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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindernachzug“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 28.06.2017
- 1 A 241/16 -

Ausländerin hat Anspruch auf Aufenthaltstitel aufgrund deutscher Staatsangehörigkeit ihres Kindes infolge missbräuchlicher Vaterschafts­anerkennung

Kein Ausschluss des Familiennachzugs nach § 27 Abs. 1a AufenthG aufgrund Scheinvaterschaft

Erkennt ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft zu einem ausländischen Kind an, nur um der ausländischen Mutter den Familiennachzug zu ermöglichen, so steht der Mutter dennoch ein Aufenthaltsrecht zu. Die Scheinvaterschaft schließt den Familiennachzug nicht gemäß § 27 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2015 beantragte eine Frau mit mazedonischer Staatsangehörigkeit die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und begründete dies damit, dass ihr minderjähriger Sohn noch vor seiner Geburt durch die Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten habe. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag jedoch ab. Ihrer Meinung nach handele es sich um eine Scheinvaterschaft, dessen einziger Zweck sei, der Mutter den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. In diesem Fall sei der Familiennachzug nach § 27 Abs. 1a AufenthG ausgeschlossen. Gegen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.04.2013
- BVerwG 10 C 9.12 -

Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes

Eltern müssen Möglichkeit zur Durchsetzung des Visumanspruchs rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes per einstweiliger Anordnung haben

Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte eine irakische Staatsangehörige die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem im Alter von 16 Jahren nach Deutschland eingereisten Sohn. Diesem war als unbegleitetem Minderjährigen mit Hilfe eines Schleusers die Flucht aus dem Irak gelungen. Er wurde im Juni 2009 in Deutschland wegen seiner yezidischen Glaubenszugehörigkeit als Flüchtling anerkannt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2012
- BVerwG 10 C 4.12, BVerwG 5.12, BVerwG 11.12 und BVerwG 14.12 -

Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen

BVerwG zur Anerkennung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen minderjährige Ausländer zu einem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. In drei Fällen war dem im Bundesgebiet lebenden Vater durch eine Entscheidung eines türkischen Gerichts, in einem Fall einer hier lebenden mongolischen Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen worden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2010
- VG 15 K 239.09 V -

Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des Lebensunterhalts unzulässig

Freibeträge bei Erwerbstätigkeit dienen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts und dürfen nicht mehr abgezogen werden

Bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines Ausländers, der nach Deutschland einreisen will, sind vom Familieneinkommen nicht die Erwerbstätigenfreibeträge nach § 30 SGB II abzuziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und nahm erstmals Bezug auf die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der einer Klage zweier türkischer Kinder stattgegeben hatte, denen das Auswärtige Amt ein Visum unter Berufung auf nicht ausreichende finanzielle Mittel verweigert hatte.

Nach dem Aufenthaltsgesetz setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Ausländer voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Von dem bei der Berechnung zugrunde zu legenden Einkommen sind nach der bisherigen Rechtsprechung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.11.2009
- VG 11 L 396.09 V -

Künstliche Befruchtung und Leihmutter im Ausland: Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien

Bei verheirateter Leihmutter ist automatisch Ehemann und nicht biologischer Vater der Kinder als Vater anzusehen

Kinder, die im Wege künstlicher Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, sind nicht mit den „Bestelleltern“ verwandt. Daher ist ein Familiennachzug der Kinder nicht möglich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Zwillinge, deren biologischer Vater ein Deutscher sein soll, waren im Januar 2008 von einer verheirateten indischen Leihmutter geboren worden. Deren ebenfalls indischer Ehemann hatte seine nach dem maßgebenden indischen Recht vermutete Vaterschaft nicht angefochten; eine Vaterschaftsanerkennung des Deutschen ist bislang nicht erfolgt. Die deutsche Staatsangehörigkeit haben die Kinder,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.09.2009
- VG 21 K 126.09 V -

Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung

Kindeswohl geht über Europäisches Sorgerechtsübereinkommen

Ausländische Sorgerechtsentscheidungen müssten zwar nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen, das zwischen Deutschland und der Türkei Anwendung finde, grundsätzlich anerkannt werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Entscheidung mit dem Kindeswohl unvereinbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Übertragung des Sorgerechts durch ein ausländisches Gericht führt nicht zwingend zu einem Anspruch des Kindes auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elternteil. Voraussetzung hierfür ist vielmehr die Vereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, wozu insbesondere das Kindeswohl zählt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat - gestützt auf... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.04.2009
- BVerwG 1 C 17.08, 28.08 und 29.08 -

BVerwG zum Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil in Deutschland bei geteiltem Sorgerecht

Der in Deutschland lebende Elternteil muss für Anspruch auf Kindernachzug das alleinige Sorgerecht haben

Bei getrennt lebenden Eltern besteht ein Nachzugsanspruch nach § 32 Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Familienzusammenführungsrichtlinie nur, wenn allein der in Deutschland lebende Elternteil sorgeberechtigt ist. Dagegen scheidet ein Rechtsanspruch aus, wenn dem anderen Elternteil bei der Ausübung des Sorgerechts weiterhin substantielle Mitentscheidungsrechte und -pflichten zustehen, etwa in Bezug auf Aufenthalt, Schule und Ausbildung oder Heilbehandlung des Kindes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Parallelverfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt.Die Familien der Kläger stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2008
- BVerwG 1 C 32.07 -

Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Unerheblich ist, ob die SGB II-Leistungen in Anspruch genommen werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) hat. Damit hat es eine in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittene Frage geklärt.

In dem Ausgangsfall ging es um den Antrag einer 1990 geborenen Türkin auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs zu ihrer im Bundesgebiet lebenden türkischen Mutter. Dieser war nach Scheidung vom Vater der Klägerin das alleinige Sorgerecht übertragen worden. 1998 war sie ohne ihre Tochter nach Deutschland eingereist. Den Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Visums vom Mai... Lesen Sie mehr




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