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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Insolvenzverschleppung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27.11.2017
- 11 KLs 152 Js 53670/12 -

Schuldsprüche im "Schleckerprozess"

Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Haftstrafen für seine Kinder Lars und Meike Schlecker

Wegen vorsätzlichem Bankrott in vier Fällen wurde Anton Schlecker zu einer Gesamtfreiheitsstreife von zwei Jahren - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Daneben wurde eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 150 Euro, insgesamt als 54.000 Euro, wegen vorsätzlichen Bankrotts in zwölf Fällen und falscher Versicherung an Eides statt verhängt. Lars und Meike Schlecker erhielten wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf bzw. zwei Bankrotttaten, Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und neun bzw. zwei Jahren und acht Monaten. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall hat das Gericht nach einem umfangreichen Beweisprogramm es als erwiesen angesehen, dass spätestens am 1. Februar 2011 - nach Eingang einer Betriebsauswertung für das Jahr 2010 - die Angeklagten zutreffend erkannten, dass dem Unternehmen Schlecker die Insolvenz drohte.Dennoch schaffte der Angeklagte Anton Schlecker nach Überzeugung des Gerichts auf unterschiedliche Art und Weise - etwa durch Zahlungen überhöhter Stundensätze an die faktisch von seinen Kindern geführte Logistikfirma LDG oder durch Geldgeschenke an seine Enkelkinder - Vermögenswerte in Höhe von insgesamt ca. 3,6 Millionen Euro beiseite,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.10.2006
- 6 U 175/06 -

Bei verspäteter Insolvenzantragsstellung ist der Geschäftsführer zur Zahlung des Insolvenzausfallgeldes verpflichtet

Verpflichtung aufgrund sittenwidriger Schädigung der Bundesagentur für Arbeit

Beantragt der Geschäftsführer einer GmbH die Insolvenz zu spät, so begründet dies eine Schadensersatzpflicht auf Zahlung des Insolvenzausfallgeldes aufgrund sittenwidriger Schädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Er beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH. Dies hätte jedoch bereits früher erfolgen müssen. Die Klägerin war die Bundesagentur für Arbeit und zahlte für fünf Arbeitnehmer das Insolvenzausfallgeld. Sie war der Meinung, durch die verspätete Antragsstellung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.02.2009
- 6 U 102/07 -

"Fakultativer Aufsichtsrat" haftet bei Pflichtverletzung

Aufsichtsrat hätte Geschäftsführer zur Stellung des Insolvenzantrages anregen müssen

Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH haften auf Schadensersatz bei Verletzung ihrer Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Die Stadt Doberlug-Kirchhain gründete im Jahre 1992 als alleinige Gesellschafterin die Stadtwerke Doberlug-Kirchhain GmbH. Im Gesellschaftsvertrag ist die Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates vorgesehen. Die sieben Aufsichtsratsmitglieder wurden jeweils durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt bestellt. Im September 2002 beschloss die Gesellschafterversammlung die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kiel, Urteil vom 20.04.2006
- 10 S 44/05 -

Geschäftsführer einer "Limited" haftet persönlich bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft

Landgericht Kiel verurteilt Geschäftsführer

Die so genannte "Limited", eine Unternehmensform nach englischem Recht liegt im Trend. Sie ist einfach und billig zu gründen und bot bisher hohe Sicherheit. Ein Urteil des Landgerichts Kiel kippte jetzt jedoch die persönliche Haftungsfreiheit und Sicherheit, die viele in der Limited gesucht haben. Bisher galt die Meinung, dass ein Geschäftsführer bzw. Director einer englischen Limited nach deutschem Recht nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet.

Im Fall verurteilte das Landgericht Kiel den Geschäftsführer eines Wellnesshotels, dessen einzige Betriebsstätte in Deutschland lag, wegen Insolvenzverschleppung. Die Haftung für Insolvenzverschleppung sei zwar im GmbH-Gesetz (§ 64 GmbHG) verankert, gelte aber wegen der Europäischen Insolvenzordnung auch für eine in Deutschland ansässige Limited.Gemäß § 64 GmbHG muss... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2005
- 1 StR 571/04 -

Zusammenbruch der „Kinowelt“: BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue

Das Landgericht München I hat den Angeklagten Dr. Michael Kölmel wegen Untreue in vier Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Von weiteren Tatvorwürfen der Untreue, des Betruges und des Bankrottes hat es ihn freigesprochen.

Der Angeklagte war Gründungsaktionär und späteres Vorstandsmitglied der Kinowelt Medien AG, deren Kerngeschäft der Erwerb und die Vermarktung von Verwertungsrechten an Filmen bildete. Zugleich war er Gründer und Geschäftsführer der Sportwelt Beteiligungs GmbH, deren Geschäftsziel es war, den Spielbetrieb von notleidend gewordenen Traditionsvereinen in den Ligen des Deutschen Fußballbundes... Lesen Sie mehr




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