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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Personen der Zeitgeschichte“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.11.2018
- 15 U 96/18 -

"Käpt’n Knutsch" - Wort­bericht­erstattung über Yacht-Urlaub eines DFB-Nationalspielers ohne Veröffentlichung zusätzlicher Fotos erlaubt

Grenzen der Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens

Das Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußball­national­spieler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Onlineausgabe einer Boulevardzeitung über einen Kurzurlaub des Fußballnationalspielers auf einer Yacht zusammen mit einer "unbekannten Schönen" berichtet. Dabei hatte sie den Kläger u.a. als "Käpt’n Knutsch" bezeichnet und Fotos veröffentlicht, auf denen diese Frau und er sich küssen. Außerdem veröffentlichte sie Fotos des Spielers und seiner langjährigen Freundin im Zusammenhang mit einem Fußball-Länderspiel ("Sie verzeiht ihm"). Der Spieler und seine Freundin verklagten die Zeitung auf Unterlassung.Während das Landgericht Köln der Klage vollständig stattgegeben hatte, unterschied das... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.09.2010
- 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09 -

BVerfG zur Prominenten-Berichterstattung: Teilerfolg für Verlage Bauer und Burda ("Bunte" und "Neue Post")

Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

Wer sich als Prominenter in die Öffentlichkeit begibt, muss auch hinnehmen, dass über ihn zumindest - in Textform - berichtet wird. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Es hatte über die Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattungen über eine Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover zu entscheiden. Die Richter gaben den klagenden Verlagen Bauer und Burda teilweise Recht. Die Berichte in den Zeitschriften "Neue Post" und "Bunte" befassten sich mit öffentlichen Auftritten der Tochter von Prinzessin Caroline auf der Pariser Modewoche und einer Benefiz-Gala. Allerdings bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot eines Titelfotos von Charlotte Casiraghi.

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, mit denen ihnen Wort- und teils auch Bildberichterstattungen über die Klägerin der jeweiligen fachgerichtlichen Ausgangsverfahren, eine Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover, untersagt worden sind. Gegenstand der ... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2009
- 6 U 209/07 -

Unliebsames Foto im Musikmagazin: Gericht spricht Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung zu

OLG Karlsruhe zum Begriff der relativen Person der Zeitgeschichte

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur "relativen Person der Zeitgeschichte" zu befassen.

Die beklagte Herausgeberin eines Magazins für Popkultur und Style veranstaltete 2007 ein „Bordsteinduell“ zwischen dem international bekannten Sänger Rea Garvey und einem anderen Sänger, die dabei als Straßenmusikanten in Heidelberg auftraten. Rea Garvey musizierte unter anderem vor dem Restaurant, in dem der Kläger als Kellner arbeitete. Der Kläger schickte Rea Garvey mit der Begründung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.03.2008
- 2-17 O 128/07 -

Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein

Kein Veröffentlichungsverbot von Fotos einer öffentlichen Veranstaltung

Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn sie auf einer Veranstaltung Bilder von sich machen lässt, um diese über Medien verbreiten zu lassen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin ist in der Stadtverwaltung von E. Gleichstellungsbeauftragte. Im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit hat sie an der Vorbereitung und Durchführung des vierten H. Familientags mitgewirkt. An der Veranstaltung nahm die Klägerin in dieser beruflichen Eigenschaft teil, trug einen Anhänger, der sie als Funktionsträgerin auswies und stand zusammen mit anwesenden Prominenten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.02.2008
- 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07 -

Private Fotos von Prinzessin Caroline von Monaco dürfen veröffentlicht werden

Bundes­verfassungs­gericht stärkt Pressefreiheit

Zeitschriften dürfen Fotos aus dem Alltagsleben von Prominenten veröffentlichen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Veröffentlicht werden dürfen nicht nur skandalöse, sittlich oder rechtlich anstößige Handlungsweisen sondern auch die Normalität des Alltagslebens und in keiner Weise anstößige Handlungsweisen prominenter Personen der Öffentlichkeit, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann.

Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover und zwei Presseverlage. Die Verlegerin der Zeitschrift "Frau im Spiegel" hatte über eine Erkrankung des Fürsten Rainier von Monaco, über eine mögliche Teilnahme der Beschwerdeführerin an einem Gesellschaftsball sowie über einen beliebten Wintersportort berichtet und den Beiträgen jeweils Fotografien beigegeben, welche die Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2006
- I ZR 182/04  -

Bei satirischer Auseinandersetzung keine fiktive Lizenzgebühr für unerlaubte Werbung mit einem Politikerfoto

Recht auf freie Meinungsäußerung verdrängt allgemeines Persönlichkeitsrecht

Wenn ein Werbefoto Teil einer satirischen Auseinandersetzung mit einem aktuellen politischen Tagesereignis ist, hat derjenige, mit dessen Foto geworben wird, keinen Anspruch auf eine so genannte fiktive Lizenzgebühr. Das Recht der freien Meinungsäußerung verdrängt hier den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Dieser wies die Klage des Politikers Oskar Lafontaine gegen das Mietwagenunternehmen Sixt ab. Sixt hatte im Frühjahr 1999 kurz nach dem Rücktritt Lafontaines als Finanzminister mit Portraitaufnahmen der Mitglieder des Bundeskabinetts geworben. Lafontaines Bild war dabei durchgestrichen und mit dem Text versehen: "Sixt verleast auch Autos an Mitarbeiter auf Probezeit".

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Oskar Lafontaine wegen der von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige ein Zahlungsanspruch zusteht. Kurz nach dem Rücktritt des... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 09.12.2004
- 7 O 1977/04 -

Gericht untersagt Veröffentlichung von früher privat aufgenommenen Fotos

Wie öffentlich ist das Gesicht von Tatjana Gsell?

Die Zeitschrift "FREIZEIT SPASS" hatte in ihrer Ausgabe 43/2004 über Tatjana Gsell und ihr Verhältnis zu Prinz Ferfried von Hohenzollern berichtet.

Der Beitrag mit dem Titel "Über sein peinliches Liebes-Gestammel lacht ganz Deutschland" war mit verschiedenen Fotos unterlegt, von denen eines Tatjana Gsell mit ihrem verstorbenen Ehemann, dem Nürnberger Schönheitschirurgen Dr. Gsell zeigt. Neben dieses Bild hatten die Redakteure ein Jugendfoto von Frau Gsell im Alter von 18 oder 19 Jahren gestellt und dieses mit dem Bildzusatz versehen:... Lesen Sie mehr




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