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alle Urteile, veröffentlicht am 04.04.2014
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2014
- L 11 EG 4648/12 -
Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen
Ehefrau eines US-Soldaten mit Wohnsitz in Deutschland erhält Elterngeld
Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer 43-jährigen US-Amerikanerin, deren Ehemann bei einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte im Dienst stand. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) fänden auch auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern Anwendung, befanden die Stuttgarter Richter in einem Grundsatzurteil.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Einsatzes des US-Soldaten bei den NATO-Truppen lebten die Eheleute für über zehn Jahre in Deutschland. Das erste Kind wurde 2006 geboren, die zweite Tochter kam drei Jahre später auf die Welt. Die für die Gewährung von Elterngeld zuständige Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) lehnte den Antrag der Amerikanerin auf Elterngeld ab. Anspruch auf Elterngeld hätten neben deutschen Staatsangehörigen nur EU-Bürger und andere Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, die sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Eine solche Erlaubnis sei der Antragstellerin nicht erteilt worden.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2014
- V ZR 275/12 -
Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt
Annahme der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung setzt umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls voraus
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist.
In dem zugrunde liegenden Verfahren kaufte die Klägerin von den beiden Beklagten ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 260.000 Euro. Nach dessen Übergabe stellte die Klägerin fest, dass das Gebäude mit echtem Hausschwamm befallen war. Das Landgericht erließ ein Grundurteil, wonach die Beklagten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet sind. Im anschließenden... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2014
- OVG 1 B 1.12 -
Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24 Uhr geöffnet haben
Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten müssen vor Mitternacht beendet sein
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. Damit hat es die Berufung einer u.a. in Berlin tätigen Supermarktkette zurückgewiesen, die sich gegen eine entsprechende Maßgabe des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz gewandt hatte, und das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz dürften Verkaufsstellen an Werktagen zwar grundsätzlich bis 24 Uhr geöffnet haben; an Sonn- und Feiertagen müsse nach demselben Gesetz allerdings geschlossen sein. Dem entspreche es, dass nach dem Arbeitszeitgesetz Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden dürften. Dieser Schutz gelte ab 0.00 Uhr. Ausnahmen seien nur in gesetzlich... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2014
- L 11 R 3323/12 -
Tätigkeit bei der Erotik-Hotline ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Arbeit als "Telefon Operator" ist keine selbständige Tätigkeit, sondern abhängiges Beschäftigungsverhältnis
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu qualifizieren ist.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Mannheim ansässige Betreiber einer Erotik-Hotline beschäftigte eine 59-Jährige als "freie Mitarbeiterin". Zum Aufgabengebiet der Frau gehörten Flirtgespräche, Telefonsex und Partnervermittlung. Sie arbeitete von zu Hause aus, musste ihre Arbeitszeiten aber im Voraus in einen Online-Stundenplan der Hotline eintragen. Gegenüber den... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 20.02.2014
- S 10 AS 1166/13 -
Klageerhebung per E-Mail nur mit qualifizierter elektronischer Signatur zulässig
Klage per E-Mail ohne Signatur erfüllt nicht Formerfordernis
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine per E-Mail eingereichte Klage einer Privatperson ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht formgerecht erhoben wurde und daher unzulässig ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die ergänzend zu ihrer selbständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). bezog, war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt sei, Leistungen von ihr zurückfordern. Die Klägerin erhielt vorab Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Sie legte gegen dieses Schreiben Widerspruch ein,... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.04.2014
- B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R -
Abhängig beschäftigte "Syndikusanwälte" haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Syndikusanwälte sind über Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zudem Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer als auch im jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk
Das Bundessozialgericht hatte in drei Revisionsverfahren über die Frage zu entscheiden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (so genannte "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die beklagte DRV Bund die Befreiung in allen drei Verfahren mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin und die Kläger in ihren jeweiligen Beschäftigungen keine anwaltliche Tätigkeit ausübten. Während das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Ansicht vertrat, dass die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber... Lesen Sie mehr