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alle Urteile, veröffentlicht am 30.07.2008

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.06.2008
- VII B 251/07 -

Besteuerung überlanger Zigaretten - ein Trostpflästerchen für die gebeutelten Raucher

Der Steuertarif des Tabaksteuergesetzes (TabStG) setzt sich für Zigaretten aus einem stückbezogenen und einem nach dem Kleinverkaufspreis ausgerichteten wertbezogenen Anteil zusammen. Der stückbezogene Anteil (derzeit 8,27 Cent je Stück) wird je begonnene 9 cm Länge des Tabakstrangs erhoben. Unter den Begriff der Zigarette fallen auch die seit Ende 1993 im Handel angebotenen überlangen Tabakstränge, die vom Verbraucher in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden (sog. Steckzigaretten).

Im Streitfall stellt die Klägerin solche Tabakstränge mit einer Länge von ca. 177 mm her und vertreibt sie in Kleinverkaufspackungen mit jeweils zehn Tabaksträngen. Auf der Innenseite der Packungen weist sie durch schematische Darstellungen darauf hin, wie durch Zerschneiden eines Tabakstrangs in gleiche Teile drei rauchfertige Zigaretten, insgesamt also 30 Zigaretten, hergestellt werden können. Dies nahm das für die Zentrale Steuerzeichenstelle in Bünde zuständige Hauptzollamt (HZA) zum Anlass, die Auslieferung der von der Klägerin bestellten 200 Bogen Steuerzeichen für 20 Zigaretten je Kleinverkaufspackung zu verweigern. Die Klägerin habe auf der... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2008
- BVerwG 9 B 15.08 -

Naturschutz: Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos

Der „Hochmoselübergang“ - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann gebaut werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Mit seiner auf die Verletzung naturschutzrechtlicher Vorschriften gestützten Vereinsklage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben, das Bestandteil einer großräumigen West-Ost-Straßenachse ist, die den niederländischen und belgischen Raum mit dem Rhein-Main-Gebiet verbinden soll, hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zunächst Erfolg. Die Planfeststellungsbehörde... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.05.2008
- L 3 U 195/07 -

Kein Versicherungsschutz auf Umwegen - auch nicht beim Tanken

Persönlicher Lebensbereich ist nicht mitversichert

Erleidet eine Versicherte früh morgens beim Tanken auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Die 26-jährige Klägerin aus dem Landkreis Limburg-Weilburg verunglückte auf der Fahrt zur Arbeit. Sie hatte nicht den direkten Weg zu ihrer Arbeitsstätte gewählt. Vielmehr war sie bis zur nächsten Ortschaft in Gegenrichtung gefahren, um an der dort zur frühen Morgenstunde bereits geöffneten Tankstelle zu tanken. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall mit der... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2008
- 10 AZR 606/07 -

Bundesarbeitsgericht zum Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers bei Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den vom Arbeitgeber mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck an.

Der Vorbehalt ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honoriert. Der Arbeitgeber muss auch nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt verbinden. Es genügt ein entsprechender Hinweis im Arbeitsvertrag. Ein solcher Hinweis muss in einem Formulararbeitsvertrag allerdings... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.07.2008
- 6 K 4783/06 -

Klagen von studentischen Mitgliedern des Senats gegen die Einführung von Studienbeiträgen erfolglos

Heutige Mitglieder sind nicht klagebefugt

Das Verwaltungsgericht Köln hat Klagen von studentischen Mitgliedern des Senats der Universität Köln gegen den Beschluss über die Einführung von Studienbeiträgen vom 24. Mai 2006 abgewiesen.

Die Sitzung des Senats hatte damals unter ungewöhnlichen Umständen nicht im Hauptgebäude der Universität, sondern im Forschungszentrum Jülich stattgefunden. Das Gericht konnte die von den Klägern geltend gemachte Verletzung ihrer Rechte als Mitglieder des Senats schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht feststellen, da die Kläger, die die Klage damals erhoben hatten, inzwischen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.07.2008
- 4 W 58/08 -

Kein Anspruch des Dreispringers Friedek auf Nominierung zu den Olympischen Spielen

Über Nominierungen entscheidet allein der Deutsche Olympische Sportbund

Der Deutsche Meister im Dreisprung - Charles Friedek - ist auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main damit gescheitert, seine Nominierung zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking durchzusetzen.

Friedek hatte versucht, im Wege der einstweiligen Verfügung zu erreichen, dass ihn der Deutsche Olympische Sportbund (Antragsgegner) für den Leichtathletikwettbewerb Dreisprung zu den Olympischen Spielen nominiert. Zuvor hatte das Deutsche Sportschiedsgericht den Deutschen Leichtathletikverband verpflichtet, Friedek dem Antragsgegner zur Nominierung vorzuschlagen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30.07.2008
- 1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08 -

Bundesverfassungs­gericht kippt Rauchverbot für kleine Kneipen

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden gegen das Nichtraucher­schutzgesetz

In kleinen Kneipen in Berlin und Baden-Württemberg mit einer Gastfläche von weniger als 75 qm darf ab sofort wieder - unter weiteren Auflagen - geraucht werden. Das Bundesverfassungs­gericht kippte einzelne Bestimmungen in Bezug auf Ein-Raum-Kneipen der Nichtraucher­schutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin. In den betroffenen Kneipen darf geraucht werden, wenn keine zubereiteten Speisen angeboten werden und nur ein Gastraum zur Verfügung steht. Außerdem muss Jugendlichen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt werden. Die Kneipe muss ausdrücklich als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden. Bis Ende 2009 müssen die Länder die Nichtraucher­schutzgesetze ändern.

Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden, waren erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzen.Zwar wäre der Gesetzgeber... Lesen Sie mehr



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