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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unpünktliche Mietzahlung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2017
- 67 S 166/17 -

Abmahnung mit Zahlungsfrist schließt Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs bis zum erfolglosen Fristablauf aus

Verzicht auf Recht zur Kündigung bei Ausspruch einer befristeten Abmahnung

Spricht der Vermieter wegen eines Zahlungsverzugs des Mieters eine Abmahnung aus und setzt dabei eine Frist zur Zahlung, so verzichtet er damit auf das Recht zur Kündigung bis zum erfolglosen Ablauf der Frist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall befanden sich die Mieter einer Wohnung in Berlin in Zahlungsverzug. Der Vermieter sprach daher im November 2016 eine Abmahnung aus und bat um Zahlung der säumigen Beträge innerhalb von 10 Tagen. Noch vor Ablauf dieser Zahlungsfrist kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen des Zahlungsverzugs ordentlich. Da sich die Mieter anschließend weigerten auszuziehen, erhob der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das Amtsgericht Berlin-Wedding wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 21.09.2016
- 231 C 155/16 -

Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands

Kein Vorliegen eines schuldhaften Zahlungsverzugs oder einer schuldhaften Vertragsverletzung

Stellt das Jobcenter die Mietzahlungen ein, weil der Mieter krankheitsbedingt seinen Mit­wirkungs­pflichten nicht nachkommt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB noch eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn in einem solchen Fall kam der Mieter nicht schuldhaft in Zahlungsverzug oder hat schuldhaft eine Vertragsverletzung begangen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Jobcenter die Mietzahlungen ein, weil der Mieter seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen war. Da aufgrund dessen die Mietzahlungen für Januar, Februar und März 2016 ausblieben, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß. Nachträglich stellte sich heraus, dass das Jobcenter zu Unrecht die Zahlungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.1998
- XII ZR 195/96 -

BGH: Rechtzeitig­keits­klausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben

Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Rechtzeitig­keits­klausel

Eine im Mietvertrag aufgenommene Rechtzeitig­keits­klausel, wonach die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist nicht wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie sich auf laufende Mietzahlungen bezieht und die Miet­vertragsp­arteien Kaufleute sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1988 kam es zwischen zwei Kaufleuten zum Abschluss eines Mietvertrags über Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel, wonach die Miete spätestens am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingehen musste. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung sollte es damit nicht auf die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2016
- VIII ZR 222/15 -

BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos

Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen

Für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das Konto des Mieters gedeckt ist. Für eine fristgerechte Mietzahlung kommt es dagegen nicht darauf an, ob die Miete spätestens bis zum dritten Werktag auf das Konto des Vermieters eingeht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde den Mietern einer Wohnung im Mai 2014 wegen angeblicher unpünktlicher Mietzahlungen fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Hintergrund dessen war, dass die Mieter spätestens am dritten Werktag eines Monats einen Überweisungsauftrag erteilten. Dadurch ging die Miete jeweils später als dem dritten Werktag eines Monats auf das Konto der Vermieterin... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2016
- 67 S 329/16 -

Geringfügig verzögerte Mietzahlungen über kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten rechtfertigen weder fristlose noch ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Keine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters

Zahlt ein Wohnungsmieter mit geringer zeitlicher Verzögerung seine Miete über einen kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn das Mietverhältnis über zwölf Jahre beanstandungsfrei verlief. In diesem Fall ist die Pflichtverletzung des Mieters nicht erheblich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin zahlte die Mieten für März, April und Mai 2015 geringfügig verspätet. Sie erhielt aufgrund dessen von ihrer Vermieterin eine Abmahnung. Trotz dessen zahlte die Mieterin die Mieten für Juni und Juli 2015 wiederum geringfügig verspätet. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis. Da die Mieterin... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016
- VIII ZR 173/15 -

BGH: Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Fristlose Kündigung erfordert nicht Verschulden des Mieters an Zahlungsverzug

Zahlt das Jobcenter unpünktlich die Miete an den Vermieter, so kann dies dem Mieter in der Regel nicht angelastet werden. Dennoch kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs in Betracht kommen, da eine solche Kündigung kein Verschulden des Mieters voraussetzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 erhielt die Mieterin einer Wohnung nach erfolgloser Abmahnung eine fristlose Kündigung. Hintergrund der Kündigung war, dass das Jobcenter ihren Teil der Miete wiederholt unpünktlich an die Vermieterin zahlte. Die Mieterin zahlte wiederum ihren Mietanteil stets pünktlich. Sie wehrte sich daher gegen die Kündigung, so dass die... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 23.10.2015
- 65 S 239/15 -

Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs aufgrund zu kurzem Abstand zwischen Abmahnung und Kündigung

Zeitraum zwischen Abmahnung und Kündigung muss Mieter Gelegenheit zur Änderung seines Verhaltens geben

Liegen zwischen einer Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlungen und dem nächsten Zahlungstermin lediglich drei Werktage, so ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung sowohl als ordentliche sowie auch als fristlose unwirksam. Denn der Zeitraum zwischen Abmahnung und Kündigung muss so groß sein, dass der Mieter Gelegenheit hat, sein beanstandetes Verhalten zu ändern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung zahlte seit Jahren seine Miete verspätet. Dies hatte der Vermieter bis Ende November 2014 beanstandungslos hingenommen. Denn erst am 27.11.2014 erhielt der Mieter eine Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlungen. Die Abmahnung erfolgte drei Werktage vor dem nächsten Zahlungstermin am 03.12.2014. Da der Mieter die... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 22.10.2010
- 63 S 690/09 -

Mietminderung wegen Schimmels: Vermieter kann ohne vorherige Klärung des Minderungsrechts gekündigten Mieter auf Räumung verklagen

Vereinzelter Schimmel in Mietwohnung rechtfertigt Mietminderung von 10-15 %

Kündigt ein Vermieter das Wohnungs­miet­verhältnis, weil der Mieter die Mietzahlungen wegen eines behaupteten Schimmelbefalls gemindert hat, so kann er ohne vorherige Klärung zur Berechtigung der Minderung Räumungsklage erheben. Kommt es zu vereinzelten Schimmelbefall in der Wohnung rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10-15 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung zahlte die Miete für Juni und Juli 2009 zu spät. Sie erhielt aufgrund dessen von ihrem Vermieter einer Abmahnung. Trotz dieser Warnung erfolgte die Mietzahlung für August 2009 ebenfalls verspätet. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos. Nachdem sich die Mieterin weigerte auszuziehen, erhob... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2014
- 63 S 80/14 -

Nur unerheblich verspätete Mietzahlung nach Abmahnung rechtfertigt keine Kündigung durch Vermieter

Grundsätzliches Recht auf Kündigung bei wiederholter unpünktlicher Mietzahlung trotz Abmahnung

Nach erfolgter Abmahnung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen rechtfertigt grundsätzlich bereits eine weitere verspätete Zahlung eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die erneute Verspätung lediglich von geringfügiger Natur ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung zahlten die Miete für April 2012, September 2012, November 2012, Januar 2013 und März 2013 erheblich verspätet. Die Vermieterin sprach aufgrund dessen eine Abmahnung aus. Dennoch zahlten die Mieter die Miete für April 2013 erst zwei Werktage nach dem Fälligkeitsdatum und somit unpünktlich. Die Vermieterin kündigte... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.10.2015
- 63 S 51/15 -

Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses: Recht zum Einbehalt der Miete besteht nur bei Vorliegen von Mängeln

Räumungsfrist von sieben Monate aufgrund angespannter Wohnungslage in Berlin und im Haushalt lebender schulpflichtiger Kinder

Der Mieter ist nur dann berechtigt seine Miete gemäß § 320 BGB wegen Mängel einzubehalten, wenn im betreffenden Zeitraum auch ein Mangel vorlag. Kommt es zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, kann aufgrund der angespannten Wohnungslage in Berlin und im Haushalt lebender schulpflichtiger Kinder eine Räumungsfrist von sieben Monaten angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall zahlten die Mieter einer Wohnung im Zeitraum von April bis November 2013 ihre Miete jeweils erst zum Monatsende. Zur Begründung führten sie bestehende Mängel an der Wohnung an. Die Vermieterin wies darauf hin, dass für den betreffenden Zeitraum keine Mängel an der Wohnung bestanden haben. Sie mahnte daher im Juli und August 2013 die unpünktlichen Mietzahlungen... Lesen Sie mehr




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