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Donnerstag, 13. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bebauungsplan“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 18.03.2024
- 7 L 3026/23.DA -

Lärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung

Bürgerpark Nord in Darmstadt: Nachbar scheitert mit Eilantrag gegen Neubauprojekt

Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt.

Der Antragsteller ist Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten im Bürgerpark Nord in Darmstadt. Auf dem unmittelbar benachbarten Grundstück plant die Beigeladene ein Neubauprojekt mit 47 Einfamilienhäusern, die sich überwiegend als Doppelhäuser um einen namenlosen Teich herum gruppieren, während am Westrand des Vorhabengebiets eine Reihenhauszeile vorgesehen ist. Zur Realisierung des Projekts hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt am 20.10.2022 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Kastanienallee/Elfeicher Weg" beschlossen, der am 29.11.2022 in Kraft getreten ist. Gegen den Bebauungsplan sind derzeit beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zwei Normenkontrollverfahren... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.12.2023
- 4 CN 4.22, 4 CN 5.22 und 4 CN 6.22 -

Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden

Rechtsstreit um Kohlekraftwerk Datteln 4 geht in eine weitere Runde

Das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden, dass das Obe­rverwaltungs­gericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Obe­rverwaltungs­gericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standort­alternativen­prüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft ist und die angenommenen Mängel unmittelbar auf die bauleitplanerische Abwägung durchschlagen.

Nachdem ein erster Bebauungsplan, mit dem die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geschaffen werden sollten, im Jahr 2009 vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden war, führte die Stadt Datteln seit 2010 das Verfahren zur Aufstellung des nun angegriffenen Bebauungsplans durch, der im September 2014 bekannt gemacht wurde. Die parallel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.06.2023
- 5 K 797/22.NW -

Zur Verletzung in eigenen Rechten bei einer Baugenehmigung für eine Eventhalle bei einem möglicherweise ungültigen Bebauungsplan

Nachbarin scheitert mit Klage gegen Umbau und Erweiterung der "Brunnenhalle" in Bad Dürkheim

Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der "Brunnenhalle" in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden und deshalb die Klage einer Nachbarin abgewiesen.

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier mit Wohngebäuden bebauter Grundstücke im unbeplanten Innenbereich in Bad Dürkheim. An eines der beiden unmittelbar nebeneinander gelegenen Grundstücke schließt sich südlich ein im Eigentum der beigeladenen Stadt Bad Dürkheim (im Folgenden Beigeladene) stehendes Grundstück an, auf dem diese ein Veranstaltungsgebäude mit dem Namen "Brunnenhalle" betreibt.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.07.2023
- 4 CN 3.22 -

BVerwG: § 13 b BauGB nicht mit Europarecht vereinbar

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs dürfen nicht ohne Umweltprüfung überplant werden

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin. Dieser setzt für ein ca. 3 ha großes Gebiet am südwestlichen Ortsrand der Gemeinde im planungsrechtlichen Außenbereich ein (eingeschränktes) allgemeines Wohngebiet fest. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.05.2023
- 1 K 869/22.KO -

Keine Enteignung bei Vertragserfüllung aufgrund der Eigentums­verhältnisse unmöglich einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan

Eine städtebauliche Enteignung setze einen wirksamen Bebauungsplan voraus

Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der in Rede stehende Bebauungsplan weist u. a. Wohnflächen aus. Zu deren Erschließung sind eine sechs Meter breite Straße sowie im Anschluss hieran eine drei Meter breite Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung "Fuß- und Wohnweg" festgesetzt. An diesen Weg grenzt eine im Eigentum des Klägers stehende Fläche an. Die Ortsgemeinde Ochtendung und der Kläger schlossen 2016 einen Vertrag,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.2023
- 4 CN 5.21 -

"Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren überplant werden

Unbebaute Fläche als private Grünfläche steht Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nicht entgegen

Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Antragsgegnerin. Das kleinere Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das benachbarte Grundstück ist unbebaut und im geltenden Flächennutzungsplan als Grünfläche (Parkanlage) dargestellt. Dieses Grundstück bildet nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts einen Außenbereich im Innenbereich (sog. Außenbereichsinsel).... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.01.2023
- 4 CN 8.21 -

Normen­kontroll­antrag des BUND gegen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig

Rechts­schutz­bedürfnis für einen Normen­kontroll­antrag des Umweltverbandes gegen einen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens

Das Rechts­schutz­bedürfnis für einen Normen­kontroll­antrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 „Therme und Freizeitbad, Eissporthalle“ der Antragsgegnerin. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 abgelehnt. Dieser sei nachträglich unzulässig geworden. Es fehle das für ein Normenkontrollverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil die Therme... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.07.2022
- 4 K 46/22.KO -

Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

Keine Überschreitung des maßgeblichen Beurteilungspegels

Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Grundstück des Klägers liegt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet; allerdings findet sich dort ausschließlich Wohnbebauung. Nachdem im Jahr 2016 die entsprechenden bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden waren, wurde für den Öffentlichen Personennahverkehr und den darin integrierten Schülerverkehr in der am Grundstück des Klägers entlangführenden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.10.2021
- 2 D 1/20.NE -

Ausschluss von Wohnungs­prostitution mittels Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen

Wohnungs­prostitution nicht vergleichbar mit Bordellen oder bordellartigen Betrieben

Der Ausschluss der Wohnungs­prostitution mittels eines Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen. Denn Wohnungs­prostitution ist in ihrer städtebaulichen Auswirkung nicht vergleichbar mit Bordellen oder bordellartigen Betrieben. Dies hat das Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen entschieden.

In den zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen einen Bebauungsplan. Das Grundstück war mit einem vierstöckigen Wohnhaus bebaut. Der Eigentümer wollte Wohnungen an Prostituierte vermieten, die dort auch ihrem Gewerbe nachgehen sollten. Der Bebauungsplan untersagte aber neben den Erotik-Einzelhandel... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2021
- 4 C 5.20 -

BVerwG zur Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

Wohnungsbordell in Mischgebiet nicht von vorneherein unzulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bau­planungs­rechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist.

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Änderung einer Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung. Sie ist Mieterin dreier miteinander verbundener Wohnungen mit insgesamt 428 m2 im 2. Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin. Dort betreibt sie seit 1996 eine prostitutive Einrichtung (sog. Wohnungsbordell). Das Gebäude liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans,... Lesen Sie mehr