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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leuchtreklame“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 05.09.2014
- 13 K 308/14 -

Bewegliche LED-Leuchtreklame an Wohnhaus für Nachbarn nicht zumutbar

Anbringung einer beweglichen und ständig wechselnden Leuchtreklame zwischen zwei Wohnhäusern verstößt gegen Rücksichtnahmegebot

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Plakat-Werbefirma abgewiesen, die in Stuttgart eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine über 10qm große Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste umrüsten wollte. Das Gericht hielt das Bauvorhaben für nicht genehmigungsfähig, weil eine solche bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung völlig untypisch sei und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im November 2012 bei der Landeshauptstadt Stuttgart die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umrüstung einer bereits vorhandenen beleuchteten Werbetafel an einem Wohnhaus beantragt. Die Änderung sollte darin bestehen, dass an der Werbetafel eine zusätzliche LED-Schriftleiste vom Typ "Top Tronic" (3,886 m x 3,340 m) für bewegliche Leuchtschriftwerbung angebracht werden sollte. Die Stadt hatte diesen Antrag im März 2013 abgelehnt. Dies hatte sie im Wesentlichen damit begründet, dass das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße, weil die bisherige Plakatwand durch die Umrüstung mit der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2003
- 64 S 353/03 -

Keine Mietminderung wegen Lichteinfalls durch Leuchtreklame in die Wohnung

Kein Mietmangel in der Großstadt

Fällt durch eine Leuchtreklame Licht in die Wohnung eines Mieters, so stellt dies jedenfalls in einer Großstadt keinen Mietmangel dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mieter eine Wohnung, die nahe an den Gropiuspassagen, einem großen Kaufcenter in Berlin-Neukölln, belegen war. Nach der Errichtung einer neuen Leuchtreklame an den Gropiuspassagen fiel Licht in die Wohnung des Mieters. Dieser sah hierin einen Mangel und minderte die Miete.Das Landgericht Berlin folgte dem Mieter nicht. Es konnte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 31.05.2006
- 16 Wx 11/06 -

Wohnungseigentümer müssen ortsübliche Leuchtreklame dulden

Leuchtreklame darf nicht über zumutbares Maß hinaus beeinträchtigen

Miteigentümer müssen Leuchtreklame am Haus dulden, wenn sie ortsüblich ist und kein merklicher Lichteinfall oder eine Beschränkung der Aussicht damit verbunden ist. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fühlte sich der Eigentümer einer im ersten Stock gelegenen Wohnung durch eine beleuchtete Reklametafel gestört. Der Mieter der im Erdgeschoss der Wohnungseigentumsanlage befindlichen Geschäftsräume hatte diese installieren lassen. Der Wohnungseigentümer aus dem ersten Stock verlangte, dass die Leuchtreklame entfernt werde.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr



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