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Dienstag, 17. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufwendungsersatzanspruch“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
- V ZR 8/17 -

BGH: Anspruch auf Laubrente trotz fehlenden Anspruchs auf Beseitigung oder Zurückschneiden der Grenzbäume

Kein Beseitigungs- bzw. Rückschnittanspruch aufgrund Ablaufs der landes­nachbar­rechtlichen Ausschlussfrist

Einem Grund­stücks­eigen­tümer kann auch dann ein Anspruch auf Laubrente gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen, wenn er die Beseitigung oder den Rückschnitt der an der Grundstücksgrenze stehenden nachbarlichen Bäume aufgrund des Ablaufs der dafür im Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht verlangen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte in Sachsen ein Grundstückseigentümer im Jahr 2012 gegen seinen Nachbar auf Beseitigung bzw. Rückschnitt der unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehenden Bäume. Hilfsweise verlangte er die jährliche Zahlung einer Aufwendung als Ausgleich für den erhöhten Aufwand der Reinigung seines Grundstücks. Der Kläger machte geltend, dass unter anderem durch den starken Laubfall der Bäume sein Grundstück erheblich beeinträchtigt werde. Bei den Bäumen handelte es sich um einige Jahre alte und bereits hochgewachsene Bäume.Sowohl das Landgericht Chemnitz als auch das Oberlandesgericht Dresden wiesen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.12.2016
- 4 U 1119/16 -

Zahnärztlicher Patient muss vor Beseitigung einer mangelhaften Prothese ursprünglichem Zahnarzt Gelegenheit zur Nachbesserung geben

Patient stehen ohne Gewährung einer Nachbesserung keine Gewährleistungs- und Schadens­ersatz­ansprüche zu

Ist eine zahnärztliche Prothese mangelhaft, so muss der Patient grundsätzlich dem ursprünglichen Zahnarzt Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Lässt der Patient den Mangel durch einen anderen Zahnarzt beheben und gewährt er dem ursprünglichen Behandler somit keine Nach­besserungs­möglichkeit, stehen dem Patienten keine Gewährleistungs- und Schadens­ersatz­ansprüche zu. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein zahnärztlicher Patient aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten zahnprothetischen Behandlung im Frühjahr 2011 auf Zahlung von Aufwendungs- und Schadensersatz in Höhe von fast 6.100 Euro. Der Patient war mit der Leistung des Zahnarztes derart unzufrieden, dass er eine weitere Behandlung verweigerte und den Mangel durch einen anderen Zahnarzt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 02.03.2016
- 4 K 84/15.GI -

Besorgte Bürgerin hat keinen Auf­wendungs­ersatz­anspruch für Katzen-Behandlung angeblicher "Streunerkatzen" gegen Stadt

VG Gießen weist Klage gegen die Stadt Alsfeld wegen "Streunerkatzen" ab

Eine Bürgerin, die Katzen einfängt und diese im Tierheim behandeln, kastrieren und chippen lässt, kann nicht von der Stadt ihre diesbezüglich entstandenen Kosten erstattet verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Zahlungsklage einer Frau gegen die Stadt Alsfeld abgewiesen. Die Klägerin hatte 2014 mehrere, auf einem verlassenen Gehöft in einem Alsfelder Stadtteil lebende Katzen, um die sich niemand kümmerte, wegen deren aus ihrer Sicht schlechtem Zustand eingefangen und im Tierheim Alsfeld behandeln, kastrieren und chippen lassen, wofür ihr Kosten in Höhe... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Mitte, Urteil vom 08.08.2013
- 121 C 135/13 -

Malerpflicht des Vermieters: Vermieter muss dezente Farben verwenden

Hellblaue Farbgebung verstößt gegen Rück­sichts­nahme­gebot

Ist ein Vermieter verpflichtet die Wohnung der Mieter zu streichen, so muss er dezente Farben wählen. Dazu gehört die Farbe hellblau aber nicht. Will der Vermieter diese Farbe für die Wände verwenden, so verstößt er gegen das Rück­sichts­nahme­gebot aus § 241 Abs. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Mitte verurteilte eine Vermieterin dazu, die Wände und Decken einer ihrer Mietwohnungen zu malern. Um der Verurteilung nachzukommen beauftragte sie eine Malerfirma. Diese sollte die Wände und Decken der bewohnten Räume in der Farbe hellblau streichen. Die Mieter der Wohnung wollten jedoch einen Anstrich in weiß. Da sich die... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 02.11.1977
- 4 S 44/77 -

Trinkgelder für Heizöllieferung nicht umlagefähig

Trinkgelder stellen keine notwendigen Kosten zur Heizölbeschaffung dar

Gibt ein Vermieter bei der Anlieferung von Heizöl Trinkgelder, so können diese nicht auf die Mieter umgelegt werden. Denn Trinkgelder stellen keine notwendigen Kosten für Heizölbeschaffung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter die an die Heizöllieferanten gezahlten Trinkgelder von 25 DM auf die Mieter umlegen darf.Das Landgericht Mannheim stellte fest, dass der Vermieter die gezahlten Trinkgelder nicht auf die Mieter umlegen darf. Denn dazu sei weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Grundlage ersichtlich... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2013
- 9 AZR 455/11 -

