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alle Urteile, veröffentlicht am 07.07.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2008
- V R 58/05 -

Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen selbständigen Referenten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 steuerbefreit sind und sich der Kläger nicht auf ihm günstigeres Gemeinschaftsrecht berufen kann.

Im Streitfall führte der Kläger aufgrund von Verträgen mit der Bundessteuerberaterkammer eintägige, auf den Teilnehmerkreis der Steuerberater beschränkte "Seminare" an verschiedenen von der Bundesteuerberaterkammer und den regionalen Steuerberaterkammern festgelegten Orten gegen Entgelt durch.Nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 in der in den Streitjahren geltenden Fassung waren die Träger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen befreit, nicht aber wie nach EG-Recht (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 04.07.2008
- Wverg 3/08, 4/08 -

Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den Bundesgerichtshof

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Streitfälle um die Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportdienstleistungen dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Die Antragstellerin ist ein (nicht gemeinnütziges), im Bereich Rettungsdienstleistungen seit Jahren tätiges Unternehmen; die Antragsgegner sind zwei aus jeweils mehreren sächsischen Kommunalkörperschaften zusammengeschlossene Rettungszweckverbände. Die Antragstellerin sieht sich durch die beabsichtigte Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach einem in § 31 des SächsBRKG näher ausgestalteten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 01.07.2008
- 9 S 593/08 -

Novellierung der Abiturverordnung in Baden-Württemberg gültig

Keine Verletzung des Gleichheits- oder Vertrauensgrundsatzes

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag einer Schülerin gegen die ab dem kommenden Schuljahr geltende Änderung der Abiturverordnung abgewiesen. Mit der Novellierung ist das System der Kursbelegung in der gymnasialen Oberstufe in Baden-Württemberg reformiert worden. Neben den drei Pflichtkernfächern (Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache) sind demnach zwei Wahlkernfächer zu belegen, von denen ein Fach entweder eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein muss.

Die Antragstellerin ist Schülerin auf einer „Sportprofilschule“ und der Auffassung, die Neufassung der Kurswahl führe zu einer Ungleichbehandlung der Profile und entwerte die bereits in der 9. Klasse durchgeführte Wahl des Profilfachs nachträglich. In den nunmehr vorgegebenen Fächern des zweiten Wahlkernfaches habe sie als Profilschülerin deutlich weniger Unterricht erhalten und damit... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.2008
- 1 B 238/08 -

Erneute Absage zum "Führerscheintourismus" - Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat Voraussetzung für Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Kein Verstoß gegen europarechtliche Richtlinien

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen zurückgewiesen, dem von der Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkannt worden war, von der in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis 1999 wegen Drogenkonsums entzogen worden. Für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland nach Ablauf der Sperrfrist hätte er sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen müssen. Im Jahr 2006 erwarb er eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik, ohne sich einer entsprechenden Eignungsprüfung zu unterziehen. Die... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.07.2008
- 7 ME 90/08 u. a. -

Gewerbliche Altpapiersammlung auch in der Region Hannover zulässig

Auch bei drohendem Anstig der Abfallgebühren keine Untersagung möglich

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in Fortführung seiner Rechtsprechung auch für das Gebiet der Region Hannover die Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen bestätigt.

Die Region Hannover hatte drei privaten Entsorgungsunternehmen untersagt, mittels "blauer Tonnen" Altpapier zu sammeln. Der mit der Abfallentsorgung beauftragte Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover erzielt derzeit aus der Altpapiersammlung einen jährlichen Überschuss von etwa 5 Millionen Euro. Die Region und der Zweckverband befürchten Einnahmeausfälle bei Altpapier und in... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2008
- 6 K 2099/07 -

Ziele des Landesentwicklungsplans stehen Errichtung eines IKEA-Einrichtungshauses entgegen

Die geplante Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Rastatt ist vorerst gescheitert. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

Die Stadt Rastatt plant gemeinsam mit IKEA, westlich der A 5 ein IKEA-Einrichtungshaus zu errichten. Außerdem sollen ein Bau- und Gartenmarkt sowie ein Küchenfachmarkt entstehen. IKEA beantragte im Mai 2007 beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens, die Stadt Rastatt beantragte ergänzend, eine Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplanes... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 12.06.2008
- 8 Ca 2223/07 -

Flughafenmitarbeiter kann bei schwerem Sicherheitsverstoß gekündigt werden

Sofortige Kündigung allerdings unverhältnismäßig

Das Arbeitsgericht Cottbus hat die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Mitarbeiter Vorfeldservice des Flughafens Berlin-Schönefeld für wirksam erklärt, der gegen die Sicherheitsbestimmungen verstoßen hatte.

Aus dem Urteil geht hervor, dass der Mitarbeiter am 27.11.2007 um 21.58 Uhr ohne Freigabe durch die Flugsicherung die noch im aktiven Flugbetrieb befindliche Nordbahn mit seinem Follow me Fahrzeug kreuzte. Zu diesem Zeitpunkt startete der Ryanair Flug FR 1639 mit 108 Passagieren. Zu einer Kollision kam es nicht, da der Pilot das Flugzeug bereits im ersten Drittel in die Luft gezogen hatte.... Lesen Sie mehr



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