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Dienstag, 17. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.07.2008

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.07.2008
- 1 K 256/08 -

VG Stuttgart zur Auswahl eines Hörfunkveranstalters für die Zuweisung von Sendefrequenzen

Querfunk Radio hat keinen Anspruch auf Zuweisung von Sendefrequenzen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag der Querfunk Radiobetriebs GmbH Karlsruhe gegen eine Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) abgelehnt. Die LfK hatte mit der angegriffenen Entscheidung vom 13.12.2007 der Hochschule für Musik Karlsruhe die Lizenz für die Verbreitung eines Lernradios für Studierende von Medienstudiengängen bzw. Volontäre im Raum Karlsruhe (104,8 MHz/1 kW, montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr) erteilt. Den Antrag der Querfunk GmbH, einer nichtkommerziellen Hörfunkveranstalterin, hatte die LfK dagegen abgelehnt.

Mit ihrem Eilantrag hat die Querfunk Radiobetriebs GmbH geltend gemacht, dass die Lizenzentscheidung der LfK an verschiedenen Verfahrensfehlern leide. Insbesondere seien dem Vorstand der LfK Informationen vorenthalten worden und die LfK habe auf den Bewerberkreis Einfluss genommen. Darüber hinaus habe die LfK mit ihrer Entscheidung auch materielles Recht verletzt. Ihr Programm biete ein deutliches Mehr an Meinungsvielfalt, sie habe ein geeignetes Sendekonzept vorgelegt, die ausgeschriebene Sendezeit bringe einen erheblichen Zuwachs an Meinungsvielfalt im Verbreitungsgebiet Karlsruhe und eröffne für das nichtkommerzielle Radio neue Gestaltungs- und Mitgliederwerbungsmöglichkeiten.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.07.2008
- VG 10 A 195.08 -

Lärm geplagter Anwohner unterliegt: Bahnhofsumbau darf auch nachts stattfinden

Am Berliner Bahnhof Ostkreuz darf nur sonntags nicht gebaut werden

Die Sanierungsarbeiten am Berliner Bahnhof Ostkreuz können vorerst auch nachts fortgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung den Antrag eines Anwohners überwiegend zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen eine lärmschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung gewandt hatte.

Diese Genehmigung hatte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz der Baufirma bis zum 31. Juli 2008 erteilt, damit die Arbeiten am Bahnhof zunächst auch nachts und sonntags durchgeführt werden können. Verbunden war hiermit die Auflage, bei Überschreitung eines bestimmten Lärmpegels den hiervon betroffenen Anwohnern Ersatzschlafraum zur Verfügung zu stellen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2008
- 37 O 74/08 -

Bionade muss Etiketten ändern: gesundheitsbezogene Aussagen zu Calcium und Magnesium unzulässig

Brausekrieg im Sinne des Verbraucherschutzes?

Das Landgericht Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung vom 10. Juni 2008 im Verfahren zwischen den Herstellern von BIOS und Bionade durch Urteil bestätigt. Danach sind die Angaben über das in Bionade-Getränken enthaltene Calcium und Magnesium unzulässig. Entsprechende Bionade-Werbeaussagen auf Etiketten, Broschuren, im Internet etc. sind verboten.

Bionade muss bis 2. August 2008 alle Etiketten entsprechend umgestellt haben. Das Gericht hat damit eine, im Sinne des Verbraucherschutzes, erlassene europäische Rechtsvorschrift durchgesetzt, auf die sich BIOS berufen hatte, die sogenannte EGHealth- Claims-Verordnung (HCVO). Damit wies das Gericht den Widerspruch der Bionade GmbH gegen die bereits erlassene einstweilige Verfügung (LG... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2008
- 3-13 O 61/06 -

Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses

Gericht beanstandet zu lange Bearbeitungszeiträume

Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden.

Der Kläger betreibt eine Versicherungsagentur mit der er zum Beginn des Monat März 2003 umzog. Diesen Umzug teilte er der Beklagten, einer Telefongesellschaft, mit der er einen Vertrag über seine geschäftlichen und privaten Telefonanschlüsse geschlossen hatte, per Telefax vom 10.02.2003 mit. Hierbei gab der Kläger die Lage des neuen Anschluss mit „Souterrain“ an. Eine Umschaltung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2008
- C-127/08 -

Mit einem EU-Bürger verheiratete Zuwanderer dürfen sich überall in der EU niederlassen

EuGH stärkt Rechte von ausländischen Familienangehörigen von EU-Bürgern

Der nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte eines Unionsbürgers darf sich mit diesem innerhalb der Union bewegen und aufhalten, ohne sich zuvor rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufgehalten zu haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Recht eines Drittstaatsangehörigen, einen Unionsbürger, dessen Familienangehöriger er ist, zu begleiten oder ihm nachzuziehen, darf nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass er sich zuvor rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat.Aufgrund der Richtlinie* über die Freizügigkeit der Unionsbürger hat jeder Bürger das Recht, sich im... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2008
- 10 Sa 1195/06 -

Arbeitnehmer ist zur Herausgabe von Schmiergeld an den Arbeitgeber verpflichtet

Anspruch aus unerlaubter Eigengeschäftsführung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, das ihm im Arbeitsverhältnis zugeflossene Schmiergeld an den Arbeitgeber herauszugeben.

Ein Mitarbeiter eines großen Konzernunternehmens in gehobener Funktion eines Abteilungsleiters hatte unter anderem auch die Aufgabe, Maschinen für seinen Arbeitgeber zu erwerben. Er schied aufgrund eines Aufhebungsvertrags gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Betrieb aus, in dem die Parteien eine eingeschränkte Ausgleichsklausel vereinbart hatten.Später erfuhr der Arbeitgeber im... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2008
- C-237/07 -

Feinstaub-Aktionsplan: EU-Bürger können ihr Recht auf saubere Luft auch einzeln einklagen

Bundes­verwaltungs­gericht legte dem Europäischen Gerichtshof Frage zu Feinstaub-Aktionsplan vor

Im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaubpartikel können unmittelbar betroffene Einzelne bei den zuständigen Behörden die Erstellung eines Aktionsplans erwirken. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Mitgliedstaaten sind nur verpflichtet, im Rahmen eines Aktionsplans kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte zurückzukehren Die Gemeinschaftsrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität sieht vor, dass die Mitgliedstaaten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2008
- OVG 11 S 64.08 -

OVG: Wenn einem lärmgeplagten Anwohner Ersatzschlafräume zur Verfügung stehen, überwiegt das öffentliche Interesse an zügigen Bauarbeiten bei einem Bahnhofsumbau

Bauarbeiten am Bahnhof Berlin-Ostkreuz

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat Beschwerden gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juli 2008 (Az. 10 A 195.08) zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hatte auf den Eilantrag eines Anwohners hin entschieden (VG Berlin, Beschluss v. 23.07.2008 - VG 10 A 195.08 -), dass die Sanierungsarbeiten am Bahnhof Ostkreuz noch bis zum 30. Juli 2008 auch nachts fortgesetzt werden können. Dem Antrag des Anwohners hatte es nur insoweit stattgegeben, als die der Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung auch am Sonntag, dem... Lesen Sie mehr




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