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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Konkurrentenstreit“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 06.08.2013
- 1 L 628/13.KS -

Eilantrag eines Bewerbers für die Stelle eines Kreisbrandinspektors erfolglos

Gericht schließt Annahme der Arbeitsstelle durch den Bewerber aufgrund Uneinigkeiten in finanzieller Hinsicht aus

Ist auszuschließen, dass ein Bewerber auch nach Kritisieren des Auswahlverfahrens die ausgeschriebene Stelle annimmt, so nützt es nichts, Fehler im Auswahlverfahren festzustellen, da diese dem Bewerber keine Vorteile verschaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor.

In dem vorzuliegenden Fall streiten im Eilverfahren der Bewerber für die Stelle des Kreisbrandinspektors beim Landkreis Kassel (Antragsteller) und der Landkreis (Antragsgegner). Dieser hat die Stelle bereits mit einem Mitbewerber kommissarisch besetzt. Er soll sie nach dem Willen des Landkreises auch dauerhaft haben.Dies will der Antragsteller mit seinem Eilantrag verhindern. Über dieses sogenannte Konkurrentenstreitverfahren hatte das Verwaltungsgericht Kassel (VG), die für das Beamtenrecht zuständig ist, jetzt zum zweiten Mal zu entscheiden.Im ersten Verfahren war der Antragsteller erfolgreich: Er hatte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.01.2013
- 9 U 982/12 -

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern oder verdrängen

Regionales Anzeigeblatt versucht erfolglos Briefkästen für Konkurrenz zu sperren

Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen. So ist es dem Anbieter eins regionalen Anzeigeblatts verboten, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und untersagte dem werbenden Unternehmen die entsprechende Werbeanzeige.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Mitbewerber auf dem Markt der kostenlosen Anzeigeblätter in Rheinessen. Im Mai 2012 hatte die Beklagte in ihrem Anzeigeblatt eine Eigenanzeige geschaltet. Darin bot sie kostenlos Aufkleber für Kundenbriefkästen an. Der Aufkleber enthielt den Aufdruck "Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen", daneben aber das Logo des werbenden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2013
- I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12 -

Konkurrent darf "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben

Verwendung von Fremd-Kapseln ist nicht von Patentschutz umfasst

Der Vertrieb von "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne "Warnhinweis" ist zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffeemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die beiden beklagten Schweizer Firmen vertreiben - ohne von der Klägerin hierzu lizenziert worden zu sein - Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2012
- I ZR 45/11 -

Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurrenten zur Abmahnung

Verwendung unwirksamer Klauseln stellt unlautere Geschäftshandlung dar

Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar und begründet einen wettbewerbs­rechtlichen Unterlassungs­anspruch. Ein Konkurrent ist daher zur Abmahnung berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall vertreiben beide Parteien über das Internet Ersatz- und Zubehörteile für Kraftfahrzeuge. Im April 2009 mahnte der Kläger den Beklagten wegen seiner AGB ab. Der Beklagte verpflichtete sich es zu unterlassen eine Klausel zu verwenden, nach der dem Beklagten "Mängel unverzüglich durch den Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich […]"... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.06.2011
- I-7 U 54/10 -

OLG Hamm: Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus Konkurrenzschutzgründen unwirksam

Treffen von Regelungen für ausreichenden Konkurrenzschutz ist nicht Aufgabe des Vermieters

Eine aus Konkurrenzschutzgründen erklärte Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses ist unwirksam. Kommt es in einem Haus mit Gewerberäumen unter den Mietern zu Unstimmigkeiten wegen ähnlich gelagerter Tätigkeiten, haben die Gesellschafter untereinander durch entsprechende Regelungen für ausreichenden Konkurrenzschutz zu sorgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls vermietete an die Beklagte, eine Rechtsanwalts- und Notargesellschaft, Büroräume sowie im gleichen Objekt weitere Räume an eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft. Die Gesellschaften hatten sich zuvor zeitweise zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen. Nach ihrer Trennung bot die Wirtschaftprüfungs- und Steuerberatergesellschaft... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2008
- BVerwG 2 A 9.07 -

Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen

Im Bundesnachrichtendienst - BND - dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Allerdings dürfen nur solche Dienstposten mit Soldaten besetzt werden, die im Zusammenhang mit der dem BND übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im Bundesnachrichtendienst – BND – dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Bei einer solchen Verwendung handelt es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls verfassungswidrig ist, soweit ihn das Grundgesetz nicht ausdrücklich zulässt. Die beim BND verwendeten Soldaten sind aus den Befehlsstrukturen der Bundeswehr ausgegliedert. Für die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 01.07.2008
- 6 K 1816/07.KO -

Gericht weist Klage im Streit um Besetzung des Präsidentenposten des OLG Koblenz ab

Bei gleicher Qualifikation kann Dienstherr entscheiden

Die Auswahlentscheidung des rheinland-pfälzischen Justizministers bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz ist nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus der schriftlichen Begründung des Urteils des VG Koblenz, die nun vorliegt.

Der Kläger hatte sich ebenso wie der Beigeladene um den begehrten Chefposten beworben. Nachdem der rheinland-pfälzische Justizminister dem Richterwahlausschuss den Beigeladenen zur Wahl vorgeschlagen hatte, ergab die Abstimmung, dass fünf Mitglieder für den Vorschlag und vier dagegen waren. Zwei Mitglieder des Wahlausschusses enthielten sich. Danach teilte der Minister dem Kläger mit,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 20.12.2007
- 5 G 3935/07 -

VG stoppt erneut die Besetzung der Stelle der Forstamtsleitung bei dem Hessischen Forstamt Nidda

Auf den Eilantrag eines Konkurrenten hat das VG Gießen dem Land Hessen zum zweiten Mal untersagt, die Stelle der Forstamtsleitung des Forstamtes Nidda mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen. Die Besetzung der Stelle war bereits zuvor gescheitert, nachdem das Gericht durch Beschluss vom 11.04.2007(5 G 4023/06) in gleicher Weise entschieden hatte.

Auch das daraufhin erneut durchgeführte Bewerbungsverfahren leidet nach Auffassung der Kammer unter einem Mangel, der den im Besetzungsverfahren unterlegenen Antragsteller in seinem durch die Verfassung gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-) gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verletze.Bedenken... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.03.2007
- 2 BvR 2470/06 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts

Höhere Besoldungsgruppe allein kein ausreichendes Kriterium für Auswahl eines Bewerbers um Richterstelle

Der Kandidatenstreit um den Chefposten am Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) geht in die nächste Runde. Die Verfassungsbeschwerde des Vizepräsidenten des LAG gegen seine Ablehnung war erfolgreich, daher muss das Oberverwaltungsgericht Thüringen erneut entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die Auswahl nicht allein aufgrund der höheren Besoldungsgruppe getroffen werden dürfe.

Der Beschwerdeführer ist Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts. Im November 2004 bewarb er sich auf die Stelle des Präsidenten dieses Gerichts. Die Auswahlentscheidung fiel auf einen Mitbewerber. Dieser zog jedoch im Verlauf einer gerichtlichen Auseinandersetzung seine Bewerbung zurück. Daneben bewarb sich auch der Vizepräsident des Thüringer Oberlandesgerichts um die ausgeschriebene... Lesen Sie mehr



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