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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unbillige Härte“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.08.2022
- 21 WF 87/22 -
Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe
Unbillige Härte nicht Voraussetzung für Antrag auf Mitbenutzung
Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 1361 b Abs. 1 BGB ist keine Voraussetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 beantragte ein Ehemann beim Amtsgericht Cuxhaven Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Er wurde von seiner Ehefrau aus der Ehewohnung herausgeworfen und hat seitdem keinen Zutritt mehr zur Wohnung und somit zu seinen persönlichen Sachen. Zudem musste er in eine Notunterkunft ziehen. Das Amtsgericht wies den Verfahrenskostenhilfeantrag mit der Begründung zurück, dass eine Wohnungszuweisung nur in Betracht komme, um eine unbillige Härte zu vermeiden, die vorliegend nicht dargetan worden sei. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Ehemanns.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.05.2021
- 9 UF 812/20 -
Keine unbillige Härte bei fehlendem Einbezug einer geringfügigen und nach Trennung aufgelösten Anwartschaft
Geringfügigkeit im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG
Wird eine Anwartschaft nicht in den Versorgungsausgleich miteinbezogen, weil der Ehegatte die Anwartschaft nach der Trennung aufgelöst hat, so begründet dies keine unbillige Härte gemäß § 27 VersAusglG, wenn die Anwartschaft geringfügig im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG ist. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Juli 2020 vor dem Amtsgericht Fürth eine Ehe geschieden. Zugleich regelte das Gericht den Versorgungsausgleich. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ehemanns. Er bemängelte, dass das Gericht die Riester-Rente der Ehefrau bei der Allianz Lebensversicherung unberücksichtigt ließ, während seine Riester-Rente bei der Allianz Lebensversicherung... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020
- 9 V 754/20 AE (KV) -
COVID-19-Pandemie: Kontenpfändung kann im Einzelfall unbillig sein
Im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 sind im Einzelfall auch zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben
Mit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller des Verfahrens erzielen vorwiegend Vermietungseinkünfte. Wegen Steuerrückständen pfändete das Finanzamt ihre Bankkonten; die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen ergingen am 19.03.2020 und wurden den Banken am 25.03.2020 zugestellt. Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 begehrten die Antragsteller Vollstreckungsschutz.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.08.2019
- 32 M 1816/19 -
Kein Räumungsschutz für Familie mit vier minderjährigen Kindern allein zum Zwecke der Wohnungssuche
Kein Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 765 a ZPO
Einer Familie mit vier minderjährigen Kindern ist allein zum Zwecke der Wohnungssuche kein Räumungsschutz nach § 765 a ZPO zu gewähren. Eine unbillige Härte liegt in einem solchen Fall nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Familie mit vier minderjährigen Kindern eine Mietwohnung in Berlin räumen. Drei der vier Kinder waren schulpflichtig und besuchten eine Schule in der Nähe der Wohnung. Da die Mieterin keine Ersatzwohnung finden konnte, beantragte sie beim Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg im August 2019 Räumungsschutz für eine Dauer von sechs bis acht Monaten.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.01.1999
- XII ZB 148/95 -
BGH: Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei vorzeitigem Ruhestand des ausgleichspflichtigen Ehegatten und Möglichkeit des anderen Ehegatten zum Ausbau seiner Rentenansprüche durch weitere Berufstätigkeit
Anwendung der Härteregelung des § 27 des Versorgungsausgleichgesetzes
Ist der ausgleichspflichtige Ehegatte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden und besteht für den anderen Ehegatten die Möglichkeit durch die weitere Berufstätigkeit seine Rentenansprüche auszubauen, so kann dies den Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 des Versorgungsausgleichgesetzes (VersAusglG) rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Ehescheidung im Jahr 1992 beantragte der ausgleichspflichtige Ehemann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Der 52-jährige ehemalige Lehrer begründete dies damit, dass er seit dem Jahr 1983 wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist und daher keine weiteren Rentenansprüche erwerben könne. Seine 53-jährige Ehefrau könne... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.07.2013
- 15 UF 68/13 -
