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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Getränkehändler“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2012
- 8 A 10715/12.OVG -

Verweigerung der Baugenehmigung für Getränkemarkt am Stadtrand nicht zu beanstanden

Bebauungsplan schließt Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben außerhalb der Innenstadt grundsätzlich aus

Schließt der Bebauungsplan einer Stadt die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in einem Gebiet außerhalb der Innenstadt grundsätzlich aus, kann sie zurecht die Errichtung eines Getränkemarktes am Stadtrand untersagen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall beschloss die Stadt Alzey im Herbst 2011 den Bebauungsplan "Bahnhofstraße westlich des Bahnhofs", der Einzelhandelsbetriebe in diesem außerhalb der Innenstadt liegenden Plangebiet grundsätzlich ausschließt. Eine Ausnahme ist für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten vorgesehen. Den Antrag des Klägers, ihm in diesem Gebiet die Errichtung eines Getränkemarktes mit 350 m² Verkaufsfläche zu genehmigen, lehnte der beklagte Landkreis ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Mainz ab.Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung. Dem Vorhaben des... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010
- 8 AZR 144/09 -

Notarielles Schuldanerkenntnis bei eingeräumten Unterschlagungen kann nicht im nachhinein angefochten werden

Arbeitnehmer unterschlägt im Laufe von vier Jahren über 110.000 Euro

Ein Arbeitnehmer, der zugibt, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben und vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis unterzeichnet, kann gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, dass die Methoden zu seiner Überführung unzulässig gewesen seien. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der Beklagten zum Einzelhandelskaufmann ausgebildet worden. Danach war er vier Jahre lang bei ihr als Verkäufer im Getränkemarkt beschäftigt. Nachdem durch Inventuren erhebliche Fehlbestände an Leergut aufgefallen waren, nahm die Beklagte Langzeitauswertungen vor und installierte Ende Juni 2006 eine für den Kläger nicht erkennbare... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.10.2009
- I R 36/07 -

Getränkehändler muss Pfandgelder in der Bilanz nicht ausweisen

Nur bei Vorliegen besonderer Umstände gilt dies nicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste darüber entscheiden, wie von einem Getränkehändler geleistete und vereinnahmte Pfandgelder zu bilanzieren sind.

Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe erhalten, so gleichen sich diese Vorgänge in der Regel bilanziell aus. Ob das Eigentum an den Flaschen beim Getränkelieferanten bleibt oder ob es auf den Getränkehändler und im Falle des Weiterverkaufs... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 21.12.2005
- 12 O 871/03 -

Die Wasserkastenfalle - zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Getränkemarktes

Gefahren können überall lauern. Darum tut man gut daran, die Augen stets offen zu halten. Freilich darf man darauf vertrauen, dass Andere keine unnötigen Gefahrenquellen schaffen. Dies gilt um so mehr an Orten, wo mit viel Publikum zu rechnen ist, wie beispielsweise in Warenhäusern. Missachtet der Betreiber eines derartigen Geschäfts seine Verkehrssicherungspflichten, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn etwas passiert.

Das verdeutlicht ein vor kurzem ergangenes Urteil des Landgerichts Coburg. Das Gericht verurteilte den Inhaber eines Getränkemarktes, an eine in seinen Verkaufsräumen gestürzte und verletzte Kundin Schadensersatz und Schmerzensgeld von ca. 4.500 € zu zahlen. Zudem hat er ihr etwaige zukünftig aus dem Unfall entstehende Schäden zu ersetzen. Allerdings gaben die Richter der Verletzten... Lesen Sie mehr




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