wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 5. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2008
11 K 3691/07 -

Persönliche Umstände begründen keinen Anspruch auf Baumfällung

Nur grundstücksbezogene Gründe sind zu berücksichtigen

Nur grundstücksbezogene Umstände können das Fällen eines Baumes begründen. Außer Betracht bleiben daher personenbezogene Gründe, wie zum Beispiel Krankheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Kläger die Genehmigung der Fällung einer Hainbuche. Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, das mit seinem Wohnhaus bebaut war. Die Buche stand an der Grundstücksgrenze. Der Kläger behauptete, es habe eine Verschattung seines Grundstücks und seiner Wohnung vorgelegen. Er benötige aber aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung dringend einen "Lichtblick". Der Kläger litt infolge eines Motorradunfalls an Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung und an einer Depression. Die Beklagte lehnte die Genehmigung mit der Begründung ab, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht vorgelegen habe. Daraufhin erhob der Kläger Klage.

Keine unzumutbare Beeinträchtigung der Bewohnbarkeit des Hauses

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Beklagten. Die Ablehnung der Baumfällung sei rechtmäßig gewesen. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Bewohnbarkeit der Räume des Wohnhauses habe nicht vorgelegen. Insbesondere nicht wegen des Entzugs von Licht. Eine solche Beeinträchtigung liege nur dann vor, wenn die Wohnräume für die in den jeweiligen Räumen vorgenommenen Tätigkeiten wegen des Ausmaßes des Schattenwurfes eines Baumes ohne Einschaltung des Lichts ungeeignet sind. Dies habe hier aber nicht vorgelegen. Die Benutzung der Räume sei auch ohne künstliches Licht möglich gewesen.

Keine Gefahr für Personen oder Sachen

Von dem Baum seien auch keine Gefahren für Personen und Sachen ausgegangen, so das Verwaltungsgericht weiter. Die Gefahr müsse vom Baum ausgehen, die zu erwartende Beeinträchtigung müsse also von ihm ausgelöst oder zumindest verstärkt werden. Im vorliegenden Fall sollte die Baumfällung zu einer größeren Lichtzufuhr führen, um der depressiven Stimmung des Klägers entgegenzuwirken. Die betreffende Beeinträchtigung sei aber nicht vom Baum ausgelöst oder verstärkt worden. Vielmehr sei die Psyche des Klägers durch den Unfall beeinträchtigt worden. Vom Baum sei daher keine Gefahr ausgegangen.

Fällverbot führte nicht zu einer unbeabsichtigten Härte

Schließlich habe das Fällverbot nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu einer unbeabsichtigten Härte geführt.

Zum einen ergebe sich eine solche Härte nicht aus der behaupteten Verschattung des Grundstücks. Denn die typischerweise von Bäumen ausgehenden Belastungen, wie Schattenwurf, aber auch Laubfall, Samenflug oder Wurzelbeeinträchtigungen seien grundsätzlich hinzunehmen. Etwas anderes könne nur bei außergewöhnlichen Umständen gelten, wie etwa eine komplette Dauerverschattung des Grundstücks. Dies habe hier aber nicht vorgelegen.

Zum anderen lasse sich eine unbeabsichtigte Härte nicht mit der persönlichen Situation des Klägers begründen. Denn derartige Umstände dürfen in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden. Nur grundstücksbezogene Gründe können die Annahme einer Härte rechtfertigen. Denn das Naturschutzrecht beschränke die Nutzung des Grund und Bodens unabhängig vom jeweiligen Eigentümer und stelle in erster Linie auf sachliche und objektive Gesichtspunkte ab.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.12.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14917 Dokument-Nr. 14917

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14917

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung