wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 17. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2012
47 C 12105/12 -

Feststellungsklage: Gewerbeauskunft-Zentrale hat keinen Anspruch auf Zahlung

Kein Anspruch aus angeblichem Vertrag

Das Amtsgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer Feststellungklage geurteilt, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetportal Gewerbeauskunft-Zentrale betreibt, keinen Anspruch auf Zahlung aus ihren umstrittenen Formularen hat.

Zum Hintergrund: Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH verschickt regelmäßig deutschlandweit an Firmen und Gewerbetreibende Formulare, in denen sie für einen Eintrag in das Branchenverzeichnis "gewerbeauskunft-zentrale.de" wirbt. Teils halten Angeschriebene die Gewerbeauskunft Zentrale für eine Behörde, füllen schnell das Formular aus und schicken es zurück. Viele übersehen auch, dass der Eintrag nicht kostenfrei ist. Daher sind die Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale sehr umstritten. Regelmäßig berichten daher Presse und Verbrauchermagazine im Fernsehen über die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH.

Keine Ansprüche

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte einen neuen Fall zwischen einem nicht zahlungswilligem Kunden und der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zu entscheiden. Es stellt fest, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus dem Vertrag keine Ansprüche herleiten könne. Tenor:

Es wird festgestellt, dass der Beklagten keinerlei Ansprüche finanzieller Art gegen die klagende Partei zustehen, insbesondere nicht aus einem angeblich abgeschlossenen Vertrag über die Aufnahme der klagenden Partei in die Onlinedatenbank der Beklagten. Dies gilt insbesondere auch für einen angeblich abgeschlossenen Vertrag mit angeblich jährlichen Zahlungsansprüchen der Beklagten über 569,06 €, für zwei Jahre also 1.138,12 €.

Die Beklagte wird verurteilt, die klagende Partei von den Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts ... freizustellen in Höhe von 130,50 € für dessen außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen der Durchsetzung des negativen Feststellungsanspruchs gegen die Beklagte.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 1.138,12 EUR festgesetzt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.03.2013
Quelle: ra-online, AG Düsseldorf (vt/pt)

Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15342 Dokument-Nr. 15342

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15342

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...
SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH



Werbung