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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fehlendes“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2020
- 2-13 S 25/20 -

Verwalter sorgt nicht für Abschluss einer Gebäudeversicherung: Unzulässige Bestellung des Verwalters

Fehlende ordnungsgemäße Ausübung des Amtes

Sorgt ein WEG-Verwalter über einen längeren Zeitraum nicht dafür, dass eine Gebäudeversicherung abgeschlossen wird, übt er sein Amt nicht sorgfältig aus. Die Neubestellung des Verwalters wäre dann unzulässig. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Berufungsverfahren musste das Landgericht Frankfurt a.M. im Jahr 2021 darüber entscheiden, ob die Bestellung einer WEG-Verwalterin wirksam war oder nicht. Die Verwalterin wurde von der Mehrheit der Wohnungseigentümer wieder gewählt, obwohl sie für einen längeren Zeitraum nicht dafür gesorgt hatte, eine Gebäudeversicherung abzuschließen.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass die Bestellung der Verwalterin unwirksam sei. Denn sie habe in der Vergangenheit ihr Amt nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Ein Verwalter verletze seine Pflichten, wenn er für einen längeren Zeitraum... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.2021
- 4 SaGa 1/21 -

Kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäfts­geheimnisses bei eidesstattlicher Versicherung zum fehlenden Besitz des Geheimnisses

Auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung geht ins Leere

Eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäfts­geheimnisses geht ins Leere, wenn der Beklagte an Eides statt versichert, nicht mehr im Besitz des Geheimnisses zu sein. Insofern fehlt es an der Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer wurde im Jahr 2020 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart mittels einstweiliger Verfügung von seiner Arbeitgeberin auf Unterlassung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen in Anspruch genommen. Hintergrund dessen war, dass er eine E-Mail mit einer Preiskalkulation an seine private E-Mail-Adresse versandt hatte. Der Arbeitnehmer lieferte... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.07.2021
- L 15 AS 260/20 -

Zulässiges Rechts­schutz­begehren erfordert grundsätzlich Angabe der Wohnanschrift des Rechtssuchenden

Mitteilungspflicht zur Angabe geänderter Wohnanschrift im laufenden Verfahren

Ein Rechts­schutz­begehren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Wohnanschrift des Rechtssuchenden angegeben wird. Ändert sich die Anschrift in einem laufenden Verfahren, so muss diese mitgeteilt werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wegen der Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung verfügte das Gericht im Januar 2021, dass die aktuelle Anschrift der Klägerin mitgeteilt werden sollte. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin kam dem nachfolgend aber nicht nach.Das... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2021
- 11 B 852/21 -

Sonder­nutzungs­erlaubnis bei Vorliegen einer straßen­verkehrs­rechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich

Berücksichtigung der straßenrechtlichen Interessen der Anlieger bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung

Ist bereits eine straßen­verkehrs­rechtliche Ausnahmegenehmigung nach §§ 46 Abs. 1 Nr. 8, 32 Abs. 1 StVO erforderlich, bedarf es gemäß § 21 StrWG NRW zusätzlich keiner Sonder­nutzungs­erlaubnis. Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung werden die straßenrechtlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich von Bauarbeiten auf einem Grundstück in Nordrhein-Westfalen sollte auf der Straße ein Baukran, eine Baustellentoilette und ein Baustellenzaun aufgestellt werden. Zudem sollten Baumaterialen auf der Straße gelagert werden. Für diese Nutzung wurde im Februar 2021 eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt. Zudem wurde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 08.04.2021
- 6 UF 19/21 -

Vater­schafts­anfechtung: Kein Erfordernis einer eidesstattlichen Versicherung bei unstreitigen Bestehens der biologischen Vaterschaft

Bestätigung der biologischen Vaterschaft durch Kindesmutter ausreichend

Für eine Vater­schafts­anfechtung des biologischen Vaters gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist dann keine eidesstattliche Versicherung erforderlich, wenn sämtliche Beteiligten und insbesondere die Kindesmutter das Bestehen der biologischen Vaterschaft bestätigen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall leitete ein Mann im Jahr 2020 beim Amtsgericht Frankenthal ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren ein. Er behauptete der leibliche Vater des Kindes zu sein. Dies wurde durch die Kindesmutter und ihrem Partner bestätigt. Der leibliche Vater legte keine eidesstattliche Versicherung mit dem Inhalt vor, dass er der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 11.03.2021
- 2 UF 28/21 -

Jugendamt als Ergänzungspfleger trotz fehlender Kenntnisse und Fähigkeiten zur Kindes­unterhalts­berechnung bei echtem Wechselmodell

Möglichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Die Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger zwecks Geltendmachung von Kindesunterhalts im Rahmen eines echten Wechselmodells stehen nicht fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Unterhalts­berechnung entgegen. Das Jugendamt kann insofern einen Rechtsanwalt beauftragen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Eltern zweier minderjähriger Kinder über die Zahlung von Kindesunterhalt. Da sie die Kinder im Wege eines paritätischen Wechselmodells betreuten und versorgten, bestellte das Amtsgericht Neustadt (Weinstraße) im Dezember 2020 das Jugendamt als Ergänzungspfleger zwecks Geltendmachung der Unterhaltsansprüche. Dagegen richtete sich die Beschwerde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 25.02.2021
- 3 L 775/20 -

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an Aufbauseminar setzt Fristsetzung hinsichtlich Teilnahme voraus

Ohne Fristsetzung keine Fahr­erlaubnis­entziehung

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an einem Aufbauseminar setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Frist gesetzt wurde, bis zu deren Ablauf er am Aufbauseminar teilgenommen haben muss. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Fahranfängerin im Oktober 2020 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen, weil sie nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hatte. Die zuständige Behörde hatte die zunächst gesetzte Frist verlängert, nachdem eine Fahrschule mitgeteilt hatte, dass die Betroffene sich für ein Aufbauseminar angemeldet hatte. Die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 13.08.2020
- 23 C 425/19 (2) -

Kein Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters wegen fehlender Räumung durch Mieter bei Verhinderung der Beräumung

Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung besteht

Verhindert der Vermieter die vollständige Beräumung der Mietsache durch den Mieter, so kann der Vermieter nachfolgend keinen Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungspflicht verlangen. Ihm steht aber ein Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Kündigungsprozesses einigten ich die Parteien eines Mietvertrags, dass der Mieter die Mietsache bis Ende Mai 2019 geräumt herausgibt. Dies schaffte der Mieter jedoch nicht. Die Vermieter waren davon unbeeindruckt und erteilten dem vormaligen Mieter ab Juni 2019 ein Betretungsverbot. Die abschließende Räumung nahmen die Vermieter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 19.11.2020
- 11 WF 259/20 -

Ver­fahrens­kosten­hilfe darf nicht wegen fehlender Mitwirkung zur Begutachtung der Erziehungsfähigkeit aufgehoben werden

VKH-Aufhebung begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters

Die Ver­fahrens­kosten­hilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil das Elternteil sich einer Begutachtung seiner Erziehungsfähigkeit verweigert. Kommt es zur Aufhebung, kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens vor dem Amtsgericht Varel im Jahr 2020 sollte die Erziehungsfähigkeit des Kindesvaters begutachtet werden. Dieser verweigerte sich dem aber. Der Richter nahm dies zum Anlass, die zuvor bewilligte Verfahrenskostenhilfe nachträglich wieder aufzuheben. Der Kindesvater hielt dies für unzulässig. Zudem ging... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 01.07.2020
- 65 S 250/19 -

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungs­ankündigung von Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung

Mieter kann Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen

Stehen die Angaben in einer Modernisierungs­ankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung ab, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen des Vermieters unwirksam. Denn in diesem Fall kann der Mieter die Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Berlin gegen ihre Vermieterin auf Feststellung, dass sie nicht zur Zahlung der von der Vermieterin geltend gemachten Mieterhöhung verpflichtet sind. Die Mieter bemängelten, dass die Angaben in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung vom März 2017 nicht mit den Angaben aus der Modernisierungsankündigung vom September 2015 übereinstimmten.... Lesen Sie mehr



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