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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.08.2010
I-4 U 66/10 -

Werbung mit nachempfundener Paket-Benachrichtigungskarte um angeblich verpasste Paketzustellung unzulässig

Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Postsendung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.

Anlass für die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung der jeweils mit Immobiliengeschäften befassten Firmen war eine Karte, die einer DHL-Benachrichtigungskarte nachempfunden und in einen Briefkasten eines Privathauses gelangt war. Der Inhalt der "verpassten" Sendung war über den Hinweis "Info-Post schwer" hinaus nicht mitgeteilt. Die Karte enthielt die Aufforderung: "Bitte rufen Sie uns an!" und eine Telefonnummer. Nach den getroffenen Feststellungen wurde bei Anruf nicht nur die Zustellung eines Infopakets angesprochen, sondern sofort auch ein Interesse an Immobiliengeschäften erfragt und ein Beratungsgespräch offeriert.

Benachrichtigungskarte suggeriert dem Adressaten, die Sendung eines Dritten verpasst zu haben

Das von dem Mitbewerber gegen diese Praxis erwirkte Verbot hat der das Oberlandesgericht Hamm bestätigt. Nach Auffassung des Senats liegt eine Täuschung vor, wenn mit dem Einwurf einer Karte "Benachrichtigung-Paketzustellung" dem Adressaten suggeriert wird, ein Paketdienstunternehmen habe eine Sendung eines Dritten nicht zustellen können, tatsächlich aber Infopost eines Unternehmens verteilt und wenn der Empfänger der Karte zu einem Werbeanruf veranlasst werden soll.

Nötigung

Der Adressat der streitgegenständlichen Karte werde letztlich genötigt, die angegebene Nummer anzurufen, weil er sich in der Gefahr sehen könnte, eine vielleicht wichtige Sendung zu verpassen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.11.2010
Quelle: ra-online, Oberlandesgericht Hamm

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Dokument-Nr.: 10531 Dokument-Nr. 10531

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