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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aufenthaltsgesetz“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.08.2019
- BVerwG 1 C 23.18 -

Besondere Privilegierung für nachgezogene Kinder bei Aufenthalts­verfestigung endet mit Volljährigkeit

Erteilung einer Nieder­lassungs­erlaubnis richtet sich mit Eintritt der Volljährigkeit nach strengeren Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes

Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthalts­erlaubnis aus familiären Gründen waren, haben nur dann einen Anspruch auf Erteilung einer Nieder­lassungs­erlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit richtet sich die Erteilung grundsätzlich auch in diesen Fällen nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der 1995 in Deutschland geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein serbischer Staatsangehöriger, begehrte die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 1999 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, die nach Volljährigkeit als eigenständiges Aufenthaltsrecht letztmalig bis August 2015 verlängert wurde. Mit Bescheid vom 31. Mai 2016 lehnte der Beklagte eine weitere Verlängerung ab, weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert sei.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtete den Beklagten, über den Verlängerungsantrag neu zu entscheiden. Auch bei einem volljährigen Ausländer, der wie... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2018
- BVerwG 1 C 7.17 -

Zuständigkeit für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots liegt bei der Ausländerbehörde

Aufenthaltsgesetz sieht Beteiligung des Bundesamtes an Entscheidungen der Ausländerbehörden nicht vor

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall eines albanischen Staatsangehörigen zugrunde, dessen Asylantrag im April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war. Gleichzeitig hatte das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG ab dem Tag der Ausreise angeordnet. Nachdem der Kläger mit einem deutschen Mann eine Lebenspartnerschaft begründet... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.07.2017
- 2 BvR 1487/17 -

Abschiebungsanordnung gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz gegen "Gefährder" nicht zu beanstanden

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Die Abschiebung von sogenannten "Gefährdern" ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die erlassene Abschiebeanordnung gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht zur Entscheidung angenommen.

Im hier zu entscheidenden Fall reiste der Beschwerdeführer erstmals Anfang 2003 in das Bundesgebiet ein. Im März 2017 ordnete der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 58 a AufenthG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien an, verbunden mit einem unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot. Zur Begründung führte er an, vom Beschwerdeführer gehe die Gefahr... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.09.2016
- 3 K 143/16.KO -

Ausweisung trotz langen Aufenthalts in Deutschland rechtmäßig

Ausweisung wegen Straftat diene auch zur Abschreckung anderer Ausländer

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ist die Ausweisung eines Algeriers, trotz langen Aufenthalts in Deutschland , wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Fall kam der 1986 geborene Algerier, derzeit inhaftiert, im Alter von vier Jahren nach Deutschland und beantragte erfolglos Asyl. Aufgrund einer Bleiberechtsregelung der Innenminister der Länder erhielt er im August 1997 eine - zuletzt bis zum 6. August 2014 befristete - Aufenthaltserlaubnis. Bereits als Jugendlicher nahm er regelmäßig Cannabis, später auch Kokain und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 03.07.2015
- 4 K 589/14.MZ -

Verurteilter Vergewaltiger darf ausgewiesen werden

Ein zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe Verurteilter ist nach dem Aufenthaltsgesetz zwingend auszuweisen

Ein wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Nigerianer darf ausgewiesen werden. Weil er schon seit Jahren keinen Kontakt zu seinem deutschen Kind hat, kann er auch insoweit kein besonderes Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet geltend machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der als Jugendlicher eingereiste Kläger stellte im Jahr 2002 erfolglos einen Asylantrag. Im Juni 2010 wurde der Kläger rechtskräftig wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall zum Nachteil der Mutter seines 2006 geborenen deutschen Kindes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er befindet sich derzeit im geschlossenen Vollzug der Strafhaft.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.12.2013
- VG 21 K 375.12 -

Zuerkennung der Flüchtlings­eigen­schaft erlischt nach freiwilliger Annahme eines neuen Passes durch Botschaft des Heimatlandes

La-Belle-Attentäter verliert Flüchtlingsstatus

Lässt sich ein als Flüchtling anerkannter Ausländer von der Botschaft seines Heimatlandes einen neuen Pass ausstellen, verliert er regelmäßig seinen Flüchtlingsstatus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Der 57 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Libyer. Gegen ihn wurde in den 80iger Jahren wegen Mordes und geheimdienstlicher Agententätigkeit ermittelt. Außerdem verurteilte ihn das Landgericht Berlin im Jahr 2004 als einen der Attentäter des Attentats vom April 1986 auf die Diskothek "La-Belle" wegen Beihilfe zum dreifachen Mord und 104-fachen versuchten Mord sowie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2013
- 11 S 208/13 -

62-jährige türkische Analphabetin nicht zur Teilnahme an Integrationskurs verpflichtet

Landratsamt hat sich zu Unrecht gesetzlich zu ihrem Erlass verpflichtet gesehen

Die Ausländerbehörde des Landratsamts Karlsruhe darf eine 1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige, die Analphabetin ist, nicht verpflichten, an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilzunehmen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 62-jährige Klägerin ist türkische Staatsangehörige und Analphabetin. Sie lebt seit 1981 rechtmäßig bei ihrem türkischen Ehemann in Deutschland. Der Ehemann war zunächst Arbeitnehmer und betreibt seit 1992 einen Lebensmittelladen. Alle sechs Kinder des Ehepaares erwarben einen Schulabschluss und sind mittlerweile deutsche... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.06.2013
- BVerwG 10 C 13.12 -

BVerwG zum Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber

Im Aufenthaltsgesetz enthaltenes gesetzliches Vollstreckungshindernis bietet minderjährigem Asylbewerber Schutz vor Abschiebung in extreme Gefahrenlage

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)* Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungs­konformer Anwendung zu gewähren. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Entscheidung erging im Fall eines unbegleiteten afghanischen Jugendlichen. Sein Asylantrag blieb beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erfolglos.Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Beklagte verpflichtet, ihm Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.12.2012
- 1 BvL 4/12 -

BVerfG: Kein Elterngeld für geduldete Ausländer

Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Vorlage des Bundessozialgerichts festgestellt. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus.

In dem Vorlagebeschluss hat das Bundessozialgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne sich hinreichend mit der nach seinen eigenen Prämissen maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinanderzusetzen. Dies genügt nicht den Darlegungserfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Richtervorlage in ständiger Rechtsprechung anlegt.1. § 1... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.07.2012
- BVerwG 1 C 19.11 -

Keine Ausweisung mehr ohne Befristung

Wirkungen der Ausweisung muss mit Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden

Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein 1964 geborener türkischer Staatsangehöriger, zog mit zwölf Jahren zu seinen Eltern in das Bundesgebiet und erhielt 1987 eine Aufenthaltsberechtigung. Er war verheiratet und hat zwei Töchter. Im November 2000 wurde er wegen Vergewaltigung seiner damaligen Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Zwischen 2005... Lesen Sie mehr




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