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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.02.2013
5 UF 14/13 -

Eine vom ausgezogenen Ehegatten und alleinigen Mieter der Ehewohnung ausgesprochene Kündigung ist wirksam

Wirksamkeit der Kündigung trotz möglicher Verletzung der ehelichen Solidarität

Kündigt ein Ehegatte die Ehewohnung, so ist die Kündigung gegenüber dem Vermieter wirksam, wenn der Ehegatte zugleich alleiniger Mieter der Wohnung ist. Eine eventuelle Verletzung der ehelichen Solidarität ist dabei unbeachtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Ehemann im Oktober 2012 aus der gemeinsamen von ihm allein angemietete Ehewohnung auszog, kündigte er die Wohnung gegenüber dem Vermieter. Da die Ehefrau aber weiterhin vor hatte, in der Wohnung zu verbleiben, verklagte sie ihren Ehemann auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung.

Fehlendes Feststellungsinteresse aufgrund falschen Gegners

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied gegen die Ehefrau. Sie habe nicht die begehrte Feststellung verlangen können, da es am erforderlichen Feststellungsinteresse gefehlt habe. Die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung gegenüber ihrem Ehemann habe keine Wirkung im Verhältnis zum Vermieter entfaltet. Ihm gegenüber sei die Kündigung wirksam geblieben. Die Ehefrau habe allenfalls bei Vorliegen eines Kündigungsverbots gegenüber dem Vermieter auf Feststellung der Kündigungsunwirksamkeit klagen können.

Eventueller Schadenersatzanspruch wegen Verletzung ehelicher Solidarität

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe der Ehefrau aber unter Umständen ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der ehelichen Solidarität gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB zugestanden. Einen solchen Anspruch hätte sie aber im Wege einer Leistungsklage geltend machen müssen und nicht im Wege einer Feststellungsklage.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.05.2014
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt a.M., ra-online (zt/ZMR 2014, 279/rb)

Aktuelle Urteile aus dem  | Familienrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 279
ZMR 2014, 279

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Dokument-Nr.: 18262 Dokument-Nr. 18262

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