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Mittwoch, 23. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lebensmittel“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.08.2020
- 6 W 85/20 -

OLG Frankfurt am Main zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

Werbung und Produktaufmachung verstößt gegen die Biozid-Verordnung

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit Beschluss Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin eines so genannten dual-use Produkts.

Die Antragsgegnerin vertreibt unter anderem zwei Essig-Produkte, die als „dual-use“- Produkte sowohl zur Reinigung als auch als Lebensmittel eingesetzt werden können. Es handelt sich um chemische Gemische, die jedenfalls aus Wasser und Essigsäure (7,5 %) bzw. aus Wasser, Essigsäure (10 %) und Zitronensäure bestehen. Die Verpackungen der Produkte enthielten keine Hinweise auf die Biozid-Verordnung und das ChemieG. Die Antragstellerin vertreibt Reinigungsmittel. Sie nimmt im Eilverfahren die Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch, da Werbung und Produktaufmachung Verstöße u.a. gegen die Biozid-Verordnung und das ChemieG enthielten. Das Landgericht wies diesen Antrag zurück. ... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.08.2020
- 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19 -

BVerfG: Containern - Diebstahl von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes kann bestraft werden

Erfolglose Verfassungs­beschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“

Die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Abfallbehälter eines Supermarktes, so genanntes Containern, kann nach aktuell geltenden Recht als Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB bestraft werden. Dies geht aus zwei Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Das Bundes­verfassungs­gericht wies darauf hin, dass es dem Gesetzgeber frei stehe, das Containern zu entkriminalisieren. Der Gesetzgeber habe aber bisher Initiativen zur Entkriminalisierung nicht aufgegriffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten („Containern“). Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte weder gegen das Willkürverbot... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 03.04.2020
- 7 L 259/20 -

Corona-Pandemie: Weinhändler darf öffnen

Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen trotz Corona-Pandemie verkauft werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der Verkauf von Genussmitteln von den in der Corona-Schutzverordnung geregelten Betriebsverboten nicht erfasst wird. Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungs­anordnung der Stadt Aachen gewendet hatte.

Die Stadt Aachen hatte sich darauf berufen, der Begriff der „Lebensmittel“, die trotz der Corona-Pandemie weiter verkauft werden dürften, sei einschränkend auszulegen und erfasse nicht Genussmittel, die nicht zu den dringend erforderlichen Lebensmitteln des täglichen Bedarfs zählten.Dem ist die Kammer nicht gefolgt. Zur Begründung ihrer stattgebenden Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 10.12.2019
- 8 K 6149/18 -

Fruchtgummi darf mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" beworben werden

Angabe "ohne künstliche Farbstoffe" verstößt nicht gegen die Lebensmittel-Informations­verordnung

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein deutscher Süßwarenhersteller produzierte Fruchtgummi, das seine bunten Farben durch Pflanzen- und Fruchtextrakte erhält. Auf der Packungsrückseite warb er mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe". Ein vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, dass die Deklarierung "ohne künstliche Farbstoffe" irreführend,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.09.2019
- C-686/17 -

In den Niederlanden aufgezogene Kultur-Champignons dürfen mit "Ursprung: Deutschland" gekennzeichnet werden

Ursprungsland von pflanzlichen Erzeugnissen ist Land der Ernte

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Champignons, die erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland verbracht wurden, als deutsche Champignons verkauft werden dürfen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Wettbewerbszentrale im Jahr 2013 die Kennzeichnung einer im Supermarkt erhältlichen Packung Kultur-Champignons mit "Ursprung: Deutschland" als irreführend beanstandet. Die Kultur-Champignons wurden mehrere Wochen in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte (gut zwei Tage vorher) nach Deutschland transportiert.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 11.11.2019
- 4 L 3254/19.GI -

Untersagung für Vertrieb CBD-haltiger Lebens- und Nahrungs­ergänzungs­mittel rechtmäßig

Nicht zu Lebensmitteln gehörendes Novel-Food bedarf nach europäischen Vorschriften vor Verkauf zunächst Zulassung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Anordnungen des Landratsamts zum sofortigen Rückruf von Lebens- und Nahrungs­ergänzungs­mitteln mit dem Inhaltsstoff CBD und von mit Hanf-Extrakt angereichertem Hanföl für rechtmäßig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein im Vogelsbergkreis durch Anordnungen des Landrates zum sofortigen Rückruf von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln aufgefordert, die den Inhaltsstoff Cannabidiol (CBD, ein Cannabinoid der weiblichen Hanfpflanze) oder mit Hanf-Extrakt angereichertes Hanföl mit erhöhtem THC-Gehalt enthielten. Gleichzeitig wurde das weitere Inverkehrbringen derartiger Produkte untersagt.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.11.2019
- C-363/18 -

Lebensmittel aus besetzen israelischen Siedlungsgebieten müssen gekennzeichnet werden

Irreführung der Verbraucher ohne entsprechende Angaben nicht auszuschließen

Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im Ausgangsverfahren, in dem sich die Organisation juive européenne und die Vignoble Psagot Ltd einerseits und der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen andererseits gegenüber standen, ging es um die Rechtmäßigkeit eines Erlasses über die Angabe der Herkunft von Waren aus den vom Staat Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten, der für diese Lebensmittel die in Rede stehenden... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2019
- L 11 KR 1738/19 ER-B -

Immuntherapie mit BG-Mun gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

BG-Mun funktionelles Lebensmittel und kein arznei­mittel­ähnliches Medizinprodukt

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass neben der Frequenztherapie nach Dr. Rife auch die Immuntherapie mit BG-Mun nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. BG-Mun ist kein arznei­mittel­ähnliches Medizinprodukt, sondern ein funktionelles Lebensmittel ohne wissenschaftlich belegte spürbar positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf.

Beim 1971 geborenen Antragsteller wurde 2017 eine Amyotrophe Lateralsklerose diagnostiziert, die standardmäßig mit dem Arzneistoff Riluzol behandelt wird. Seit März 2019 ist der Pflegegrad 3 anerkannt. Im Dezember 2018 hatte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin, bei der er gesetzlich krankenversichert ist, eine Immuntherapie mit BG-Mun und eine Frequenztherapie nach Dr. Rife beantragt.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02.10.2019
- 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19 -

Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls

Lebensmitteln standen trotz Aussonderung zur Abholung durch Entsorgungs­unternehmen im Eigentum des Supermarktes

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung zweier Frauen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes entnommen hatten, bestätigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren begaben sich Franziska S. (26) und Caroline K. (28) nach den Feststellungen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck in die Anlieferzone der Firma Edeka in Olching. Dort öffneten sie mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels einen versperrten Container, in dem Lebensmittel zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitgestellt worden waren. Anschließend... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2019
- 16 O 304/17 -

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

Allgemeiner Hinweis auf möglicherweise enthaltene Allergene nicht ausreichend

Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Deliveroo Germany GmbH entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf seiner Online-Plattform hatte das Unternehmen Speisen und Getränke eines vietnamesischen Restaurants angeboten. Bei einigen Gerichten fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf darin enthaltene Erdnüsse, Garnelen, Eier und Sesam - Zutaten, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können. Ein Cola-Getränk wurde ohne... Lesen Sie mehr




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