wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 17. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2002
1 S 972/02 -

Zahlung eines Zwangsgelds bei Verstoß gegen behördlich untersagtes "Nacktjoggen"

Verhüllung des Geschlechtsteils mit Nylonsocke unbeachtlich

Wer gegen das behördlich untersagte Nacktjoggen in der Öffentlichkeit verstößt, kann zur Zahlung eines Zwangsgelds verpflichtet werden. Für den Verstoß ist es unbeachtlich, ob das Geschlechtsteil mit einer Nylonsocke verhüllt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall joggte ein Mann seit Sommer 1998 im Stadtgebiet von Freiburg völlig nackt. Er war lediglich mit Turnschuhen und Socken bekleidet. Nach Ansicht der zuständigen Behörden beging er dadurch eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG und bedrohte die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegen ihn liefen daher Straf- und Bußgeldverfahren. Zudem wurde ihm untersagt, sich nackt auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet von Freiburg aufzuhalten. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 bis 4.000 DM angedroht. Da sich der Jogger nicht darin hielt, wurde gegen ihn das Zwangsgeld festgesetzt. Dagegen wehrte sich der Jogger. Er meinte, er habe nicht gegen die Untersagungsverfügung verstoßen, da sein Geschlechtsteil durch eine hautfarbene Nylonsocke verhüllt war und er somit nicht nackt gewesen sei.

Verstoß gegen Verbotsverfügung lag vor

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied gegen den Jogger. Er habe gegen das in der Verfügung angeordnete Verbot, sich nackt auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet von Freiburg aufzuhalten, verstoßen. Dabei sei es unbeachtlich gewesen, dass der Jogger sein Geschlechtsteil mit einer Nylonsocke verhüllt hatte.

Verletzung des Scham- und Anstandsgefühl trotz Verhüllung des Geschlechtsteils

Es habe keine Rolle gespielt, ob das Geschlechtsteil völlig entblößt oder durch eine Nylonsocke verhüllt gewesen sei. Denn es habe die Gefahr bestanden, dass sie den Blick auf das Geschlechtsteil oder Teile davon aufgrund des durchsichtigen Materials oder während der Bewegung freigibt. Die Verbotsverfügung sollte jedoch nach ihrem Inhalt gerade vermeiden, dass Passanten unfreiwillig den Schambereich des Joggers wahrnehmen können und der Schambereich auf sie nackt wirkt. Die Verfügung sollte verhindern, dass Passanten in ihrem Scham- und Anstandsgefühl verletzt werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Polizeirecht | Ordnungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2003, Seite: 234
NJW 2003, 234

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15880 Dokument-Nr. 15880

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15880

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung