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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.07.2008

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.07.2008
- C-207/07 -

EuGH verurteilt Spanien: Spanisches Genehmigungserfordernis bei Erwerb von Unternehmen im Energiesektor gemeinschaftswidrig

Verstoß gegen Freiheit des Kapitalverkehrs und der Niederlassung

Spanien hat gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, in dem es den Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen des Energiesektors und von bestimmten Anlagen dieser Unternehmen von einer vorherigen Genehmigung durch die Strom- und Gaslieferungsbehörde abhängig gemacht hat. Die eingeführte Regelung über eine vorherige Genehmigung beeinträchtigt den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit und ist nicht durch das Ziel der Sicherheit der Energieversorgung gerechtfertigt.

Die Strom- und Gaslieferungsbehörde (CNE) ist das spanische Regulierungsorgan für den Betrieb der Energiesysteme. Seit 2006 können bestimmte Beteiligungen an Unternehmen, die der Regulierung unterliegenden Tätigkeiten im Energiesektor nachgehen, sowie die für solche Tätigkeiten notwendigen Anlagen nur nach vorheriger Genehmigung durch die CNE wirksam erworben werden. Spanien hat diese Regelung über eine vorherige Genehmigung insbesondere im Rahmen des von E.ON in Bezug auf das spanische Unternehmen Endesa abgegebenen öffentlichen Übernahmeangebots sowie bei dem von Acciona und Enel in Bezug auf Endesa abgegebenen öffentlichen Übernahmeangebot angewandt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 30.06.2008
- 8 E 129/07, 8 E 132/07 -

93,5 Stunden behördliche Arbeitszeit für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis sind zuviel

Überdimensionierte Anzahl abgerechneter Arbeitsstunden

Wenn eine Behörde 93,5 Stunden Zeit aufwendet, um eine Entscheidung für eine Gaststättenerlaubnis zu treffen, ist dieser Zeitaufwand nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen überdimensioniert. Die Behörde darf über diesen Zeitaufwand nicht abrechnen, es sei denn, sie kann substantiiert vortragen, warum der in Rechnung gestellte Zeitaufwand erforderlich war.

Mit in diesen Tagen den Beteiligten zugestellten Urteilen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen zwei Kostenfestsetzungsbescheide des Magistrats der Stadt Staufenberg aufgehoben, mit denen den beiden Klägern – einem Ehepaar – jeweils 7659.- € für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis für den Betrieb der Gaststätte „Hotel Burg Staufenberg“ in Rechnung gestellt worden waren.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.03.2008
- L 13 AS 7/06 -

Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II

Steuererstattung ist kein Vermögen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Steuererstattung mit den laufenden ALG-II-Leistungen als sog. Einkommen verrechnet werden darf oder ob es sich bei der Steuereinnahme um Vermögen handelt und keine Verrechnung stattfindet. Das Gericht sieht im Ergebnis die Steuererstattung als Einkommen an.

Eine Steuererstattung ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II. Im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass nicht verbrauchtes Einkommen sich bereits nach Ablauf des Zuflussmonats in Vermögen umwandelt. Die rechtliche Zuordnung einmaliger Einnahmen als Einkommen bleibt zumindest für die Dauer von 6 Monaten während einer... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.07.2008
- C-303/06 -

EuGH zum Diskriminierungsverbot in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Schutz für Eltern von Behinderten

Richtlinie schützt nicht für eine bestimmte Kategorie von Personen, sondern soll in Bezug auf die Natur der Diskriminierung schützen

Nicht nur Behinderte sind nach europäischem Gemeinschaftsrecht vor Diskriminierung geschützt. Auch ein Arbeitnehmer, der wegen einer Behinderung seines Kindes diskriminiert wird, ist geschützt. Das in der Richtlinie* über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf enthaltene Diskriminierungsverbot ist nicht auf Personen mit einer Behinderung beschränkt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Frau Coleman arbeitete ab Januar 2001 als Anwaltssekretärin für eine Anwaltskanzlei in London. Im Jahr 2002 gebar sie ein behindertes Kind, dessen Gesundheitszustand eine spezialisierte und besondere Pflege erfordert, die im Wesentlichen von ihr geleistet wird.Am 4. März 2005 stimmte sie einer freiwilligen Entlassung zu, wodurch der Vertrag mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2008
- I ZR 160/05 - N-Screens -

Schoko-Riegel Sammel- und Treueaktion: BGH erklärt gezielte an Kinder gerichtete Süßigkeiten-Werbung für zulässig

Kinder bleiben aber eine besonders schutzbedürftige Zielgruppe

Gezielte Werbeaktionen für Süßigkeiten und Spielwaren sind prinzipiell zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof hinsichtlich einer Sammelpunkt-Aktion auf Schokoriegeln (hier: Lion, Kit Kat, Nuts), die sich gezielt an Kinder wandte. Über die Produkte hätten die Kinder "ausreichende Marktkenntnisse". Ihre geschäftliche Unerfahrenheit sei nicht gezielt ausgenutzt worden. Auch konnten sie die wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der Sammelaktion überblicken.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 12.03.2008
- 21 O 15/08 -

Benutzung einer Treppe ohne Handlauf auf eigene Gefahr

Zur Frage, ob eine Kommune eine Treppenanlage um einen Brunnen in jedem Fall mit Geländern ausstatten muss.

Wer auf einer öffentlichen Treppe stürzt, kann dafür nicht ohne weiteres das Fehlen eines Geländers und damit die Kommune verantwortlich machen. Jedenfalls bei breiten und flachen Stufen und der Möglichkeit, die Treppenanlage problemlos zu umgehen, hat er die Folgen des Sturzes ganz alleine zu tragen. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Danach müssen Treppen nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein.

Die Richter des Landgerichts Coburg wiesen die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage eines Gestrauchelten gegen eine Stadt ab. Die Kommune muss nur die Gefahren ausräumen beziehungsweise vor ihnen warnen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind.Der Kläger hatte behauptet, er sei die im Zentrum der beklagten Stadt gelegene Treppenanlage... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 26.06.2008
- S 21 AS 1805/08 ER -

Hartz IV-Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen

Verpflegungsmehraufwendungen nicht anrechenbar

Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen anrechenbar. Denn sie dienen dazu, den Mehraufwand für die Ernährung bei Ortsabwesenheit auszugleichen. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem Beschluss vom 26. Juni 2008 entschieden.

Der Antragsteller lebt mit seiner Lebensgefährtin und einem Sohn in Dresden. Er arbeitet als Monteur für einen Arbeitgeber in Deutschland und wird überwiegend in den Niederlanden eingesetzt. Neben einem Bruttolohn in Höhe von 1.200 € erhält er vom Arbeitgeber steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von knapp 530 € monatlich. Weil das Geld für die Familie nicht reichte beantragte... Lesen Sie mehr




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