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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2013
11 U 52/12 -

Land haftet für Pkw-Schaden durch Schlagloch auf der Autobahn

Land NRW muss Schadensersatz wegen einer Verkehrssicherungs­pflichtverletzung leisten

Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungs­pflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Verurteilung des Landes durch das Landgericht Essen bestätigt.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Oberhausen befuhr mit seinem Pkw Skoda im Mai 2010 nachts die BAB 52 in Gelsenkirchen im Bereich einer Baustelle, bei der der Standstreifen als Fahrbahn fungierte. Auf dem Standstreifen geriet das Fahrzeug in ein ca. 20cm tiefes Schlagloch und erlitt einen Achsschaden, für dessen Reparatur einschließlich Nebenkosten der Kläger ca. 2.200 Euro aufwenden musste. Das Schlagloch war im Bereich eines für den Baustellenbetrieb verschlossenen Gullyschachtes entstanden. Um den Standstreifen für den Verkehr befahrbar zu machen, hatte der für das beklagte Land handelnde Landesbetrieb Straßenbau NRW die zu überfahrenden Gullyschächte mit Eisendeckeln versehen und mit einer bituminösen Masse sowie mit einer Asphaltschicht auffüllen lassen. Im Bereich der Unfallstelle war diese Füllung zum Teil herausgebrochen, wodurch das Schlagloch entstanden war.

Schlagloch Folge einer vermeidbaren Gefahrenquelle

Nach sachverständiger Aufklärung der Umstände, die zum Entstehen des Schlaglochs geführt hatten, hat das Oberlandesgericht Hamm das beklagte Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt. Das Schlagloch sei die Folge einer vom Landesbetrieb zu verantwortenden, vermeidbaren Gefahrenquelle. Die vom Landesbetrieb vorgegebene Ausführung zum Verschließen des Gullyschachtes habe selbst bei fachgerechter Ausführung ein nicht abschätzbares Risiko beinhaltet, dass die Schachtabdeckung durch das auf dem betreffenden Streckenabschnitt der BAB zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen beschädigt werde. Dabei hätten andere, sichere Methoden wie das Herstellen provisorischer Schachtabdeckungen aus Schnellbeton zur Verfügung gestanden. Die Verkehrssicherungspflichtverletzung habe der Landesbetrieb zu vertreten. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Herstellung von provisorischen Schachtabdeckungen und ihre Vor- bzw. Nachteile müssten der Fachbehörde bekannt sein. Ein Mitverschulden falle dem Kläger nicht zur Last, weil die unfallursächliche Schadstelle für ihn praktisch nicht zu erkennen gewesen sei.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.01.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2014, Seite: 351
NZV 2014, 351

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Dokument-Nr.: 17485 Dokument-Nr. 17485

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Kommentare (1)

 
 
Monika Frank schrieb am 20.01.2014

Also, das Urteil verstehe wer will und wer es verstehen kann. Auf der BAB ist das Land bei einem Schlaglochunfall zum Schadenersatz verpflichtet, während die Gemeinden bzw. Kreise auf ihren Straßen aber dazu nicht verpflichtet sind. Haben die keine Verkehrsicherungspflicht? Gerade in den Gemeinden ist es doch so, dass sie wegen fehlender finanzieller Mittel, lieber jahrelang ein Warnschild aufstellen, wenn sie Lust dazu haben, statt die riesigen Schlaglöcher sofort zu beseitigen. Ist man dann ortsunkundig und fährt in so ein Schlagloch, bleibt man auf seinen Kosten sitzen. Warum also gilt, nach diesem Urteil, die Verkehrssicherungspflicht nur auf Bundesautobahnen? Eigentlich ist das Urteil so nicht zu verstehen, jedenfalls für mich als Nichtjuristin nicht.

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