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Montag, 23. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufsichtspflichtverletzung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2019
- III ZR 113/18 -

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der Bundesgerichtshof hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Trägerin eines solchen Wohnheims. Die 1969 geborene Klägerin lebte dort seit März 2012. Sie ist geistig behindert (Prader-Willi-Syndrom) und hat eine deutliche Intelligenzminderung. Sie nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verbrühungen in Anspruch, die sie in der Einrichtung erlitt.Im April 2013 beabsichtigte die Klägerin, ein Bad zu nehmen, und bat eine der Betreuerinnen des Heimes um eine entsprechende Erlaubnis. Diese wurde ihr - wie auch schon in der Vergangenheit - erteilt. Die Klägerin ließ daraufhin heißes Wasser in eine mobile, in der Dusche bereit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.07.2019
- 21 U 2981/18 -

Schadensersatz für Messerunfall bei Jugendfreizeit

Unfall beruht auf nicht ordnungsgemäße Belehrung und Auf­sichtspflicht­verletzung der Veranstalter

Das Oberlandesgerichts München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungs­leiter den materiellen und immateriellen Schaden, den ein damals 9 jähriges Kind bei einer vom Stadtjugendring veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel "Abenteuer Winterwald" erlitten hatte, ersetzen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Stadtjugendring I. veranstaltete in den Faschingsferien 2014 eine Freizeit an einem Jugendbildungshaus an einem Baggersee mit dem Titel "Abenteuer Winterwald". Ausweislich des Flyers bestand das Programm aus "Feuer machen, Unterschlupf bauen, Spuren lesen."Die damals 9 jährigen Klägerin war im Rahmen der Jugendfreizeit... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.11.2018
- 3 O 229/16 -

Wohnungsbrand durch Kleinkind: Kleinkinder müssen ohne konkreten Anlass nicht ständig in einer Wohnung beaufsichtigt werden

Gebäudeversicherung kann nicht Schadensersatz wegen Auf­sichts­pflicht­verletzung verlangen

Ein Kleinkind muss in einer Wohnung von den Eltern ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigt werden. Kommt es daher zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt ist und dabei den Herd anstellt, kann eine Haftung der Eltern wegen einer Auf­sichts­pflicht­verletzung gemäß § 832 Abs. 1 BGB entfallen. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter eines ein Jahr und acht Monate alten Kindes besuchte ihre Mutter in ihrer Wohnung. Als sie sich dazu entschieden, zu einem Spielplatz zu gehen und sich im Flur anzogen, verschwand das Kind für einen kurzen Zeitraum in der Küche. Bei seiner Rückkehr hatte es sein Lieblingsspielzeug bei sich. Die beiden Frauen gingen davon aus, dass... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 24.01.2018
- 73  C 4417/17 -

Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

Aufsicht ist insbesondere dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen

Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern dem Alter und Leistungsvermögen eines Kindes anzupassen ist. Eltern genügen ihren Verkehrs­sicherungs­pflichten, wenn sie einem Fünfjährigen ein verkehrsgerechtes Verhalten, Verkehrsregeln und Verkehrszeichen erklären und ihre Überwachung einüben sowie eine ausreichende Beaufsichtigung gewährleisten. Eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung ist gegeben, wenn die Eltern hinter dem fahrradfahrenden Kind fahren, um dieses beobachten zu können. Kommt es dennoch dazu, dass das Kind gegen ein geparktes Fahrzeug stößt, hat der Fahrzeugbesitzer keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Beschädigung seines Wagens.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte seinen Pkw ordnungsgemäß auf der Straße geparkt. Auf beiden Seiten der Fahrbahn befand sich ein Gehweg, mit einer Breite von ca. 90 cm. Der 5-jährige Sohn des Beklagten fuhr mit seinem mit Scheibenbremsen ausgestatteten Mountainbike auf der Straße hinter seinem älteren Bruder und vor dem Beklagten. Der Beklagte rief dem 5-jährigen Sohn noch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.09.2016
- 7 U 196/15 -

Reiseveranstalter haftet für Sturz eines 5 ½-jährigen Kindes aus ungesichertem Hochbett

