum Zeitpunkt des Auszugs des Mieters etwa 10 Jahre alter Teppichboden stark verschmutzt und muss er daher neu verlegt werden, so hat der Mieter Schadenersatz zu leisten. Der Vermieter muss sich jedoch die Abnutzung durch den normalen Gebrauch anrechnen lassen. Zudem stellt die Neuverlegung eines Teppichbodens keine Renovierungsarbeit dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall zog eine Mieterin im November 1982 aus der angemieteten Wohnung aus. Da der zum Zeitpunkt des Mietbeginns im Dezember 1973 neu verlegte Teppich nach dem Auszug stark verfleckt war und roch, tauschte die Vermieterin den Teppichboden aus. Die Kosten dafür verlangte sie von der Mieterin ersetzt. Da sich diese weigerte zu zahlen, kam es zur Klage.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.07.2014
- IV ZR 204/13 -

BGH: Jahresprämie einer Lebensversicherung wird bei Tod des Ver­sicherungs­nehmers nicht gekürzt

Keine Anwendung von § 39 VVG

Stirbt der Versicherungsnehmer während des laufenden Versicherungsjahrs, so wird die Jahresprämie der Lebensversicherung nicht gekürzt. Die Vorschrift des § 39 VVG findet auf Lebens­versicherungen keine Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau schloss für den Zeitraum von Mai 1998 bis Mai 2012 eine Lebensversicherung ab. Nachdem sie im Juni 2010 verstarb, zahlte die Versicherung dem Ehemann der Versicherungsnehmerin einen Betrag von ca. 27.240 Euro aus. Von der Versicherungssumme abgezogen wurde die offene Versicherungsprämie für das laufende Versicherungsjahr von Mai... Lesen Sie mehr



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