Im Verhältnis zur Ehezeit lange Trennungszeit und fehlende Versorgungsgemeinschaft nach der Trennung rechtfertigt Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ausschluss des Versorgungsausgleichs für Zeitraum vom Ablauf des Trennungsjahrs bis zum Ende der Ehezeit
Eine im Verhältnis zur Ehezeit lange Trennungszeit sowie die fehlende Versorgungsgemeinschaft nach der Trennung kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund unbilliger Härte gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) begründen. Der Versorgungsausgleich ist in diesem Fall für den Zeitraum vom Ablauf des Trennungsjahrs bis zum Ende der Ehezeit ausgeschlossen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall trennte sich Ende 2004 ein Ehepaar nach 15 gemeinsamen Jahren voneinander. Fast sechseinhalb Jahre später reichte die Ehefrau den Scheidungsantrag ein und beantragte im Hinblick auf die lange Trennungszeit den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Das Amtsgericht Heilbronn wies den Antrag jedoch zurück. Es konnte in der langen Trennungszeit keinen Grund... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2015
- 2 LB 27/14 -
Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten
Befreiung von Kostentragungspflicht setzt schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen voraus
Ein Kind wird nicht dadurch von seiner Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten befreit, weil es seit Jahren keine familiäre Beziehung zur verstorbenen Mutter hatte. Die Befreiung von der Kostentragungspflicht aufgrund einer unbilligen Härte setzt vielmehr ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Kind voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Sohn neben seinen Geschwistern die Kosten für die Bestattung der im April 2012 verstorbenen Mutter in Höhe von ca. 1.900 EUR tragen. Damit war dieser aber nicht einverstanden. Dies hatte folgenden Hintergrund: Aufgrund der Alkoholabhängigkeit der Mutter kam der Sohn in ein Kinderheim. Aus diesem wurde er durch den türkischen Vater herausgerissen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.05.2014
- 2 O 31/13 -
Keine Heranziehung eines Angehörigen zu Bestattungskosten bei gegen ihn straffällig gewordenen Verstorbenen
Heranziehung zu Beisetzungskosten stellt unbillige Härte dar
Ein Angehöriger ist dann nicht verpflichtet für die Bestattungskosten des Verstorbenen aufzukommen, wenn dieser gegenüber den Angehörigen eine schwere Straftat begangen hat. In einem solchen Fall bedeutet die Heranziehung des Angehörigen zu den Beisetzungskosten eine unbillige Härte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Sohn für die Bestattungskosten seiner verstorbenen Mutter aufkommen. Dieser weigerte sich aber mit der Begründung, dass er von seinen Eltern in seiner Kindheit und Jugend vernachlässigt worden sei und deshalb einen seelischen Schaden erlitten habe. Es würde daher für ihn eine unbillige Härte darstellen, wenn er zu den Beisetzungskosten seiner... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.08.2011
- 2-11 S 110/11 -
Eigenbedarfskündigung gegenüber 84-jährigem Mieter kann zulässig sein
Eigennutzungsinteresse des Eigentümers muss Bestandsinteresse des Mieters überwiegen
Trotz des hohen Alters eines Mieters und seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann eine Eigenbedarfskündigung wirksam sein. Das Eigennutzungsinteresse des Eigentümers muss höher bewertet werden als das Bestandsinteresse des Mieters. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Einem 84-jährigen Mieter einer Eigentumswohnung wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Mieter wohnte seit 40 Jahren in der Wohnung. Er wies eine Schwerbehinderung von 100 GdB aus und war pflegebedürftig nach Stufe 1. Er bewohnte die 68 qm große Wohnung mit seinem Sohn, der ihn pflegte. Die Eigentümer der Wohnung begründeten die Kündigung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dieburg, Urteil vom 23.04.2012
- 20 C 29/12 (23) -
Kündigung wegen Eigenbedarfs angesichts des hohen Alters eines Mieters unwirksam
Eigenbedarfskündigung kann gemäß § 574 BGB widersprochen werden
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann gemäß § 574 BGB widersprochen werden, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte bedeutet. Eine solche liegt zum Beispiel vor, wenn dem Mieter aufgrund seines hohen Alters nicht zugemutet werden kann, umzuziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall wurde einer 83-jährigen Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt. Die Vermieterin hatte die Wohnung zuvor gekauft und wollte diese nun selber nutzen. Sie würde damit die Distanz zu ihrem Arbeitsplatz verringern uns sie könne intensiveren Kontakt mit ihrer Familie halten. Zudem strebe sie angesichts ihrer Lebenssituation die Schaffung eines sozialen Netzwerks... Lesen Sie mehr
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