Keine Aufsichts­pflicht­verletzung der Eltern

Stürzt ein 5 ½ -jähriges Kind beim Vornüberbeugen aus einem Hochbett ohne Absturzsicherung, so haftet dafür der Reiseveranstalter. Eine Aufsichts­pflicht­verletzung ist den Eltern nicht anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mehrere Familien wollten über den Jahreswechsel 2013/2014 in einer Schweizer Berghütte einer deutschen Reiseveranstalterin Urlaub machen. Jedoch kam es gleich am ersten Tag zu einem Unfall. Ein 5 ½-jähriges Kind stürzte kopfüber aus dem Hochbett auf den gefliesten Boden und verletzte sich schwer. Zu dem Sturz kam es, weil das Kind sich mit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 17.10.2017
- 16 S 19/17 -

9-jähriges Kind muss bei Nutzung eines Fahrrads ohne Kettenschutz auf besondere Gefahren hingewiesen werden

Fehlender Hinweis begründet Haftung der Eltern für die vom Kind verursachten Schäden

Ein 9-jähriges Kind muss auf die besonderen Gefahren der Nutzung eines Fahrrads ohne Kettenschutz hingewiesen werden. Kommen die Eltern dem nicht nach, so kann gemäß § 832 Abs. 1 BGB eine Haftung für die vom Kind verursachten Schäden bestehen. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2012 stießt ein neunjähriges Mädchen mit ihrem Fahrrad gegen ein geparktes Auto und beschädigte dieses dabei. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von fast 2.000 Euro. Zu dem Unfall kam es, weil die weit geschnittene Hose des Mädchens in die Fahrradkette bzw. dem äußeren, vorderen Zahnkranz geriet. Das Mädchen blickte nach unten,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018
- I-4 U 15/18 -

Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

Ständige Kontrollen des Kindes stören Lernprozess des Kindes

Steht ein Kleinkind unbeobachtet nach dem Schlafenlegen auf und verursacht es im Badezimmer einen Wasserschaden, begehen die Eltern keine Aufsichtspflichtverletzung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im hier zu entscheidenden Fall war der dreieinhalb Jahre alte Sohn, nachdem er mit einem Hörspiel schlafen gelegt worden war, zwischen 19 und 20 Uhr unbemerkt wieder aufgestanden und zur Toilette gegangen. Dabei benutzte er solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte. Auf Grund der Beschaffenheit des Spülknopfes konnte sich dieser leicht verhaken, wenn er nicht in einer... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.07.2018
- 22 O 205/16 und 22 O 348/16 -

Klage von Kapitalanlegern gegen Porsche wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten im VW-Abgas-Skandal: Landgericht Stuttgart verpflichtet Bosch zur Herausgabe von Akten

Kein Zeugnis­verweigerungs­recht für die Robert Bosch GmbH

In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten nach dem Wertpapier­handels­gesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das Landgericht Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere einer Reihe von E-Mails, an. Hiergegen wandte sich die Robert Bosch GmbH unter Berufung auf ein Zeugnis­verweigerungs­recht aus sachlichen Gründen gem. § 384 ZPO.

In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten nach dem Wertpapier­handels­gesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das Landgericht Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 07.02.2018
- 13 S 2/18 -

Eltern haften nicht für Schäden durch fahrradfahrende Kinder

LG Koblenz zu Aufsichtspflichten von Eltern bei der Teilnahme ihrer Kinder am Straßenverkehr

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern nicht dafür haften, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen.

Im zugrunde liegenden Fall waren zwei Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren am Schadentag mit ihren Fahrrädern zu einem nahegelegen Spielplatz unterwegs. Dabei fuhren sie auf Anweisung ihrer Eltern auf der wenig befahrenen Straße und nicht auf dem Gehweg. Bei einem Wettrennen zum Spielplatz touchierten sie mehrere parkende Autos, wobei ein Schaden in Höhe von fast 8.000 Euro entstand,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2017
- III ZR 60/16 -

BGH konkretisiert Pflichten der Schwimmbadaufsicht

Beweislast bei Badeunfällen

Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals von Schwimmbädern trägt der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zu verhandelnden Fall macht seinerzeit die zwölfjährige Klägerin gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem kommunalen Freibad geltend. Sie verfing sich unter Wasser mit einem Arm in dem Befestigungsseil einer Boje, die Teil der Markierung des Übergangs zwischen zwei Schwimmbereichen war.Nachdem die Badeaufsicht bemerkt hatte,... Lesen Sie mehr



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