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Dienstag, 31. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fehlendes“ veröffentlicht wurden

Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2022
- 3 NS - 110 Js 1471/21 - 92/22 -

Einstellung des Hauptverfahrens bei fehlender Unterschrift des Richters unter Strafbefehl

Keine Fingierung der Unterzeichnung durch andere Umstände

Ein Hauptverfahren muss gemäß § 206 a Abs. 1 StPO eingestellt werden, wenn der Strafbefehl nicht vom Richter unterschrieben ist. Das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht durch andere Umstände fingiert werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Arnsberg im Jahr 2022 darüber zu entscheiden, ob das Hauptverfahren wegen der fehlenden Unterschrift des Richters unter dem Strafbefehl einzustellen sei.Das Landgericht Arnsberg stellte das Hauptverfahren gemäß § 206 a Abs. 1 StPO ein, da die Verfahrensvoraussetzung zum Vorliegen eines Eröffnungsbeschlusses fehle. Ein vom zuständigen Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl stehe einem fehlenden Eröffnungsbeschluss gleich. Das Fehlen der Unterschrift sei ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lasse.Das Erfordernis der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.08.2022
- VI ZR 1244/20 -

BGH: Prüfpflichten eines Hotel­bewertungs­portals bei Abstreiten eines Gästekontakts durch Bewerteten

Behauptung des fehlenden Gästekontakts muss nicht näher begründet werden

Die Prüfpflichten eines Hotel­bewertungs­portals werden bereits durch die Behauptung des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, ausgelöst. Die Behauptung des fehlenden Gästekontakts muss nicht näher begründet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof in einem Fall aus dem Jahr 2020 darüber entschieden, ob bereits die Behauptung der Betreiberin eines auf einem bewerteten , die Bewertungen verschiedener Nutzer liege kein Gästekontakt zugrunde, ausreicht, um Prüfpflichten des Hotelbewertungsportals auszulösen.Der Bundesgerichtshof entschied, dass die... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.07.2022
- 14 S 23/21 -

Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungs­besichtigung

Kein Recht zur Anfechtung oder Mietminderung

Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung des Vermieters. Zudem kann dem Mieter grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 536 b BGB vorgeworfen werden. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ohne die Wohnung vorher besichtigt zu haben, schloss eine Frau im September 2019 einen Mietvertrag über eine Wohnung in Schleswig-Holstein ab. Nach ihrem Einzug in die Wohnung machte die Mieterin Mietmängel geltend. Die Mängelanzeige bezog sich auf den Zustand der Wohnung und des Mobiliars. Die Mieterin erklärte unter anderem die Anfechtung... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.07.2022
- 11 ZB 21.1777 -

Keine Klagebefugnis gegen Einführung "Wiener Ampelmännchen" in München

Keine unzulässige staatliche Einflussnahme

Gegen die Einführung der "Wiener Ampelmännchen" in München besteht keine Klagebefugnis. Es liegt zudem keine unzulässige staatliche Einflussnahme vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Juli 2019 verwendet München an einigen Ampeln die sogenannten "Wiener Ampelmännchen". Dagegen klagte ein Anwohner. Er führte insbesondere Belange des Kinder- und Jugendschutzes an. Er meinte, die Ampelpärchen zeigen durch den Wechsel von der Rot-Phase in die Grün-Phase Kinderpornografie, da die Piktogramme ein Entkleiden der Pärchen... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Beschluss vom 16.02.2022
- 1 T 427/21 -

Fehlende Angabe der geleisteten Vorauszahlungen führt nicht zur formellen Unwirksamkeit der Betriebs­kosten­abrechnung

Neben­kosten­abrechnung kann materiell unrichtig sein

Werden in einer Betriebs­kosten­abrechnung nicht die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen angegeben, führt dies nicht zu formellen Unwirksamkeit der Abrechnung. Sie kann aber materiell unrichtig sein. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Hessen über die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Mieter hielt die Abrechnung für formell unwirksam, da die von ihm geleisteten Vorauszahlungen nicht angegeben wurden. Nachdem das Amtsgericht Fritzlar über den Fall entschieden hatte, musste das Landgericht Kassel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2022
- 15 K 7677/20 -

