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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausschluss“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 01.03.2018
- 67 S 342/17 -
Mietminderung von 10 % bei Geruchsbelästigung durch kaputtes Küchenrohr
Minderungsquote von 10 % aufgrund regelmäßiger Geruchsbelästigung in ganzer Wohnung
Kommt es aufgrund eines kaputten Küchenrohrs zu einer regelmäßigen Geruchsbelästigung, so kann dies eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen, wenn aufgrund der offenen Raumgestaltung der Wohnung die gesamte Wohnung von der Geruchsbelästigung betroffen ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es seit Januar 2015 in einer Mietwohnung in Berlin durch ein in der Trockenbauwand der Küche befindliches kaputtes Rohr zu einer immer wieder auftretenden Geruchsbelästigung. Da die Wohnung offen gestaltet war, breiteten sich in der gesamten Wohnung die Gerüche aus. Das Rohr wurde schließlich im Dezember 2015 repariert. Aufgrund der Geruchsbelästigung schlugen die Mieter der Wohnung der Vermieterin im Oktober 2015 vor, die Miete "ab dem Termin der Meldung der Geruchsbelästigung in Höhe von 15 %" zu mindern. Nachdem die Vermieterin darauf nicht einging, stoppten die Mieter die Mietzahlungen entsprechend der vorgeschlagenen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017
- 3 W 21/17 (NL) -
Auszubildende bekommt Kind vom Chef: Unwirksamkeit des Ehevertrags aufgrund Benachteiligung der finanziell unterlegenen Ehefrau
Ausschluss des Zugewinnausgleichs und des Versorgungsausgleichs sowie Ausschluss des nachehelichen Unterhalts
Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn dadurch zu Lasten der Ehefrau der Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie größtenteils der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 23-jährige Auszubildende in einer Tierarztpraxis erwartete im Jahr 1993 ein Kind von ihrem etwa 20 Jahre älteren Chef, dem Eigentümer der Praxis. Aufgrund der Schwangerschaft wollten die zukünftigen Eltern heiraten. In diesem Zusammenhang wurde ein Ehevertrag geschlossen, wodurch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2016
- 9 AZR 574/15 -
BAG: Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag
Vergütungsanspruch trotz tarifvertraglichen Ausschlusses bei Vorliegen einer Ungleichbehandlung
Zwar gehört die Zeit für das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb grundsätzlich zur Arbeitszeit. Jedoch kann durch eine Regelung im Tarifvertrag die Vergütung für die Umkleidezeiten ausgeschlossen werden. Wird die Umkleidezeit aber dennoch für manche Arbeitnehmer vergütet, kann sich daraus ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, mit der Folge, dass die Vergütungspflicht für alle von der Umkleide betroffenen Arbeitnehmer gilt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie ordnete für Mitarbeiter im Bereich des Warm- und Kaltwalzens von Aluminium das Tragen spezieller Schutzausrüstung an. Die Arbeitskleidung musste vor Aufsuchen des Arbeitsplatzes in einer Umkleide auf dem Betriebsgelände angelegt werden. Mittels einer tarifvertraglichen Regelung war die Vergütung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 11.01.2018
- 22 S 116/17 -
Recht des Vermieters zur Eigenbedarfskündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden
Weitergehender Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters zulässig
Das Recht des Vermieters zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann durch eine Klausel im Mietvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Denn ein weitergehender Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters ist zulässig. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Wohnungsmieter im November 2016 eine Kündigung von seiner Vermieterin. Die Vermieterin stützte die Kündigung auf einen Eigenbedarf. Der Mieter hielt dies für unzulässig und verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen war. Die Vermieterin hielt die Klausel für unwirksam und erhob schließlich... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.12.2017
- VG 3 L 1317.17 -
Vandalismus in Schule begründet Ausschluss von Kursfahrt
Objektiver Pflichtverstoß genügt für Annahme eines Fehlverhaltens
Ein Eilantrag eines Schülers gegen den Ausschluss von einer unmittelbar bevorstehenden Kursfahrt wurde zurückgewiesen. Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von schulischen Veranstaltungen führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Rechtsstreit ist der volljährige Antragsteller Schüler einer Oberschule. Im Oktober 2017 wurden nachts einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe beschmiert. Alarmierte Polizeikräfte ertappten den Antragsteller zusammen mit anderen Jugendlichen auf frischer Tat. Der Antragsteller hatte zwei zum Schulinventar gehörende Smartboard-Stifte bei sich. Die Semesterkonferenz... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 20.04.2011
