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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bebauungsplan“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.06.2023
- 5 K 797/22.NW -
Zur Verletzung in eigenen Rechten bei einer Baugenehmigung für eine Eventhalle bei einem möglicherweise ungültigen Bebauungsplan
Nachbarin scheitert mit Klage gegen Umbau und Erweiterung der "Brunnenhalle" in Bad Dürkheim
Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der "Brunnenhalle" in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden und deshalb die Klage einer Nachbarin abgewiesen.
Die Klägerin ist Eigentümerin zweier mit Wohngebäuden bebauter Grundstücke im unbeplanten Innenbereich in Bad Dürkheim. An eines der beiden unmittelbar nebeneinander gelegenen Grundstücke schließt sich südlich ein im Eigentum der beigeladenen Stadt Bad Dürkheim (im Folgenden Beigeladene) stehendes Grundstück an, auf dem diese ein Veranstaltungsgebäude mit dem Namen "Brunnenhalle" betreibt. Bei der "Brunnenhalle" handelt es sich um ein in den 1930er Jahren errichtetes Veranstaltungsgebäude, das der Durchführung von Veranstaltungen verschiedenster Art dient. Sie liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Kurgebiet" in der Nähe des Kurgartens und... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.07.2023
- 4 CN 3.22 -
BVerwG: § 13 b BauGB nicht mit Europarecht vereinbar
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs dürfen nicht ohne Umweltprüfung überplant werden
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin. Dieser setzt für ein ca. 3 ha großes Gebiet am südwestlichen Ortsrand der Gemeinde im planungsrechtlichen Außenbereich ein (eingeschränktes) allgemeines Wohngebiet fest. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.05.2023
- 1 K 869/22.KO -
Keine Enteignung bei Vertragserfüllung aufgrund der Eigentumsverhältnisse unmöglich einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan
Eine städtebauliche Enteignung setze einen wirksamen Bebauungsplan voraus
Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Der in Rede stehende Bebauungsplan weist u. a. Wohnflächen aus. Zu deren Erschließung sind eine sechs Meter breite Straße sowie im Anschluss hieran eine drei Meter breite Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung "Fuß- und Wohnweg" festgesetzt. An diesen Weg grenzt eine im Eigentum des Klägers stehende Fläche an. Die Ortsgemeinde Ochtendung und der Kläger schlossen 2016 einen Vertrag,... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.2023
- 4 CN 5.21 -
"Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren überplant werden
Unbebaute Fläche als private Grünfläche steht Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nicht entgegen
Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Antragsgegnerin. Das kleinere Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das benachbarte Grundstück ist unbebaut und im geltenden Flächennutzungsplan als Grünfläche (Parkanlage) dargestellt. Dieses Grundstück bildet nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts einen Außenbereich im Innenbereich (sog. Außenbereichsinsel).... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.01.2023
- 4 CN 8.21 -
Normenkontrollantrag des BUND gegen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig
Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag des Umweltverbandes gegen einen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 „Therme und Freizeitbad, Eissporthalle“ der Antragsgegnerin. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 abgelehnt. Dieser sei nachträglich unzulässig geworden. Es fehle das für ein Normenkontrollverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil die Therme... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.07.2022
- 4 K 46/22.KO -
Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
Keine Überschreitung des maßgeblichen Beurteilungspegels
Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Das Grundstück des Klägers liegt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet; allerdings findet sich dort ausschließlich Wohnbebauung. Nachdem im Jahr 2016 die entsprechenden bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden waren, wurde für den Öffentlichen Personennahverkehr und den darin integrierten Schülerverkehr in der am Grundstück des Klägers entlangführenden... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.10.2021
- 2 D 1/20.NE -
Ausschluss von Wohnungsprostitution mittels Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen
Wohnungsprostitution nicht vergleichbar mit Bordellen oder bordellartigen Betrieben
Der Ausschluss der Wohnungsprostitution mittels eines Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen. Denn Wohnungsprostitution ist in ihrer städtebaulichen Auswirkung nicht vergleichbar mit Bordellen oder bordellartigen Betrieben. Dies hat das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden.
In den zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen einen Bebauungsplan. Das Grundstück war mit einem vierstöckigen Wohnhaus bebaut. Der Eigentümer wollte Wohnungen an Prostituierte vermieten, die dort auch ihrem Gewerbe nachgehen sollten. Der Bebauungsplan untersagte aber neben den Erotik-Einzelhandel... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2021
- 4 C 5.20 -
BVerwG zur Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
Wohnungsbordell in Mischgebiet nicht von vorneherein unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist.
Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Änderung einer Wohnnutzung in eine gewerbliche Nutzung. Sie ist Mieterin dreier miteinander verbundener Wohnungen mit insgesamt 428 m2 im 2. Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin. Dort betreibt sie seit 1996 eine prostitutive Einrichtung (sog. Wohnungsbordell). Das Gebäude liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21.06.2021
- 6 L 832/21.WI -
Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung durch untere Bauaufsichtsbehörde im Rheingau-Taunus-Kreis zu Recht angeordnet
VG Wiesbaden gibt Bauaufsichtsbehörde Recht
In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wandten sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises vom 21. Juni 2021, mit der ihnen aufgegeben worden war, Baumaterialien und Folien, die sie vor der mit Wohnraumfenstern versehenen Grenzwand des Nachbargrundstückes aufgestellt hatten, zu entfernen. Das Verwaltungsgericht gab der Bauaufsichtsbehörde Recht.
Ursprünglich befanden sich die Grundstücke der Antragsteller, der Nachbarn und weitere angrenzende Grundstücke im Eigentum einer Person. Der damalige Eigentümer, heute angeblich Pächter des Grundstücks der Antragsteller, beantragte im Jahr 1992 selbst die Baugenehmigung zum Anbau eines Abstellraumes an ein Wohnhaus. Der Abstellraum ist dabei an der Grundstücksgrenze zu den heutigen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 28.07.2021
- 23 L 1332/21 -
Freizeitpark auf der "Deutzer Werft" kann stattfinden
Der für die Zeit vom 31. Juli bis 22. August 2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte "Erste temporäre Freizeitpark Köln" ist baurechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines Anwohners abgelehnt.
Der Anwohner war der Auffassung, ein Verlegen der Kirmes in den Sommer sei rechtlich nicht möglich. Nach dem für die "Deutzer Werft" geltenden Bebauungsplan sei dort nur jeweils eine Frühjahrs- und eine Herbstkirmes zulässig.Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Zwar sollten mit dem geltenden Bebauungsplan nur die traditionellen Volksfeste im Frühjahr und... Lesen Sie mehr
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