Wirksamkeit eines ärztlichen Attestes setzt eigenhändige Unterschrift des Arztes voraus

Ärztliches Attest stellt Wissenserklärung des Arztes dar

Ein ärztliches Attest ist eine Wissenserklärung des Arztes und ist daher nur dann wirksam, wenn es eigenhändig vom Arzt unterschrieben wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 trat ein Student der Wirtschaftswissenschaften an einer Universität in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer Wiederholungsprüfung zur Bachelorprüfung an. Als Entschuldigung legte er ein ärztliches Attest vor. Der Prüfungsausschuss ließ dieses jedoch unter anderem deshalb nicht gelten, weil es nicht vom Arzt, sondern von einer... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2022
- 9 A 813/20.A -

Unbeachtlichkeit eines fremdsprachigen Dokuments wegen Nichtbeibringung der angeordneten Übersetzung

Anordnung der Übersetzung im Ermessen des Gerichts

Ein fremdsprachiges Dokument ist im verwaltungs­gerichtlichen Verfahren unbeachtlich, wenn die vom Gericht angeordnete Übersetzung nicht erfolgt. Die Anordnung der Übersetzung liegt im Ermessen des Gerichts. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Januar 2020 vor. Der Kläger sah sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt, weil das Verwaltungsgericht von ihm vorgelegte Dokumente unberücksichtigt ließ. Die Dokumente waren in englischer und arabischer Sprache. Das Gericht hatte die Übersetzung der Dokumente angeordnet.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2022
- 2 ARZ 467/21 -

Keine Unwirksamkeit der Massen­entlassungs­anzeige durch fehlende Sollangaben

Kündigung nicht nach § 134 BGB nichtig

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massen­entlassungs­anzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der Zeit vom 18. Juni bis zum 18. Juli 2019 kündigte sie insgesamt 17 Arbeitsverhältnisse. Mit ihrer Klage hat die Klägerin u.a. geltend gemacht, die ihr am 18. Juni 2019 zugegangene Kündigung sei nach § 134 BGB nichtig, weil die Beklagte - als solches unstreitig - nicht zuvor gegenüber... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2022
- 19 A 2172/20 -

Einbürgerung: Analphabetismus kein Grund für Nichtteilnahme an Deutschkurs

Analphabetismus ist keine Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG

Analphabetismus stellt keine Krankheit oder Behinderung im Sinne von § 10 Abs. 6 StAG dar und rechtfertigt daher nicht die Weigerung einen Deutschkurs zu besuchen. Eine Einbürgerung kommt dann wegen der fehlenden Sprachkenntnisse nicht in Betracht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde in Nordrhein-Westfalen die Einbürgerung einer Frau wegen fehlender Sprachkenntnisse abgelehnt. Die Frau erhob dagegen Klage. Sie gab an, Analphabetin zu sein. Sie sei daher nicht in der Lage einen Deutschkurs zu besuchen. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, weil sie nicht über die nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 und 7 StAG erforderlichen Kenntnisse... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2022
- 2 B 192/22 -

Keine Klagebefugnis gegen Baugenehmigung bei fernliegender Beeinträchtigung des Nachbarn

Nachbargrundstück liegt 50 m vom Vorhabengrundstück entfernt

Soll ein 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden, so ist ein 50 m vom Vorhabengrundstück entfernter Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt. Es fehlt insofern an der Klagebefugnis. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf ein Grundstück in Nordrhein-Westfalen sollte ein max. 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden. Ein Nachbar fühlte sich durch das Vorhaben in seinen Rechten verletzt und klagte gegen das Bauvorhaben. Zudem beantragte er Eilrechtsschutz. Das Grundstück des Nachbarn war 50 m vom Vorhabengrundstück entfernt. Das Verwaltungsgericht Minden... Lesen Sie mehr




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