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Donnerstag, 18. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zuparken“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.12.2017
- 14 U 50/17 -

Blockieren einer Straße durch auf Fahrbahn Einfahrenden: Vor­fahrts­berechtigter muss auf Verkehrshindernis achten

Mitverschulden von 50 % nach Kollision aufgrund besonderer Unaufmerksamkeit

Ein in eine Straße einfahrender Fahrzeugführer darf nicht quer zur Fahrbahn stehen bleiben. Dennoch trifft dem Vor­fahrts­berechtigten besondere Sorgfaltspflichten. Übersieht er das Verkehrshindernis, so ist ihm eine besondere Unaufmerksamkeit und ein Mitverschulden von 50 % an der Kollision anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall als die Fahrerin eines Opels, nachdem sie auf die Straße eingefahren ist, quer auf der Fahrbahn stehen blieb und der vorfahrtsberechtigte Fahrer eines BMW mit ihrem Fahrzeug kollidierte. Die Opelfahrerin wollte die andere Fahrbahn erreichen, konnte auf dieser aber verkehrsbedingt nicht einfahren. Der BMW-Fahrer klagte aufgrund der Kollision gegen die Opelfahrerin auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht sprach ihm zwar einen Schadensersatzanspruch zu, lastete ihm aber zugleich ein Mitverschulden an. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016
- I-24 U 59/15 -

Versperren der Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen durch einen Lkw rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter

Schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur Überlassung des ungestörten Mietgebrauchs

Lässt der Vermieter die Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen durch einen Lkw versperren, so rechtfertigt dies nach erfolgter Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB. In einem solchen Verhalten liegt eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur Überlassung des ungestörten Mietgebrauchs. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Gewerbehalle kündigte nach erfolgloser Abmahnung im August 2012 das Mietverhältnis fristlos, da die Vermieterin die einzige Zufahrt zur Halle über mehrere Wochen mit einem Lkw blockierte. Die Vermieterin begründete dieses Verhalten mit der Sicherung eines ihr vermeintlich zustehenden Vermieterpfandrechts. Da der Mieter sämtliche... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015
- 8 U 15/15 -

Unzulässige Sicherung eines Vermieter­pfand­rechts durch dauerhaftes Zuparken von Grund­stücks­zufahrten

Kein Pfandrecht auf Werkzeuge, Materialen, Büromöbel und Maschinen eines Kfz-Werkstattinhabers

Es ist einem Vermieter nicht erlaubt, im Rahmen seines Selbsthilferechts nach § 562 b BGB die Grund­stücks­zufahrten zu einer Kfz-Werkstatt durch dauerhaftes Zuparken zu blockieren, um das Vermieterpfandrecht zu sichern. Ohnehin dürfen die Werkzeuge, Materialen, Büromöbel und Maschinen des Werkstattbetreibers gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht gepfändet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte die Vermieterin einer Gewerbehalle gegenüber ihrem Mieter das Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) geltend. Der Mieter betrieb in der Halle eine kleine Kfz-Werkstatt. Als der Mieter anfing Gegenstände aus der Halle zu entfernen, wie etwa Werkstatteinrichtungen und Stahlmöbel des Büros, blockierte die Vermieterin sämtliche Zufahrten zur Halle, indem sie... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2013
- 19 S 25/13 -

Wohnungs­eigentums­recht: Aufgrund von störendem Parken bedingtes Rangieren stellt bloße Unannehmlichkeit dar und muss daher geduldet werden

Auf Grundstück ausgerichtete Kameraattrappe rechtfertigt Unter­lassungs­anspruch

Muss ein Wohnungseigentümer um das Fahrzeug eines Nachbarn herumfahren, um Zugang zur Garage zu erhalten, so stellt dies eine bloße Unannehmlichkeit dar und muss daher hingenommen werden. Wird dagegen eine Kameraattrappe auf das Gemein­schafts­grund­stück ausgerichtet, so besteht angesichts des dadurch entstehenden Überwachungsdrucks ein Unter­lassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall parkte der beklagte Wohnungseigentümer sein Fahrzeug öfter vor seiner Garage. Dadurch wurde der Zugang zu der Garage des klägerischen Wohnungseigentümers erschwert. Dieser musste nämlich um das geparkte Fahrzeug herumfahren. Der Kläger fühlte sich dadurch in unzumutbarer Weise beeinträchtigt und klagte auf Unterlassung. Zudem verlangte er vom Beklagten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Löbau, Urteil vom 17.02.2010
- 1 Cs 430 Js 17307/08 -

