die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Prozessbevollmächtigter“ veröffentlicht wurden

Rechtsanwalt ist Cousin der Richterin: Regelmäßiger Kontakt begründet Besorgnis der Befangenheit

Anwaltliche Tätigkeit nur in erster Instanz und verwandter Richter im Berufungsverfahren unerheblich

Ist der Rechtsanwalt einer Prozesspartei der Cousin einer Richterin, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und der Richterin ein regelmäßiger persönlicher Kontakt besteht. Unerheblich für die Besorgnis der Befangenheit ist, dass der Anwalt nur in erster Instanz tätig war und die verwandte Richterin im Berufungsverfahren tätig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Nürnberg wurde eine Richterin Anfang des Jahres 2021 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hintergrund dessen war, dass die Richterin die Cousine des in der ersten Instanz tätigen Rechtsanwalts einer Prozesspartei war. Die beiden sahen sich regelmäßig mehrmals pro Woche.Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO ab. Zwar begründe das bloße Verwandtschaftsverhältnis zu einem Prozessbevollmächtigten nicht generell die Besorgnis der Befangenheit.... Lesen Sie mehr

Anspruch auf Informationszugang trotz rechts­miss­bräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Verhalten des Bevollmächtigten außerhalb des eigenen Mandats kann einem Antragsteller angelastet werden

Ein Antrag nach dem Informations­freiheits­gesetz ist nicht schon deswegen rechtsmiss­bräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechts­miss­bräuchlich vorgeht. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten im Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für mehr als 500 geschädigte Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG gleichlautende Anträge auf Informa­tionen über die Wohnungsbaugesellschaft. Das Bundesministerium lehnte diese Anträge zum überwiegenden Teil ab. Die... Lesen Sie mehr

Rechtsanwalt trifft kein Verschulden an einer Fristversäumnis bei ungewöhnlich langer Übertragungszeit eines Faxes

Mit Übertragungszeit von 40 Sekunden je Seite muss nicht gerechnet werden

Dauert die Übersendung eines Faxes 40 Sekunden pro Seite und kommt es infolge dessen zu einer verspätet eingelegten Berufung, trifft dem Rechtsanwalt keine Schuld. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte legte gegen ein Urteil Berufung ein. Per Fax wurde die Berufungsbegründung an das Berufungsgericht gesendet. Die Übertragung begann um 23.52 Uhr und endete um 0.00 Uhr. Die Übertragungsdauer je Seite betrug 40 Sekunden. Das Berufungsgericht lehnte daraufhin den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten ab und verwarf die Berufung... Lesen Sie mehr

Kündigungsschutzklage per Fax muss Unterschrift enthalten - Versehentliches Nicht-Mit-Faxen der Unterschrift unter der Klage führt zur Unwirksamkeit der Klage

Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Eine von einem Anwalt bei Gericht per Fax eingereichte Klage ist ungültig, wenn die Seite mit der zur Klage zugehörigen Unterschrift versehentlich nicht übermittelt wurde. Ein Mandant muss sich diesen Fehler des Anwalts zurechnen lassen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Angestellte aus betriebsbedingten Gründen von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Frau wollte sich gegen diese Entlassung mittels einer Kündigungsschutzklage wehren und wandte sich an einen Anwalt.Der Rechtsanwalt setzte einen entsprechenden Schriftsatz auf und ließ diesen zur Fristwahrung - wie üblich - durch seine Mitarbeiterin... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt

Gericht wird Hinderung an der Erfüllung seiner Aufgaben durch substanzlose Verfassungsbeschwerden nicht weiter hinnehmen

Das Bundessverfassungsgericht hat aufgrund einer zu Unrecht eingelegten substanzlosen Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro gegen einen Rechtsanwalt verhängt. Das Gericht bekräftigte einmal mehr, dass es nicht hinnehmen werde, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden.

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht auch gegen den Bevollmächtigten eine Gebühr bis zu 2.600 Euro verhängen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt, mithin die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühren aufgrund Einlegens einer aussichtslosen Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht muss Behinderung der Arbeitskapazität durch sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden nicht hinnehmen

Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, muss sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Im zugunde liegenden Fall wandten sich die Beschwerdeführer, die selbst als Rechtsanwälte tätig sind, mit ihren Verfassungsbeschwerden jeweils gegen ihre Verurteilung zu einer Geldbuße bzw. die Verhängung eines Fahrverbotes wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.Im Verfahren 2 BvR 1465/10 hat das Bundesverfassungsgericht gegen den Beschwerdeführer und seinen Bevollmächtigten... Lesen Sie mehr

BAG: Keine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden

Arbeitnehmerin muss sich das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen

Wenn der mit einer Kündigungsklage beauftrage Anwalt nicht rechtzeitig Klage erhebt, muss sich der Arbeitnehmer dieses Anwaltsverschulen zurechnen lassen. Er kann nicht verlangen, dass seine Kündigungsklage nachträglich zugelassen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. War er trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände... Lesen Sie mehr

Kein Ausschluss eines Rechtsanwalts von mündlicher Verhandlung wegen fehlender Robe

Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Rechtsanwalt

Das Landesarbeitsgericht Hannover (LAG) hat entschieden, dass der Ausschluss eines Rechtsanwalts von der mündlichen Verhandlung wegen des Nichttragens einer Robe unzulässig ist.

In der Sitzung des Arbeitsgerichts Nienburg erschien der beschwerdeführende Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter ohne Robe. Er erklärte hierzu dem Gericht, dass er schon vor vielen Jahren die Entscheidung getroffen habe, in Niedersachsen keine Robe zu tragen, wenn er vor den Arbeitsgerichten auftrete. Daraufhin wurde er als Prozessbevollmächtigter der Klägerin von der Verhandlung ausgeschlossen.... Lesen Sie mehr

Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen und zugleich ihren Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt.

Die Verfassungsbeschwerde sei missbräuchlich eingelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2005 nunmehr bereits die vierte Verfassungsbeschwerde erhoben, obwohl alle vorangegangenen Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg geblieben sind. Das Vorbringen, das keine Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung der Verwaltungsgerichte enthält, sei dabei weitgehend identisch gewesen.... Lesen Sie mehr