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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebot der Sachlichkeit“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 16.08.2021
- VerfGH 96/21 und VerfGH 96 A/21 -

Angriffe der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos

Kostenschätzung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot

Die Kostenschätzung des Berliner Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Das hat der Verfassungs­gerichts­hof entschieden.

Im März 2019 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine Kostenschätzung, nach der die voraussichtlichen Kosten der geplanten Vergesellschaftung von Wohnungen 28,8 bis 36 Milliarden Euro zuzüglich 180 Millionen Euro Erwerbsnebenkosten betragen. Im Juli 2021 beschloss der Senat Argumente für die Veröffentlichung in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid, die im Laufe dieser Woche an die Berliner Haushalte verschickt wird. In diesen Argumenten wird unter anderem ausgeführt, der Senat gehe in seiner Kostenschätzung vom September 2020 von Entschädigungskosten von 29 bis 39 Milliarden Euro aus und nehme an, dass Berlin bei einer... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.10.2020
- 8 ME 99/20 -

OVG Lüneburg: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung vorläufig von Homepage entfernen

Antrag auf Löschung der Pressemitteilung erfolgreich

Das Niedersächsischen Oberverwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ der Pflegekammer Niedersachsen vom 7. September 2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss.

Die Pflegekammer Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe u.a. die Wahrnehmung der beruflichen Belange von Pflegefachpersonen ist. In der Vergangenheit gab es teils erhebliche Widerstände gegen die Gründung einer Pflegekammer, gegen deren Tätigkeit und die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft. Die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft war Gegenstand... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.07.2017
- 13 W 13/17 -

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund der Bezeichnung einer Frage einer Partei als "Unsinn"

Wort "Unsinn" stellt unsachliche und herabsetzende Äußerung dar

Bezeichnet ein Sachverständiger die Frage eines Prozess­be­vollmächtigten als "Unsinn", stellt dies einen Grund zur Ablehnung des Sachverständigen als befangen dar. Denn das Wort "Unsinn" stellt eine unsachliche und herabsetzende Äußerung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Hechingen zur Klärung der Frage, ob die Schwelle an der Eingangstür des errichteten Gewerbegebäudes mangelhaft sei oder nicht, wurde im Januar 2017 ein Sachverständiger angehört. Auf die Frage eines Prozessbevollmächtigten, ob nicht unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2017
- AnwZ (Brfg) 45/15 -

BGH: Rechtsanwalt darf "Schockwerbung" nicht über eigens dafür gegründete Gesellschaft verbreiten

Anwaltliches Sachlichkeitsgebot verbietet Mitwirkung an unzulässiger Werbung durch Dritte

Ein Rechtsanwalt verstößt gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot aus § 43 b der Bundes­rechtsanwalts­ordnung (BRAO), § 6 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), wenn er eine Gesellschaft gründet, die mit Bildern von sexualisierender körperlicher Gewalt Schockwerbung betreiben soll. Aufgrund des Sachlichkeitsgebots darf ein Rechtsanwalt nicht daran mitwirken, dass Dritte für ihn Werbung betreiben, die für ihn selbst verboten ist (§ 6 Abs. 3 BORA). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt Anfang des Jahres 2013 versucht mittels einer "Schockwerbung" auf Kaffeetassen Werbung für seine Kanzlei zu betreiben. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt die Werbung für unzulässig und verbot sie. Das Verbot wurde schließlich durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2015 (1 BvR 3362/14) als zulässig erachtet.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2016
- AnwZ (Brfg) 47/15 -

BGH: Namens- und Homepageaufdruck auf Anwaltsrobe stellt unsachliche und somit unzulässige Anwaltswerbung dar

Pflicht zum Tragen einer Robe mit Werbeaufdruck unvereinbar

Die in § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) geregelte Pflicht zum Tragen einer Robe ist mit einem Werbeaufdruck auf der Robe unvereinbar. Beabsichtigt daher ein Rechtsanwalt seine Robe mit seinem Namen und dem Namen seiner Kanzleihomepage zu versehen, ist dies unzulässig. Darin liegt zudem ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot der Anwaltswerbung gemäß § 43 b der Bundes­rechtsanwalts­ordnung (BRAO) und § 6 Abs. 2 BORA. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt beabsichtigte seine Robe mit seinem Namen und dem Namen seiner Kanzleihomepage zu besticken. Dies hielt die zuständige Rechtsanwaltskammer jedoch für unzulässig und verbat daher das Vorhaben. Gegen diese Entscheidung klagte der Rechtsanwalt.Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen wies die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.11.2016
- 15 A 2293/15 -

"Licht-Aus"-Aufruf von Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

Aufruf verstößt gegen Sachlichkeitsgebot

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 das Licht auszuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden der Stadt rechtswidrig waren. Die Bitte zur Teilnahme an einer Gegendemonstration war hingegen rechtmäßig.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war verantwortliche Leiterin einer für den 12. Januar 2015 in Düsseldorf angemeldeten Versammlung mit dem Motto "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Aus Anlass dieser Versammlung hatte der Düsseldorfer Oberbürgermeister vom 7. bis zum 11. Januar 2015 in die Internetseite www.duesseldorf.de die Erklärung "Lichter aus!... Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 25.08.2014
- 10 EV 113/12 -

Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot aufgrund Empfehlung eines Rechtsanwalts zu strafrechtlich relevanten Verhalten

Aufruf zur Selbstjustiz zieht Verhängung eines Verweises sowie Geldbuße von 500 EUR nach sich

Empfiehlt ein Rechtsanwalt seiner Mandantin Selbstjustiz zu üben, da die Straf­verfolgungs­behörden oft ihren Pflichten nicht nachkommen würden, so verstößt er gegen das Sachlichkeitsgebot aus § 43 a Abs. 3 BRAO. Dies kann die Verhängung eines Verweises sowie eine Geldbuße von 500 EUR nach sich ziehen. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2011 wurde ein Rechtsanwalt von einer Schülerin in einer strafrechtlichen Angelegenheit mandatiert. Hintergrund der Beauftragung war der Tritt eines Mitschülers in den Bauch der Schülerin anlässlich einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Mitschüler eingestellt... Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 10.11.2014
- 10 EV 490/14 -

Pin-Up-Kalender mit leicht bekleideten jungen Frauen stellt unzulässige Werbung durch Rechtsanwalt dar

Rechtsanwalt verstößt gegen Gebot der Sachlichkeit und stellt Würde und Integrität der Rechtsanwaltschaft in Frage

Das Versenden eines Pin-Up-Kalenders, welcher leicht bekleidete junge Frauen zeigt, durch einen Rechtsanwalt an potentielle Mandanten ist unzulässig. Denn dadurch verstößt er gegen das Gebot der Sachlichkeit und stellt die Würde sowie Integrität der Berufsausübung als Rechtsanwalt in Frage. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor Weihnachten 2013 verschickte ein Rechtsanwalt an verschiedene Autowerkstätten Pin-Up-Kalender. Diese zeigten leicht bekleidete junge Frauen. Die zuständige Rechtsanwaltskammer sah darin einen Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit und rügte die Werbung. Nachdem der Rechtsanwalt gegen den Rügebescheid erfolglos Einspruch eingelegt hatte, erhob er Klage.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2015
- 1 BvR 3362/14 -

Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Geltendes Sachlichkeitsgebot bei Werbung von Rechtsanwälten verfassungs­rechtlich unbedenklich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten - vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege - ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungs­rechtlich unbedenklich. Eine Verletzung von Grundrechten im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Rechtsanwalt. Er bat die zuständige Rechtsanwaltskammer um Prüfung, ob eine beabsichtigte Werbemaßnahme berufsrechtlich zulässig sei. Es handelte sich dabei um Tassen mit der durchgestrichenen Abbildung einer Frau, die mit einem Knüppel auf das entblößte Gesäß eines Kindes schlägt. Neben der Abbildung sollten der Text "Körperliche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2014
- AnwZ (Brfg) 67/13 -

Abbildungen von sexualisierender körperlicher Gewalt: Rechtsanwalt darf nicht mit "Schockwerbung" auf seine Tätigkeit aufmerksam machen

Verstoß gegen anwaltliches Sachlichkeitsgebot (§ 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA)

Wirbt ein Rechtsanwalt mit Bildern von sexualisierender körperlicher Gewalt, so ist die auf Schock ausgerichtete Werbung unzulässig. Es liegt insofern ein Verstoß gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot (§ 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wollte mit Hilfe von Kaffeetassen auf seine anwaltliche Tätigkeit aufmerksam machen. Dazu verwendete er verschiedene Abbildungen mit dazugehörigen Texten. Die erste Abbildung stellte ein mit einer diagonal verlaufenden roten Linie durchgestrichenes Foto dar und zeigte eine Frau, die ein auf ihren Knien liegendes, schreiendes... Lesen Sie mehr




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