Verhinderung der Geschwindig­keits­messung durch erlaubtes Zuparken des Messfahrzeugs begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung

Kein Vorliegen einer Gewaltanwendung bzw. keine Verwerflichkeit einer Gewaltanwendung

Wird eine Geschwindig­keits­messung dadurch verhindert, dass jemand sein Fahrzeug dicht an das Messfahrzeug parkt, so liegt darin keine strafbare Nötigung nach § 240 StGB. Denn entweder liegt keine Gewaltanwendung vor oder diese ist nicht als verwerflich anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Löbau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fahrer eines LKW Multicar wurde im Juni 2008 wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Er ärgerte sich so sehr darüber, dass er sein Fahrzeug direkt hinter dem Messfahrzeug parkte. Eine weitere Geschwindigkeitsmessung war damit nicht mehr möglich. Gegen den Fahrzeugführer wurde daraufhin Anklage wegen Nötigung erhoben.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 09.06.1977
- 12 C 386/76 -

Anspruch auf Schadenersatz bei Zuparken einer Baustellenzufahrt

Fehlende sofortige Benachrichtigung der Polizei begründet jedoch Mitverschulden

Parkt jemand mit seinem Auto eine Baustellenzufahrt zu, so macht er sich schaden­ersatz­pflichtig. Benachrichtigt der Bauunternehmer jedoch nicht sofort die Polizei, muss er sich ein Mitverschulden zurechnen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob das Zuparken einer Baustellenausfahrt einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Fahrzeugbesitzer begründet.Das Amtsgericht Schöneberg bejahte einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 823 Abs. 2 BGB. Denn der Fahrzeugbesitzer habe gegen das Schutzgesetz des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verstoßen. Die Vorschrift... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.11.2002
- 92 C 546/02-34 -

Tages­mutter­tätigkeit einer Mieterin: Fünfminütiges Parken auf Mietergrundstück zum Abholen und Bringen der Kinder zulässig

Parkvorgänge rechtfertigen keine Kündigung des Mietverhältnisses

Übt die Mieterin einer Wohnung eine Tages­mutter­tätigkeit aus und kommt es aufgrund des Parkens der Eltern auf dem Mietergrundstück zu einer Behinderung der anderen Mieter, so rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Mietverhältnisses, solang die Parkzeit nicht fünf Minuten überschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung betreute mit Einverständnis des Vermieters in der Wohnung Kinder als Tagesmutter. Nachfolgend behauptete der Vermieter jedoch, dass beim Abholen und Bringen der Kinder die Eltern die Einfahrt zum Mietergrundstück zuparkten und damit erheblich behinderten. Er verlangte daher von der Mieterin, ihre Tagesmuttertätigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2013
- 1 StR 469/12 -

Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindig­keitsmess­anlage

Strafbarkeit nach § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nur bei Einwirken auf Sachsubstanz

Wer eine Geschwindig­keitsmess­anlage dadurch blockiert, dass er das Gerät zuparkt, macht sich nicht strafbar. Insbesondere liegt mangels Einwirken auf das Gerät keine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Fahrer eines Kastenwagens bei einer Geschwindigkeitsmessung geblitzt. Er war darüber so verärgert, dass er seinen Kastenwagen direkt vor dem Messsensor parkte. Nachdem ihm der Messbeamte mehrmals aufforderte sein Fahrzeug umzuparken, rief dieser einen Abschleppdienst an. Der Kraftfahrer hatte damit wohl gerechnet, denn in der zwischen Zeit holte... Lesen Sie mehr




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