Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „außergewöhnlicher Umstand“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Urteil vom 01.02.2023
- 3 O 140/22 -
Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie
Corona-Pandemie stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden.
Der Kläger buchte am 29.04.2021 für seine Frau und sich bei der Beklagten eine zweiwöchige Kreuzfahrt entlang der norwegischen Postschiffroute zum Reisepreis von 7.234,00 €. Die Kreuzfahrt sollte im Januar 2022 stattfinden. Am 10.12.21 informierte die Beklagte den Kläger, dass der gebuchte Landausflug zum Konzert in der Eismeerkathedrale in Tromso wegen coronabedingter Einschränkungen storniert werden müsse. Nachdem das Auswärtige Amt aufgrund der Omikron-Variante des Coronavirus Norwegen als Hochrisikogebiet einstufte, trat der Kläger am 28.12.21 von der Reise zurück und verlangte die Rückerstattung des gezahlten Reisepreises. Die Beklagte erstattete... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht Erding, Urteil vom 14.07.2022
- 113 C 4971/21 -
Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Bevorzugung eines zuvor wetterbedingt ausgefallenen Fluges
Kein Berufen auf außergewöhnliche Umstände
Wird ein Flug wegen der Bevorzugung eines zuvor wetterbedingt ausgefallenen Fluges annulliert, steht einem davon betroffenen Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art.7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 wollte ein Mann von München über Abu Dhabi nach Phuket fliegen. Weil der 1. Teilflug annulliert wurde, erreichte er sein Flugziel mit einer Verspätung von 24 Stunden. Zu der Flugannullierung kam es, weil die Fluggesellschaft einen am Vortag wetterbedingt ausgefallenen Flug bevorzugen wollte. Der Fluggast beanspruchte nachfolgend... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2022
- 37 C 119/22 -
Verspätung wegen typischerweise erforderliche Enteisung begründet keinen außergewöhnlichen Umstand
Fluggast steht Anspruch auf Ausgleichszahlung zu
Kommt es wegen einer typischerweise erforderliche Enteisung des Flugzeugs zu einer Verspätung, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) berufen. Dem Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO zu. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 erreichte ein Fluggast seinen Zielflughafen Düsseldorf mit einer Verspätung von über drei Stunden. Ursache der Verspätung war, dass das Flugzeug am Startflughafen Minneapolis, USA, enteist werden musste und der Fluggast dadurch seinen Anschlussflug in Amsterdam verpasste. Der Fluggast beanspruchte aufgrund der Verspätung... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2022
- 16 U 132/21 -
Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020
Reisepreis ist vollständig zu erstatten
Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25 %). Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren Prognosen, so dass eine Wahrscheinlichkeit von 50:50 bestand. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb den Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters nach Stornierung abgelehnt.
Der Kläger buchte für sich und seine Frau im August 2018 bei der Beklagten eine mehrtägige Flugreise nach Kanada, die - nach Umbuchung - im Juli/August 2020 stattfinden sollte. Er zahlte den Preis von gut 6.000 € an die Beklagte. Nach den Reisebedingungen entfällt im Fall des Rücktritts der Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Reiseveranstalter kann dann jedoch eine angemessene... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2021
- X ZR 11/20 -
BGH: Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug können zum Ausschluss von Entschädigungszahlungen führen
Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung oder Annullierung eines Fluges, weil das eingesetzte Flugzeug bei einem Vorflug am Vortag von einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) betroffen ist, so kann dies zum Ausschluss der Entschädigungszahlung nach Art. 7 VO führen. Ein Fluglotsenstreik gilt als außergewöhnlicher Umstand. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 erreichte ein Flug von Kos sein Ziel in Frankfurt a.M. mit einer erheblichen Verspätung, da das eingesetzte Flugzeug in Kos verspätet ankam. Hintergrund dessen war, dass das Flugzeug am Vortag für ein Flug von Frankfurt a.M. nach Teneriffa und zurück eingesetzt wurde und dieser Flug wegen eines Fluglotsenstreiks in Frankreich... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.10.2020
