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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012
3 AZR 684/10 -

Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Hinterbliebenen­versorgung

Seit 1. Januar 2005 besteht Anspruch auf Gleichstellung auch bei Hinterbliebenen­versorgung von Dienstordnungs­angestellten

Sieht die Dienstordnung einer Berufs­genossenschaft für die Hinterbliebenen­versorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungs­angestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenen­versorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienst­ordnungs­angestellter. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt. Nach § 6 der Dienstordnung der Beklagten gelten für die Versorgung die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend. Im September 2007 verstarb der eingetragene Lebenspartner des Klägers. Mit seiner Klage hat der Kläger zuletzt noch eine Hinterbliebenenversorgung für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2008 begehrt.

Eingetragene Lebenspartnerschaft wurde von Gesetzgeber weitgehend an Rechte der Ehe angeglichen

Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht, wie schon in den Vorinstanzen, Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger als Hinterbliebenem des verstorbenen Dienstordnungsangestellten für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2008 eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren wie einem Hinterbliebenen eines verheirateten Dienstordnungsangestellten. Nachdem der Gesetzgeber die eingetragene Lebenspartnerschaft mit Wirkung vom 1. Januar 2005 weitgehend an das Recht der Ehe angeglichen und u.a. Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung und zum Versorgungsausgleich eingeführt hat, besteht seit dem 1. Januar 2005 ein Anspruch auf Gleichstellung auch in der Hinterbliebenenversorgung von Dienstordnungsangestellten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.12.2012
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 28.09.2010
    [Aktenzeichen: 3 Sa 540/10 B]
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | Eingetragene Lebenspartnerschaft
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der Betrieb (DB)
Jahrgang: 2013, Seite: 1063
DB 2013, 1063
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 17
MDR 2013, 17
 | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
Jahrgang: 2013, Seite: 696
NZA 2013, 696
 | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungsreport (NZA-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 308
NZA-RR 2013, 308
 | Zeitschrift für Tarifrecht (ZTR)
Jahrgang: 2013, Seite: 404
ZTR 2013, 404

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Dokument-Nr.: 14839 Dokument-Nr. 14839

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