wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 25. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 20.11.2008
3 L 383/08 -

Schuhproduzent darf keine Feuerwehrstiefel verkaufen

Schuhe entsprechen nicht den Anforderungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

Die Hanrath Schuh GmbH aus Heinsberg, die seit 2002 Feuerwehrstiefel produziert, darf diese nicht mehr verkaufen. Das Unternehmen ist mit seinem Eilantrag gegen das Verbot der Bezirksregierung Köln unterlegen. Die Bezirksregung hat das in Verkehr bringen der Stiefel wegen "schwerwiegender Mängel" verboten.

Die Antragstellerin produziert seit 2002 Feuerwehrstiefel. Wegen schwerwiegender Mängel untersagte ihr die Bezirksregierung Köln, diese Stiefel in Verkehr zu bringen. Zugleich gab sie der Antragstellerin auf, alle Käufer ihrer Feuerwehrstiefel über die Gefahren und Mängel der gekauften Stiefel zu informieren. Gegen diese Ordnungsverfügung hat die Antragstellerin Klage erhoben. Ihren Eilantrag, die Stiefel bis zur Entscheidung über die Klage weiter in Verkehr bringen zu dürfen, hat das Verwaltungsgericht Aachen abgelehnt.

Zur Begründung hat sie ausgeführt:

Die Feuerwehrstiefel entsprächen nach vorläufiger Bewertung nicht den Anforderungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes und der hierzu ergangenen Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass die von der Antragstellerin produzierten Stiefel schwerwiegende Mängel aufweisen. Diese seien durch mehrere Prüfberichte des TÜV dokumentiert. Mängel hätten sich bei den jeweils untersuchten Stiefeln hinsichtlich des Brennverhaltens (Senkel, Reißverschluss, Nähte und Schnürsystem seien geschmolzen), der fehlenden Antistatik, der mangelhaften Reißkraft der Sohle, der Trennkraft von Laufsohle/Schaft, des Durchgangswiderstandes, der Absatzhöhe oder des Abriebverhaltens gezeigt.

Wegen dieser Mängel bestünden ernste Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Nutzer. Erreiche die Absatzhöhe im Gelenkbereich nicht den geforderten Mindestwert, bestehe ein erhöhtes Risiko, z.B. von Leitersprossen abzurutschen. Bei Unterschreitung der geforderten Resthöhe für Zehenkappen erhöhe sich die Gefahr von Quetschverletzungen der Zehen. Beim Verschmelzen der Reißveschlüsse könne der Träger im Notfall die Schuhe nicht rechtzeitig ausziehen, wodurch ein gesteigertes Risiko von Fußverbrennungen bestehe. Beim Verbrennen von Nähten, Schnürsenkeln und Schließelementen sei der sichere Halt des Schuhs am Fuß nicht mehr gewährleistet. Dies erhöhe das Risiko, zu stolpern, auszurutschen oder zu stürzen. Bei fehlender Antistatik könne es zu elektrischen Stromschlägen kommen. Anhaltspunkte für eine Manipulation der Untersuchungen gebe es entgegen den Behauptungen der Antragstellerin nicht.

Die Normabweichungen würden auch durch die Prüfbescheinigung, die sie vorgelegt habe, nicht entkräftet. Denn sie betreffe nur das Brennverhalten und nicht die übrigen festgestellten Mängel. Es sei auch nicht erkennbar, wer Hersteller der jeweiligen Stiefel sei und um welches Modell es sich gehandelt habe. Zudem habe die Antragstellerin im Gerichtsverfahren selbst eingeräumt, dass ihre Stiefel keine ausreichende Rutschfestigkeit auf Stahl hätten. Dies sei ein gravierender Sicherheitmangel. Schließlich habe die Antragstellerin über Jahre hinweg nicht den Nachweis der Qualitätssicherung erbracht.

Die Verbotsverfügung sei auch nicht unverhältnismäßig. Sie sei zum Schutz von Feuerwehrleuten, die im Notfall darauf vertrauen müssten, dass ihre Ausrüstung den erforderlichen Qualitätsstandards genüge und weder ihr Leben noch das der zu rettenden Personen gefährde, geradezu geboten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.01.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Aachen vom 24.11.2008

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Feuerwehr | Gesundheitsgefährdung | Verbot der ... | Verbot des ...

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7295 Dokument-Nr. 7295

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss7295

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung