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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fehlendes“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2022
- 19 A 2172/20 -
Einbürgerung: Analphabetismus kein Grund für Nichtteilnahme an Deutschkurs
Analphabetismus ist keine Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG
Analphabetismus stellt keine Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG dar und rechtfertigt daher nicht die Weigerung einen Deutschkurs zu besuchen. Eine Einbürgerung kommt dann wegen der fehlenden Sprachkenntnisse nicht in Betracht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde in Nordrhein-Westfalen die Einbürgerung einer Frau wegen fehlender Sprachkenntnisse abgelehnt. Die Frau erhob dagegen Klage. Sie gab an, Analphabetin zu sein. Sie sei daher nicht in der Lage einen Deutschkurs zu besuchen. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, weil sie nicht über die nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 und 7 StAG erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfüge. Die Klägerin sei nicht wegen ihres Analphabetismus an der Erfüllung dieser Einbürgerungsvoraussetzungen gehindert. Nunmehr musste das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2022
- 2 B 192/22 -
Keine Klagebefugnis gegen Baugenehmigung bei fernliegender Beeinträchtigung des Nachbarn
Nachbargrundstück liegt 50 m vom Vorhabengrundstück entfernt
Soll ein 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden, so ist ein 50 m vom Vorhabengrundstück entfernter Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt. Es fehlt insofern an der Klagebefugnis. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf ein Grundstück in Nordrhein-Westfalen sollte ein max. 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden. Ein Nachbar fühlte sich durch das Vorhaben in seinen Rechten verletzt und klagte gegen das Bauvorhaben. Zudem beantragte er Eilrechtsschutz. Das Grundstück des Nachbarn war 50 m vom Vorhabengrundstück entfernt. Das Verwaltungsgericht Minden... Lesen Sie mehr
Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18.02.2022
- 6 UF 5/22 -
Sorgerechtsentscheidung setzt Anhörung des Kindes voraus
Pflicht zur Kindesanhörung auch im Eilverfahren und unabhängig vom Alter des Kindes
Eine Sorgerechtsentscheidung darf gemäß § 159 Abs. 1 FamFG ohne vorheriger Anhörung des Kindes nicht ergehen. Die Pflicht zur Kindesanhörung besteht auch in einem Eilverfahren und unabhängig vom Alter des Kindes. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 untersagte das Amtsgericht Homburg in einem Eilverfahren einer Kindesmutter den Umgang ihres Kindes mit ihrem Lebensgefährten. Zudem sollte sich der Lebensgefährte nicht in der Wohnung der Kindesmutter aufhalten, wenn diese Umgang mit dem Kind hat. Das Gericht begründete die Anordnungen mit einer Kindeswohlgefährdung. Jedoch... Lesen Sie mehr
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Landgericht Bremen, Urteil vom 25.02.2022
- 4 O 2013/20 -
Keine Haftung des Rechtsanwalts für fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs
Rechtsanwalt muss nur über das "ob" der Beurkundungsbedürftigkeit hinweisen, nicht auf das "wie" der Beurkundung
Ein Rechtsanwalt haftet nicht für die fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch den Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs. Der Rechtsanwalt muss nur auf das "ob" der Beurkundungsbedürftigkeit eines Vertrags hinweisen, nicht aber auf das "wie" der Beurkundung. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Rechtsanwaltskanzlei von einer ihrer Mandantinnen im Jahr 2020 vor dem Landgericht Bremen auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem ein Grundstückskauf scheiterte. Mit dem Grundstückskauf sollte zugleich ein Miet- und Bürgschaftsvertrag abgeschlossen werden. Das Scheitern des Grundstückskaufs beruhte darauf, dass neben dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 27.01.2022
- 6 V 2013/21 -
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen geplanter Einschüchterungsversuche mittels Körperverletzung und Todesdrohungen
Beamter zeigte mangelnde charakterliche Eignung
Plant ein Beamter auf Probe jemanden mittels Körperverletzungen und Todesdrohungen einzuschüchtern, zeigt dies seine mangelnde charakterliche Eignung. Er kann daher mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 wurde ein Beamter auf Probe bei der Feuerwehr in Bremen mit sofortiger Wirkung entlassen. Hintergrund dessen war eine Auseinandersetzung mit einer Frau, mit welcher der Beamte eine außereheliche Beziehung unterhielt. Der Beamte hatte Patientendaten von Notfallopfern fotografiert und diese an die Frau weitergegeben. Um die Frau... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2021
- 1 UF 74/21 -
Kindesmutter kann Lebensgefährtin des Kindesvaters auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern ihrer Kinder in Anspruch nehmen
Ãœbertragung der Entscheidungsbefugnis auf Kindesmutter entspricht Kindeswohl
Veröffentlicht die Lebensgefährtin des Kindesvaters ohne Zustimmung der Kindesmutter Bilder der minderjährigen Kinder in sozialen Netzwerken, so kann der Kindesmutter die alleinige Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung der Unterlassungsansprüche gemäß § 1628 BGB übertragen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier Kinder im Alter von 11 Jahren lebten getrennt. Die Lebensgefährtin des Kindesvaters nahm mit dessen Zustimmung von den Kindern Fotos auf und veröffentlichte diese Anfang des Jahres 2021 zu Werbezwecken für ihr Friseursalon auf ihren Facebook-Account. Die Kindesmutter, deren Einwilligung nicht eingeholt wurde, war damit nicht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.08.2021
- 6 K 5321/20 -
Kein Anspruch auf Zuteilung oder Ãœbernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens
Kennzeichenzuteilung dient ausschließlich öffentlichem Interesse
Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens. Die Kennzeichenzuteilung dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte eine Fahrzeughalterin im Jahr 2020 das Kennzeichen vom abgemeldeten Motorroller auf ein anderes Fahrzeug übertragen. Da die zuständige Behörde dies ablehnte, erhob die Fahrzeughalterin Klage.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Seiner Auffassung nach fehle es bereits an der Klagebefugnis. Die Klägerin sei nicht... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2020
- 2-13 S 25/20 -
Verwalter sorgt nicht für Abschluss einer Gebäudeversicherung: Unzulässige Bestellung des Verwalters
Fehlende ordnungsgemäße Ausübung des Amtes
Sorgt ein WEG-Verwalter über einen längeren Zeitraum nicht dafür, dass eine Gebäudeversicherung abgeschlossen wird, übt er sein Amt nicht sorgfältig aus. Die Neubestellung des Verwalters wäre dann unzulässig. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Berufungsverfahren musste das Landgericht Frankfurt a.M. im Jahr 2021 darüber entscheiden, ob die Bestellung einer WEG-Verwalterin wirksam war oder nicht. Die Verwalterin wurde von der Mehrheit der Wohnungseigentümer wieder gewählt, obwohl sie für einen längeren Zeitraum nicht dafür gesorgt hatte, eine Gebäudeversicherung abzuschließen.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.2021
- 4 SaGa 1/21 -
Kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses bei eidesstattlicher Versicherung zum fehlenden Besitz des Geheimnisses
Auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung geht ins Leere
Eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses geht ins Leere, wenn der Beklagte an Eides statt versichert, nicht mehr im Besitz des Geheimnisses zu sein. Insofern fehlt es an der Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer wurde im Jahr 2020 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart mittels einstweiliger Verfügung von seiner Arbeitgeberin auf Unterlassung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen in Anspruch genommen. Hintergrund dessen war, dass er eine E-Mail mit einer Preiskalkulation an seine private E-Mail-Adresse versandt hatte. Der Arbeitnehmer lieferte... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.07.2021
- L 15 AS 260/20 -
Zulässiges Rechtsschutzbegehren erfordert grundsätzlich Angabe der Wohnanschrift des Rechtssuchenden
Mitteilungspflicht zur Angabe geänderter Wohnanschrift im laufenden Verfahren
Ein Rechtsschutzbegehren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Wohnanschrift des Rechtssuchenden angegeben wird. Ändert sich die Anschrift in einem laufenden Verfahren, so muss diese mitgeteilt werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wegen der Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung verfügte das Gericht im Januar 2021, dass die aktuelle Anschrift der Klägerin mitgeteilt werden sollte. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin kam dem nachfolgend aber nicht nach.Das... Lesen Sie mehr
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