Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Lebensmittel“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lebensmittel“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.06.2022
- 6 K 3236/21.TR -
Cannabidiolhaltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung im Verkehr gebracht werden
Untersagungsverfügung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, die sie auch im Internet zum Kauf anbietet. In ihrem Sortiment befinden sich unter anderem Produkte, die das Cannabinoid Cannabidiol (CBD) enthalten. Im Januar 2021 untersagte der beklagte Landkreis Trier-Saarburg ihr das Inverkehrbringen einzelner Produkte mit cannabinoidhaltigen Extrakten, da es sich um "neuartige Lebensmittel" im Sinne der maßgeblichen Novel-Food-Verordnung handele, die erst nach vorheriger Zulassung in Verkehr gebracht werden dürften. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin zunächst Klage vor dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19.05.2022
- VG 14 L 1112/22 -
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden
Untersagungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig
Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Antragstellerin produziert an ihrem Hauptstandort mit lebensmittelrechtlicher Erlaubnis Dönerspieße. An einem Nebenstandort, an dem eine andere Firma ein Gewerbe zur Herstellung von Backwaren angemeldet hat, unterhält sie weitere Räumlichkeiten mit Tiefkühlraum sowie drei Tiefkühlcontainer. Eine lebensmittelrechtliche Kontrolle am Nebenstandort ergab eine Dönerproduktion der Antragstellerin.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 11.03.2022
- 6 K 3630/21.TR -
Cannabidiolhaltige Lebensmittel: CBD-haltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung vertrieben werden
VG Trier zum Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Klägerin, eine Firma aus der Vulkaneifel, stellt pflanzliche Bio-Lebensmittel wie Tofu und Pflanzendrinks her. Zum Sortiment gehört auch ein cannabidiolhaltiges Tofu-Produkt. Der beklagte Vulkaneifelkreis untersagte der Klägerin das Inverkehrbringen des Produktes und verpflichtete sie zur Produktrücknahme, da das Tofu-Produkt als neuartiges Lebensmittel ohne vorherige Zulassung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.10.2021
- VG 14 L 453/21 -
Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
Die Lebensmittelvorgaben müssen von allen Personen, die im Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind, unabhängig davon, ob die Tätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, eingehalten werden
Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer Privatperson zurückgewiesen, deren Praxis der Lebensmittelumverteilung ein Berliner Bezirksamt beanstandet hatte.
Der Antragsteller stellt in einem von der Straße aus allgemein zugänglichen Windfang Warentische zur Lebensmittelumverteilung bereit. Dorthin liefert zum einen ein lokaler Biomarkt regelmäßig aussortierte Lebensmitteln an. Deren Verteilung wird über Gruppen von Social-Media-Anbietern organisiert, an denen ca. 750 Personen teilnehmen. Zum anderen bringen auch weitere Dritte Lebensmittel... Lesen Sie mehr
Landgericht Bamberg, Urteil vom 04.05.2021
- 13 O 370/20 -
Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel
Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale erfolgreich
Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein Proteinwert mit einem Sternchen versehen ist, das auf der Verpackung nicht erklärt wird. Das hat das Landgericht Bamberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Lidl Vertriebs-GmbH & Co.KG entschieden.
Anlass des Rechtsstreits war die Verpackung eines „High Protein“-Quarkriegels in einem Lidl-Supermarkt. Auf der Schauseite stand in großer Schrift: [Protein 8,8 g*]. Was das Sternchen bedeutet, war aber weder auf der Vorder- noch auf der Rückseite der Verpackung erklärt.Der vzbv hatte die Nährwertangabe als mehrdeutig und irreführend kritisiert. Es sei unklar, auf... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.03.2021
- VG 14 L 600/20 , u.a. -
Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht und der Berufsausübungsfreiheit durch legitime Zwecke des Verbraucherschutzes gerechtfertigt
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden.
Die Antragsteller sind Restaurantbetreiber, die sich gegen die Herausgabe von Informationen an die Beigeladenen wehren. Die Beigeladenen erfragten über eine Onlineplattform Topf Secret bei Berliner Bezirksämtern, wann in den Restaurants der Antragsteller jeweils die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen stattgefunden hätten und beantragten, falls es hierbei zu Beanstandungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.03.2021
- VG 14 L 37/21 -
Kein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung
Gesundheitsgefahren von CBD bisher nicht untersucht
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.
Der Antragsteller produziert und vertreibt u.a. CBD-haltige Kapseln und Öle. Bei Betriebsprüfungen untersagte ein Berliner Bezirksamt ihm gegenüber sofort vollziehbar das Herstellen und Inverkehrbringen aller Lebensmittel mit CBD als Inhaltsstoff. Hiergegen wehrte sich der Antragsteller. Er ist u.a. der Auffassung, CBD und CBD-haltige Lebensmittel seien keine neuartigen Lebensmittel... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.02.2021
- 13 ME 580/20 -
Verbot des Verkaufs von Nikotin-Pouches wegen Gesundheitsgefahren
Gesundheitsschädliche Abgabe von Nikotin
Der Verkauf von Nikotin-Pouches kann untersagt werden, wenn eine gesundheitsschädliche Menge von Nikotin abgegeben wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 wurde einen Kioskbetreiber in Niedersachsen von der zuständigen Behörde mit sofortiger Wirkung verboten, Nikotin-Pouches zu verkaufen. Dabei handelt es sich um tabakfreie Nikotinbeutel, die zwischen Oberlippe und Zahnfleisch geklemmt werden und Nikotin in den Mundraum abgeben. Der Kioskbetreiber beantragte gegen das Verbot... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 26.01.2021
- 7 E 4846/20 -
Zulässiges Verbot des Verkaufs von neuartigen CBD-haltigen Lebensmitteln aufgrund fehlender Zulassung
Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt als neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung
Der Verkauf von neuartigen CBD-haltigen Lebensmittel kann bei fehlender Zulassung mittels einer Allgemeinverfügung untersagt werden. Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt sind als neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung anzusehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September und Oktober 2020 erließen mehrere Bezirksämter in Hamburg eine Allgemeinverfügung, wonach das Inverkehrbringen von Lebensmittel, die Cannabidiol enthalten untersagt wird, wenn es dafür keine Zulassung gibt. Eine Firma, welche Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt (Cannabidiol-Gehalt zwischen 2,75 bis 10 Prozent) vertrieb,... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.10.2020
- 3 C 10.19 -
Mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße müssen vom Markt genommen werden
Ware muss die für Salmonellen geltenden mikrobiologischen Kriterien erfüllen
Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss, die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin stellt Fleischdrehspieße her und liefert diese in tiefgefrorenem Zustand an Gastronomiebetriebe aus. Dort werden sie erhitzt und portioniert an Endverbraucher verkauft, etwa als Döner Kebab. Die Fleischdrehspieße sind bei Auslieferung mit dem Hinweis "Vor Verzehr vollständig durchgaren!" versehen. Nach dem Hygienekonzept der... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Lebensmittel“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »