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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.07.2008

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 01.07.2008
- 6 K 1816/07.KO -

Gericht weist Klage im Streit um Besetzung des Präsidentenposten des OLG Koblenz ab

Bei gleicher Qualifikation kann Dienstherr entscheiden

Die Auswahlentscheidung des rheinland-pfälzischen Justizministers bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz ist nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus der schriftlichen Begründung des Urteils des VG Koblenz, die nun vorliegt.

Der Kläger hatte sich ebenso wie der Beigeladene um den begehrten Chefposten beworben. Nachdem der rheinland-pfälzische Justizminister dem Richterwahlausschuss den Beigeladenen zur Wahl vorgeschlagen hatte, ergab die Abstimmung, dass fünf Mitglieder für den Vorschlag und vier dagegen waren. Zwei Mitglieder des Wahlausschusses enthielten sich. Danach teilte der Minister dem Kläger mit, dass der Beigeladene zum Präsidenten des OLG ernannt werden solle. Das vom Kläger angestrengte vorläufige Rechtsschutzverfahren blieb sowohl beim VG Koblenz als auch beim OVG Rheinland-Pfalz ohne Erfolg. Nach Zustellung der obergerichtlichen Entscheidung ernannte der Justizminister den Beigeladenen.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.07.2008
- C-500/06 -

EuGH sieht italienische Vorschriften zur Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen als gemeinschaftsrechtswidrig an

Beschränkung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit

Rechtsvorschriften, die zu einem Verbot von Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen über nationale Fernsehsender führe, während sie eine solche Werbung über lokale Fernsehsender erlauben, sind gemeinschaftswidrig. Eine solche Regelung stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bzw. der Dienstleistungsfreiheit dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Eine solche Regelung stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bzw. der Dienstleistungsfreiheit dar Im Oktober 2005 erteilte Corporación Dermoestética, eine auf dem Gebiet der kosmetischen Medizin tätige spanische Gesellschaft, der Werbeagentur To Me Group den Auftrag, für ihre Dienstleistungen eine Werbekampagne durchzuführen, die über den nationalen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom 02.06.2008
- S 14 R 110/07 -

Gericht lockert Anforderungen an Anerkennung einer Ersatzzeit

Anerkennung von Ersatzzeiten für Rußlanddeutsche

Zeiträume, in denen Personen deutscher Volkszugehörigkeit in den fünfziger Jahren in der früheren Sowjetunion der Kommandanturaufsicht unterworfen waren, können als Ersatzzeit rentensteigernd berücksichtigt werden. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Voraussetzung für die Anerkennung einer Ersatzzeit ist u.a., dass bei der betroffenen Person der Wille zur Ausreise aus der früheren Sowjetunion bestand. An den Nachweis eines solchen Ausreisewillens dürfen nach dem Urteil des Sozialgerichts Münster keine strengen Anforderungen gestellt werden.Wegen der politischen Verhältnisse in der früheren UdSSR während der Zeit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2008
- 17 U 4/07 -

Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks

Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung

Wenn eine Bank bei der Vergabe eine Kredits für den Kauf eines Grundstücks davon Kenntnis hat, dass der Boden des Grundstücks verschmutzt ist, muss sie ihren Kunden hierüber aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Zwar müsse eine Bank, die keine Beratung vornehme den Darlehensnehmer über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des zu finanzierenden Geschäfts sowie über Gefahren und Risiken grundsätzlich nicht aufklären. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Eine Aufklärungspflicht der Bank kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Kreditgeschäften ausnahmsweise gegeben sein, wenn diese für sie selbst erkennbar in Bezug auf spezielle Risiken des zu finanzierenden Vorhabens gegenüber dem Darlehensnehmer einen konkreten Wissensvorsprung im Hinblick auf ein spezielles Risiko des zu finanzierenden Geschäftes hat.

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz, weil sie bei Abschluss eines Kreditvertrages zur Finanzierung eines Grundstückskaufs nicht über die ihr bekannte Kontamination des Grundstücks aufklärte.Ca. 40 Jahre lang bis 1983 betrieben die früheren Eigentümer A. auf dem umstrittenen Grundstück eine Färberei und chemische Reinigung. Im April 1983 mietete... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 15.07.2008
- Au 3 K 08.512 -

Wille einer abstimmenden Person muss zweifelsfrei erkennbar sein - Gericht erklärt Stimmzettel bei Kommunalwahl für ungültig

"Kreuz" bei den Grünen - handelt es sich aber um ein "durchgestrichenes Kreuz", "bekräftigtes Kreuz" oder nur um Gekritzel?

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einen Stimmzettel bei der Stadtratswahl für ungültig erklärt. Nach der Gemeinde- und Landkreiswahl­ordnung muss ein Stimmzettel in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise gekennzeichnet sein; ferner muss der Wille der abstimmenden Person zweifelsfrei erkennbar sein. Ist dies nicht der Fall, ist der Stimmzettel ungültig.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Stadtratswahl entfielen auf die SPD 6 und auf die Grünen 3 Stadtratssitze. Dabei ging der Wahlvorstand von insgesamt 16 ungültigen Stimmzetteln aus. Darunter befand sich auch ein Stimmzettel, bei dem oben in einem hierfür vorgesehenen Kreis die Liste der Grünen markiert ist. Diese Markierung lässt sich als "durchgestrichenes Kreuz", "bekräftigtes... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 28.06.2008
- S 16 KA 117/07 -

Gericht hat Zweifel an der Altersgrenze für Vertragsärzte - Ist die Grenze altersdiskriminierend und somit europarechtswidrig?

Sozialgericht Dortmund ruft Europäischen Gerichtshof an

In einem Rechtsstreit über die Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte hat das Sozialgericht Dortmund beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Auslegung des europarechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung zu bitten.

Nach deutschem Recht endet die Zulassung von Zahnärzten, Ärzten und Psychotherapeuten zur Teilnahme an der Versorgung von "Kassenpatienten" mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der jeweilige Zahnarzt, Arzt oder Psychotherapeut das 68. Lebensjahr vollendet. Eine im April 1939 geborene Zahnärztin aus Hagen, die infolge dieser Regelung ihre Zulassung verloren hat, hält diese Regelung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.02.2008
- 262 C 88/08 -

Holz in der Hüttn - oder nicht für jeden Rechtsstreit gibt es Geld von der Versicherung

Zum Baurrechtsausschluss bei einer Rechtsschutzversicherung

Eine Holzlege ist ein Gebäude. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Es hat daher eine Klage eines Rechtsschutzversicherten gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Deckungszusage für einen Rechtsstreit, in dem es um eine Holzlege ging, abgewiesen. Es greife die Ausschlussklausel der Rechtsschutzversicherung, nach der kein Rechtsschutz für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von Gebäuden gewährt wird.

Der spätere Kläger hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen war, wie häufig, vereinbart, dass kein Rechtsschutz besteht für Rechtsstreitigkeiten, die in Zusammenhang stehen mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die sich im Eigentum des Versicherten befinden.... Lesen Sie mehr




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