Flughafen BER: Anwohner-Klagen zum Lärmschutz überwiegend erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg führte in seiner Entscheidung aus, dass sich aus dem Planfeststellungsbeschluss kein Anspruch auf Schutz vor fiktivem, nach Festlegung der Flugrouten nicht eintretendem Fluglärm ergibt. Dies liefe im Ergebnis auf eine Übersicherung der Betroffenen mit Schallschutzvorrichtungen hinaus. Ein entsprechender Bestandsschutz folgt auch nicht aus den vor dem Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2011 von der Genehmigungsbehörde abgegebenen Prozesserklärungen.

Klagen in Zusammenhang mit Einbau von Lüftern im Nachtschutzgebiet überwiegend abgewiesen

Soweit die klagende Gemeinde zusätzlich geltend gemacht hat, dass bei dem Einbau von Lüftern im Nachtschutzgebiet die DIN 1946-6 nicht zutreffend angewendet worden sei, weil es u.a. an einem Lüftungskonzept fehle, hat das Oberverwaltungsgericht die Klage für sieben der acht betroffenen Grundstücke abgewiesen. In diesen Fällen lagen noch keine Kostenerstattungsangebote der Flughafengesellschaft vor, aus denen eine unzureichende Umsetzung hervorgeht. Hinsichtlich eines der Grundstücke, für das bereits eine schalltechnische Objektbeurteilung vorlag, wird das Gericht Sachverständigenbeweis über Einzelfragen zur Anwendung der DIN erheben.