wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 18. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.09.2010
6 Sa 103/10 -

Kündigungsschutzklage per Fax muss Unterschrift enthalten - Versehentliches Nicht-Mit-Faxen der Unterschrift unter der Klage führt zur Unwirksamkeit der Klage

Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Eine von einem Anwalt bei Gericht per Fax eingereichte Klage ist ungültig, wenn die Seite mit der zur Klage zugehörigen Unterschrift versehentlich nicht übermittelt wurde. Ein Mandant muss sich diesen Fehler des Anwalts zurechnen lassen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Angestellte aus betriebsbedingten Gründen von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Frau wollte sich gegen diese Entlassung mittels einer Kündigungsschutzklage wehren und wandte sich an einen Anwalt.

Unterschrift des Anwalts auf Schriftsatz per Fax nicht übermittelt

Der Rechtsanwalt setzte einen entsprechenden Schriftsatz auf und ließ diesen zur Fristwahrung - wie üblich - durch seine Mitarbeiterin an das Gericht faxen. Diese ließ sich das Sendejournal über die Faxübermittlung ausdrucken, überprüfte dieses hinsichtlich der korrekten Telefaxnummer des Arbeitsgerichts, sowie bezüglich des sogenannten OK-Sendevermerkes, um sicherzustellen, dass die Klage fristwahrend gefaxt worden ist. Das Telefax-Sendejournal bestätigte die Übermittlung der Klageschrift am 13.8.2009 in der Zeit zwischen 17.18 und 17.38 und trägt einen OK-Vermerk, der weiterhin bestätige, dass 27 Seiten übertragen worden seien.

Seite 4 mit Unterschrift fehlte beim Faxversand

Weder dem Anwalt noch der Rechtsanwaltfachangestellten fiel auf, dass gerade Seite 4 der Klageschrift, die die Unterschrift des Anwalts trug, möglicherweise auf Grund eines Einzugsfehlers nicht ordnungsgemäß übermittelt worden war. Sie erkannten auch nicht, dass der gesamte Schriftsatz eigentlich 28 Seiten umfasste. Der Originalschriftsatz wurde am nächsten Tag zusätzlich mit der Post an das Gericht geschickt.

Kündigungsschutzklage als unzulässig abgewiesen

Da die Unterschrift auf dem fristgerecht eingesandten Fax fehlte, die Originalunterlagen mit Unterschrift jedoch erst nach Fristablauf beim Gericht eingingen, wurde die Kündigungsschutzklage als unzulässig abgewiesen. Die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG sei nicht gewahrt worden.

Rechtsunwirksamkeit der Kündigung wurde nicht rechtzeitig geltend gemacht

Die Klage auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage lehnten die Richter vom Arbeitsgericht Mainz und von Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ab.

Die Kündigung der Angestellten sei wirksam, da die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sei.

Per Fax übersandte fristgebundene Schriftsätze müssen vom Prozessbevollmächtigten auf Vollständigkeit und Richtigkeit genau überprüft werden

Nutzte der Prozessbevollmächtigte die Möglichkeiten des Telefaxverkehrs zur Einreichung fristgebundener Schriftsätze, müsse er oder die zuständigen Mitarbeiter nach dem Faxversand des Schriftsatzes überprüfen, ob die Übersendung vollständig und fehlerfrei erfolgt sei. Fehlen durch Unzulänglichkeiten oder technische Fehler wichtige Teile des Schriftsatzes müsse die Klägerin sich dieses Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, urteilten die Richter.

Auszug aus dem Gesetz

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz

Anrufung des ArbeitsgerichtesWill ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.11.2010
Quelle: ra-online (kg)

Vorinstanz:
  • Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 17.02.2010
    [Aktenzeichen: 10 Ca 1833/09]
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 10603 Dokument-Nr. 10603

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10603

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung