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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Toilette“ veröffentlicht wurden
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.02.2021
- 5 Ca 1397/20 -
Fristlose Kündigung nach Einsperren eines Kollegen auf Toilette
Kollege musste zur Befreiung Tür eintreten
Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020 entschloss sich ein Lagerist einen Kollegen auf Toilette einzusperren. Dazu schob er unter der Toilettentür ein Blatt hindurch und stieß mit einem Gegenstand den Toilettenschlüssel aus dem Schloss. Der Schlüssel fiel auf das Blatt, welches durch den Lagerist weggezogen wurde. Zwischen den Mitarbeiterin kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten. Der Kollege musste sich schließlich durch das Eintreten der Tür befreien. Nachdem die Arbeitgeberin von dem Vorfall erfuhr, kündigte sie den Lagerist fristlos. Dagegen richtete sich seine Kündigungsschutzklage.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2017
- 5 K 1284/16.KO -
Kein Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an Autobahnraststätten
Keine Nötigung zur Benutzung von Sanifair-Anlagen
Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Klage bereits als unzulässig abgewiesen.
Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Beigeladene, eine private Gesellschaft, Inhaberin von für den Betrieb von Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz erforderlichen Nebenbetriebskonzessionen, die sie aufgrund von Abschlüssen von Konzessionsverträgen mit der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz neben 39 Nebenbetrieben (Tankstellen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarburg, Urteil vom 19.11.2008
- 5 C 454/08 -
Anspruch des Wohnungsmieters auf Ersatz der Kosten für Beseitigung einer unverschuldeten Verstopfung des WC-Abflusses
Aufwendungsersatzanspruch aufgrund notwendiger Mangelbeseitigung zur Erhaltung und Wiederherstellung des Bestands der Mietsache
Beauftragt ein Wohnungsmieter nach der Urlaubsrückkehr eine Fachfirma zur Beseitigung der Verstopfung des WC-Abflusses, so kann er die dafür aufgewendeten Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Ihm steht insofern wegen der notwendigen Mangelbeseitigung zur Erhaltung und Wiederherstellung des Bestands der Mietsache ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Saarburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Fehlanschlusses der Grundleitung kam es im Mai 2008 zu einer Verstopfung der WC-Leitung in einer Wohnung. Als der Wohnungsmieter aus dem Urlaub zurückkehrte, bemerkte er die Verstopfung und beauftragte zugleich eine Fachfirma mit der Beseitigung der Verstopfung. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 434 EUR zog der... Lesen Sie mehr
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