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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schutzpflicht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 14.08.2019
- 6 C 276/18 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts durch Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts

Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzens­geld­anspruch ergibt sich aus einer Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts durch den Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 musste die Feuerwehr die Wohnung eines Mieters aufbrechen, da dieser aufgrund einer Verletzung an der Hüfte Hilfe brauchte. Der Mieter wurde anschließend in ein Krankenhaus verbracht. Zwei Monate später wurde er nach einer Hüftoperation und einer Reha aus dem Krankenhaus entlassen. Der Mieter konnte jedoch die Wohnung mit seinem Schlüssel nicht mehr öffnen. Durch den Briefschlitz sah er, dass die Wohnung leer war und Handwerkerutensilien dort lagerten. Zudem stand an dem Klingelschild ein anderer Name. Durch einen Anruf bei der Hausverwaltung erfuhr der Mieter, dass der Vermieter in seiner... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2019
- 13 S 149/18 -

Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

Kunde muss Beschädigung durch Werk­statt­mitarbeiter nachweisen

Wird der Pkw eines Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt beschädigt, so haftet der Betreiber der Werkstatt dafür nicht, wenn ein Abstellen im eingezäunten Betriebsgelände nicht möglich war. Der Kunde muss die Beschädigung durch einen Werk­statt­mitarbeiter nachweisen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 wurde ein BMW 325i Cabrio von dem Mitarbeiter einer Werkstatt beim Kunden abgeholt. Da der umzäunte Werkstatthof belegt war, stellte der Mitarbeiter das Fahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab. Als der Kunde sein Fahrzeug drei Tage später wieder abholte, stellte er einen Schaden am Fahrzeug fest. Er machte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.10.2016
- 3 StR 248/16 -

BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familien­verhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen

Bei Nichtergreifen von Hilfsmaßnahmen kann Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassung bestehen

Leben die Kinder zusammen mit den Eltern in einem Haushalt, ergeben sich allein daraus gemäß § 1618 a BGB gegenseitige Schutzpflichten. Dies gilt auch dann, wenn die Familien­verhältnisse zerrüttet sind. Ergreift ein Kind daher keine Hilfsmaßnahmen zur Rettung der sterbenden Mutter, kann es sich wegen Totschlags durch Unterlassen strafbar machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Tochter nach dem Tod ihrer Mutter vom Landgericht Verden im Januar 2016 wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt. Die Tochter lebte mit ihrer Mutter zusammen in einem Haushalt. Die Tochter legte gegen die Verurteilung Revision ein. Sie führte an aufgrund der zerrütteten Familienverhältnisse nicht garantenpflichtig gewesen zu sein. Familiäre... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.10.2015
- BVerwG 5 C 21.14 -

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes zur Zahlung eines Mindest­kosten­beitrags in Höhe des Kindergeldes herangezogen werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden dürfen, einen Mindest­kosten­beitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Jugendamt der beklagten Stadt die 17-jährige Tochter des Klägers auf ihre Bitte hin Anfang Februar 2009 in Obhut genommen und in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Für die bis Mai 2009 andauernde Inobhutnahme entstand dem Jugendamt ein monatlicher Aufwand von mindestens 8.250 Euro. Mit dem streitigen Bescheid zog die beklagte Stadt... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 24.12.2013
- 25 T 138/13 -

Vermieter treffen nach Mietvertragsende Obhuts- und Auf­bewahrungs­pflichten hinsichtlich von Geschäftspost

Einwurf der nachträglich gefundenen Post in öffentlichen Briefkasten stellt Sorg­falts­pflicht­verstoß dar

Entdeckt der Vermieter nach Mietvertragsende noch Geschäftspost seines ehemaligen Mieters, so muss er diese aufbewahren und den Mieter von deren Vorhandensein benachrichtigen. Er darf die gefundene Geschäftspost nicht einfach in einen öffentlichen Briefkasten einwerfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Vermieterin von Geschäftsräumen verpflichtet war nach Ende des Mietverhältnisses gefundene Geschäftspost der ehemaligen Mieterin aufzubewahren. Diese hatte in den Räumen eine Anwalts- und Notarkanzlei betrieben. Die Vermieterin setzte die Mieterin von der gefundenen Geschäftspost zwar in Kenntnis. Es kam nachfolgend auch... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.07.1960
- 12 S 132/60 -