- 3 C 2852/20 -
Kein Anspruch auf Stornogebühr bei Absage der Reise durch Reiseveranstalter wegen Virus-Pandemie
Fehlende Therapiemöglichkeit und Impfung begründet kostenloses Reiserücktrittsrecht
Storniert ein Reisender wegen einer Virus-Pandemie die Reise, so steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu, wenn er ebenfalls die Reise absagt. Zudem begründet die fehlende Therapiemöglichkeit und Impfung ein kostenloses Reiserücktrittsrecht. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wenige Tage vor Beginn einer mehrtägigen Flug- und Busrundreise durch Portugal im März 2020 erklärte die Reisende die Stornierung. Sie begründete dies mit dem sich ausbreitenden Corona-Virus. Die Reiseveranstalterin sagte zwei Tage später ebenfalls die Reise ab. Dennoch verlangte sie von der Reisenden die Zahlung einer Stornogebühr. Da sich... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.10.2020
- 3 C 2559/20 -
Kostenlose Stornierung einer Kreuzfahrtreise bei Virus-Pandemie wegen fehlender Therapiemöglichkeit und Impfung
Reiseveranstalterin steht kein Entschädigungsanspruch zu
Wegen des Ausbruchs einer Virus-Pandemie kann ein Reisender eine Kreuzfahrtreise kostenlos stornieren, wenn absehbar ist, dass zum Reisezeitpunkt weder eine Therapiemöglichkeit besteht noch eine Impfung möglich ist. Reiseveranstaltern steht in diesem Fall kein Entschädigungsanspruch gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 buchte ein Mann eine Kreuzfahrt zum Norkap, welche im Juni 2020 stattfinden sollte. Aufgrund des Ausbruchs der Corona-Pandemie stornierte der Reisende die Kreuzfahrt Mitte April 2020. Nachfolgend bestand die Reiseveranstalterin auf Zahlung einer Stornogebühr. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2020
- 133 C 213/20 -
Für kostenfreie Reisestornierung wegen Virus-Pandemie genügt gewisse Wahrscheinlichkeit für gesundheitsgefährdende Ausbreitung
Vorliegen einer Reisewarnung oder Betroffenheit des Zielgebiets von Virus-Ausbruch nicht erforderlich
Für eine kostenfreie Reisestornierung wegen einer Virus-Pandemie genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus besteht. Das Vorliegen einer Reisewarnung ist ebenso wie die Betroffenheit des Zielgebiets von einem Ausbruch nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020 hatte eine Frau für sich und einen Mitreisenden für April 2020 eine Pauschalrundreise durch Japan gebucht. Aufgrund der aufkommenden Corona-Pandemie stornierte die Frau die Reise Anfang März 2020. Sie ließ sich dabei vor allem durch die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Japan und die Erklärung der WHO zum Vorliegen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.10.2019
- 23a C 158/19 -
Flugannullierung wegen kompletten Stromausfalls am Flughafen begründet keinen Entschädigungsanspruch
Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen
Kommt es zu einer Flugannullierung, weil am Flughafen komplett der Strom ausfällt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 3. Juni 2018 kam es am Flughafen Hamburg zu einem vollständigen Stromausfall. Da für eine davon betroffene Fluggesellschaft nicht absehbar war, wie lange der seit mehr als 14 Stunden andauernden Stromausfall andauern würde, entschied sie sich zur Annullierung eines Fluges am Folgetag. Die Stromversorgung konnte schließlich am frühen Morgen... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 28.05.2019
- 67 S 49/19 -
Anspruch auf Entschädigung nach Flugannullierung wegen möglichen Unwetters
Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands
Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug wegen möglicher witterungsbedingter Flugbeeinträchtigungen, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu. In einem solchen Fall liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall entschied sich eine Fluggesellschaft einen für den nächsten Tag geplanten Flug von Berlin zum Flughafen Schiphol zu annullieren. Hintergrund dessen waren Befürchtungen, dass die Wetterverhältnisse zu Flugbeeinträchtigungen führen können. Nachfolgend stand im Streit, ob von der Flugannullierung betroffenen Fluggästen eine Entschädigung zustehe. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