- 10 UF 36/11 -
Kündigung eines Rentenversicherungsvertrags zwecks Entziehung vom Versorgungsausgleich rechtfertigt Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Auszugleichende Anrechte des anderen Ehegatten werden um die Höhe des Kapitalwerts der Versicherung gekürzt
Kündigt ein Ehegatte einen Rentenversicherungsvertrag, um dessen Anrechte dem Versorgungsausgleich zu entziehen, kann dies eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) rechtfertigen. Die auszugleichenden Anrechte des anderen Ehegatten können um die Höhe des Kapitalwerts der Versicherung gekürzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Hersbruck im November 2010 eine Ehe geschieden und im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine private Rentenversicherung der Ehefrau mit berücksichtigt. Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein. Zugleich kündigte sie den Rentenversicherungsvertrag. Ziel dessen war es, die Versicherung dem Versorgungsausgleich zu entziehen.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2017
- BVerwG 5 C 6.16 -
Kein Anspruch auf Beihilfen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente
BVerwG erklärt grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für wirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist beihilfeberechtigte Beamtin der Bundesrepublik Deutschland und erhält als solche grundsätzlich für 50 % ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe. Im April 2013 erwarb sie das ihr ärztlich verordnete Nasen- und Rachenspray Locabiosol. Die von ihr hierfür beantragte Beihilfe lehnte die beklagte Bundesagentur für Arbeit unter Hinweis... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.08.2011
- 17 UF 145/11 -
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei illoyalem und grob leichtfertigem Unterlassen der Altersversorgung durch Selbstständigen
Ausschluss aufgrund grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes
Unterlässt ein Selbstständiger die Altersversorgung, rechtfertigt dies dann einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober Unbilligkeit nach § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG), wenn die unterlassene Altersversorgung als illoyal und grob leichtfertig zu werten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die ausgleichspflichtige Ehefrau nach der Scheidung der Ehe im Oktober 2010 den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Sie begründete dies unter anderem damit, dass ihr Ehemann während der Ehezeit selbstständig war und in dieser Zeit keine Altersversorgung betrieben hatte. Für diesen Fehler dürfe sie nicht haften. Das Amtsgericht Oberndorf sah... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2015
- X ZR 126/14 -
BGH: Verweigerter Transport von Reisegepäck aufgrund Luftsicherheitsvorschriften begründet Pflicht der Fluggesellschaft Reisenden zwecks Aufklärung hinzuziehen
Fehlende Hinzuziehung des Reisenden kann Schadensersatzhaftung begründen
Wird der Transport von Reisegepäck aufgrund der Luftsicherheitsvorschriften abgelehnt, so trifft die Fluggesellschaft die Pflicht, den Reisenden hinzuziehen und damit die Gelegenheit einer Aufklärung zu ermöglichen. Kommt die Fluggesellschaft dieser Pflicht nicht nach, kann dies eine Schadensersatzhaftung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar hatte für sich einen Tauchurlaub in Cancun für März 2012 gebucht. Das Ehepaar kam zwar wie geplant an ihren Ferienort an, nicht jedoch ein wichtiges Teil der Tauchausrüstung des Ehemanns. So wurde am Abflugort in München die Pressluftflasche als vorschriftswidriger Gegenstand eingestuft und daher dessen Transport vom Gefahrgutbeauftragten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.01.1999
- XII ZB 148/95 -
BGH: Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei vorzeitigem Ruhestand des ausgleichspflichtigen Ehegatten und Möglichkeit des anderen Ehegatten zum Ausbau seiner Rentenansprüche durch weitere Berufstätigkeit
Anwendung der Härteregelung des § 27 des Versorgungsausgleichgesetzes
Ist der ausgleichspflichtige Ehegatte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden und besteht für den anderen Ehegatten die Möglichkeit durch die weitere Berufstätigkeit seine Rentenansprüche auszubauen, so kann dies den Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 des Versorgungsausgleichgesetzes (VersAusglG) rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Ehescheidung im Jahr 1992 beantragte der ausgleichspflichtige Ehemann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Der 52-jährige ehemalige Lehrer begründete dies damit, dass er seit dem Jahr 1983 wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist und daher keine weiteren Rentenansprüche erwerben könne. Seine 53-jährige Ehefrau könne... Lesen Sie mehr
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