Übergabe der Wohnungsschlüssel an Vermieter bei längerer Abwesenheit des Mieters

Mieter verpflichtet Schäden zu vermeiden

Der Mieter ist im Rahmen seines Mietverhältnisses verpflichtet Schäden an der Wohnung oder durch die Wohnung zu verhindern. Diese Verpflichtung kann die Übergabe der Wohnungsschlüssel an den Vermieter umfassen, wenn der Mieter für längere Zeit abwesend ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer längeren Abwesenheit des Mieters einer Wohnung kam es aufgrund einer Verstopfung des Abflussrohrs der Spüle zu Wasserschäden. Da der Mieter während seiner Abwesenheit nicht dafür Sorge getragen hatte, dass seine Wohnung kontrolliert wird, wurde er vom Vermieter in Anspruch genommen. Der Mieter wies jede Verantwortung zurück.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 05.06.2012
- 4 U 488/11 -

Schadenersatz nach Sturz in Klinik: Keine Pflicht zur Fixierung und ständigen Überwachung eines Patienten bei fehlenden konkreten Hinweisen auf Sturzgefährdung

Gestürzter Patient hat kein Anspruch auf Schadenersatz

Wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Sturzgefährdung bestehen, ist das Klinikpersonal nicht verpflichtet den Patienten zu fixieren und ständig zu überwachen. Stürzt der Patient dennoch, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines Sturzes musste ein Patient stationär in einem Krankenhaus behandelt werden. Nachdem der Patient in einem Dreibettzimmer in einem Bett lag, welches über ein Bettgitter verfügte, wurde er in ein Einzelzimmer untergebracht. Das dort stehende Bett verfügte nicht über ein Bettgitter. An zwei aufeinander folgenden Tagen im April 2008... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 19.12.1985
- 2 S 190/85 -

Haftung des Gaststätteninhabers wegen Diebstahls der Jacke eines Gastes

Persönliche Entgegennahme und Abhängen einer Jacke in nicht einsehbaren Garderobenraum begründet höhere Obhutspflicht des Gaststätteninhabers

Nimmt ein Gaststätteninhaber die Jacke eines Gastes entgegen und hängt sie in die Garderobe, so muss er ausdrücklich auf eine Nichthaftung für die Jacke hinweisen. Tut er dies nicht, kann der Gast eine erhöhte Obhutspflicht des Gaststätteninhabers erwarten. Wird die Jacke entwendet, haftet der Gaststätteninhaber auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber eines Restaurants nahm einem Gast während der Silvesterfeier im Jahr 1984 die teure Rotfuchsjacke ab und hängte sie in dem Garderobenraum, welcher vom Restaurantraum nicht einsehbar war, ab. Als der Gast wieder gehen wollte, bemerkte dieser, dass die Jacke verschwunden war. Er klagte daraufhin gegen den Restaurantbesitzer auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31.07.2013
- 8 UF 17/13 -

Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindes­schutz­verfahren begutachtet werden

Vorübergehende Entziehung des Aufenthalts­bestimmungs­recht sowie des Recht zur Gesundheitsfürsorge nicht zu beanstanden

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthalts­bestimmungs­recht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltens­auffällige Jugendliche im Kindes­schutz­verfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fünfzehnjährige wohnt mit ihren Eltern im Kreis Coesfeld. Nachdem sie im Jahre 2012 durch häufige Fehlzeiten in der Schule aufgefallen war und ihre Eltern weder auf Schreiben der Schule noch auf Einladungen zu einer Schulunfähigkeitsuntersuchung reagiert hatten, regte das zuständige Jugendamt ein Kindesschutzverfahren an. Im Einvernehmen... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 13.03.2013
- 1 U 13/12 -

Freihalten des Tennis-Spielfeldes von Bällen ist Pflicht des Trainers

Tennistrainer verstieß gegen seine Schutz- und Fürsorgepflichten

Ein Tennistrainer hat dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Spielfeld keine Tennisbälle herumliegen, auf die ein Tennisschüler treten und sich verletzen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende, zum Zeitpunkt des Unfalls 42-jährige Tennisschüler war Anfänger und nahm beim Beklagten Tennisunterricht. In der 4. oder 5. Trainingsstunde spielten die Parteien zunächst einige Zeit lange Bälle. Der Kläger sollte dann kurze Bälle annehmen. Als ein Ball nicht ganz gerade kam, musste der Kläger einige Schritte... Lesen Sie mehr



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