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer Aufwendungen in Bezug auf die Arbeitsausführung erstatten

Lehrer musste zu Unrecht Mathematik-Schulbuch aus eigener Tasche bezahlen

Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte. Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der Kläger beim beklagten Land als Lehrer angestellt. Er hatte im Schuljahr 2008/2009 in der fünften Klasse einer Hauptschule Mathematik zu unterrichten. Das beklagte Land stellte ihm das von der zuständigen Stelle für den Unterricht bestimmte Schulbuch zu Beginn des Schuljahres nicht zur Verfügung. Nachdem der Kläger bereits im Vorjahr das beklagte... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 20.03.2012
- 6 Ca 1554/11 -

Kündigung wegen Weigerung zum Tragen von Dienstkleidung rechtmäßig

Frage der Dienstkleidung unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers

Weigert sich ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung beharrlich weiter die Dienstkleidung zu tragen, so berechtigt dies zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Soweit keine kollektivrechtlichen oder individualrechtlichen Regelungen bestehen, unterliegt die Frage der Dienstkleidung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dies hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb die Beklagte ein Möbelhaus. Sie traf eine Entscheidung zur Einführung einer einheitlichen Dienstkleidung für alle Mitarbeiter. Die Kleidung sollte dabei von dem Mitarbeitern gegen eine einmalige Zuzahlung in Höhe von 200 € selbst beschafft werden. Die Klägerin erschien jedoch mehrmals trotz Abmahnung ohne die Dienstkleidung. Sie wurde daraufhin gekündigt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Meppen, Urteil vom 11.03.2003
- 8 C 92/03 -

Mieter dürfen Wespennest ohne Rücksprache mit dem Vermieter entfernen lassen

Vermieter muss Kosten der Feuerwehr-Beauftragung nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) erstatten

Wespennester stellen eine nicht unerhebliche Gefahr dar, die einen Mieter berechtigen kann, sofort - ohne Rücksprache mit dem Vermieter - die Entfernung zu beauftragen. Die Kosten hierfür muss der Vermieter übernehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Meppen hervor.

Im vorliegenden Fall fand ein Mieter unter dem Dach mehrere Wespennester. Er beauftragte umgehend die Feuerwehr, die die Nester entfernte. Hierdurch entstanden dem Mieter Kosten von 393,- Euro. Diesen Betrag verrechnete er mit der Miete und bezahlte entsprechend weniger. Der Vermieter verklagte den Mieter daraufhin vor dem Amtsgericht Meppen auf Zahlung der einbehaltenen Miete. Ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 11.02.2003
- 4 C 525/02 -

Abgenutzte Duschwanne stellt keinen Mietmangel dar

Mietern war bei Abschluss des Mietvertrages der altersbedingte Zustand der Mietsache bekannt

Die Kosten für die Beseitigung von altersbedingten Abnutzungen können Mieter nicht vom Vermieter ersetzt verlangen, da den Mieter keine Pflicht zur Modernisierung trifft. Ist der Zustand der Mietsache bei Vertragsabschluss bekannt und wird er von den Mietern akzeptiert, so gilt er als vertragsgemäß. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine abgenutzte Duschwanne einen Mietmangel darstellt. Die Mieter hatten einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Vermieter aufgrund ihrer abgenutzten Duschwanne geltend machen wollen.Nach Meinung des Amtsgerichts Coesfeld hatten die Mieter jedoch keinen Rechtsanspruch, da ein Mangel im Sinne des § 536 BGB nicht vorgelegen... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.07.2011
- L 8 SO 26/11 -

Bayerisches Landessozialgericht zu Leistungen von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Sozialhilfeempfänger können nicht in den Basistarif gezwungen werden, aber ....

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, wurden diese bislang regelmäßig auf die Zumutbarkeit einer Absicherung im Basistarif verwiesen. Seit der Einführung des so genannten "Basistarifs" in der privaten Krankenversicherung besteht ein dem Versorgungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbarer Versicherungsschutz. Daraus folgt aber kein Zwang zum Abschluss eines solchen Basistarifs. Der Sozialhilfeträger hat vielmehr auch dann Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen, wenn der Sozialhilfeempfänger einen anderen Tarif gewählt hat. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall bezieht die Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Aufgrund ihrer früheren selbstständigen Tätigkeit ist sie privat krankenversichert. Der monatliche Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung beläuft sich auf etwa 850 Euro. Davon entfallen etwa 300 Euro auf einen Risikozuschlag. Der jährliche Eigenanteil beläuft sich auf 400... Lesen Sie mehr




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