alle Urteile, veröffentlicht am 14.07.2008

Promotionsordnung der Fakultät I der Universität Lüneburg nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag von drei Universitätsprofessoren der Leuphana Universität Lüneburg auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen eine Promotionsordnung der Universität abgelehnt.

Im Januar 2005 sind die Universität Lüneburg und die Fachhochschule Nordostniedersachsen durch Gesetz zusammengelegt worden. Seitdem lehren an der jetzt Leuphana Universität Lüneburg genannten Universität neben Universitätsprofessoren auch Professoren der bisherigen Fachhochschule. Der Fakultätsrat der Fakultät I (Bildungs-, Kultur und Sozialwissenschaften) der Universität hat im Oktober 2006 eine neue Promotionsordnung beschlossen. Hiernach können neben den Universitätsprofessoren auch Fachhochschul-Professoren in Promotionsverfahren zur Erlangung des Doktorgrades als Betreuer und/oder Gutachter oder als Mitglied in einem Prüfungsausschuss teilnehmen.... Lesen Sie mehr

OVG: Wohnbebauung in der Nähe der Burg Rheinfels (Denkmalzone) in St. Goar zulässig

Denkmalschutzbelange stehen einer Bebauung nicht entgegen

Der Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser auf gleicher Hanglage wie die Burg Rheinfels, die Teil der Denkmalzone „Burg und Festung Rheinfels in St. Goar” ist, stehen Belange des Denkmalschutzes nicht entgegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die zuständige Kreisverwaltung hatte den Antrag der Bauherrin auf Genehmigung der Wohngebäude mit der Begründung abgelehnt, das Vorhaben führe zu negativen Auswirkungen auf die denkmalgeschützte Burganlage. Bereits das Verwaltungsgericht verpflichtete den Landkreis, die bau- und denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung der Häuser zu erteilen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte... Lesen Sie mehr

Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

Frauen werden durch diese Regelung benachteiligt

Es stellt eine Frauendiskriminierung dar, dass Beamte in Teilzeitbeschäftigung geringere Pensionsansprüche geringere Pensionen erhalten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Abschlag sei verfassungswidrig und deshalb nichtig, erklärten die Richter. Vor allem Frauen würden aus familiären Gründen Teilzeitarbeit leisten, so dass sich der Abschlag als Schlechterstellung von Frauen auswirke.

Die Höhe des Ruhegehalts eines Beamten bestimmt sich nach Prozentsätzen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, den Ruhegehaltssätzen. Bis zum 31.Dezember 1991 galt für die Berechnung des Ruhgehaltssatzes eine degressive Tabelle. Das Ruhegehalt betrug bei Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit 35 %. Mit jedem weiteren Dienstjahr bis zum 25. Dienstjahr stieg es um 2 %,... Lesen Sie mehr

Gerichtsvollzieher dürfen nicht nebenbei Makler sein

Beeinträchtigung dienstlicher Belange möglich

Die Nebentätigkeit eines Gerichtsvollziehers als Makler und Hausverwalter beeinträchtigt dienstliche Belange und ist daher nicht genehmigungsfähig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Obergerichtsvollziehers an einem Berliner Amtsgericht abgewiesen, der auf Erteilung einer entsprechenden Genehmigung durch seinen Dienstherrn geklagt hatte.

Der Kläger hatte im März 2005 bei seinem Dienstherrn eine Genehmigung für die genannte Nebentätigkeit im Umfang von drei Stunden wöchentlich und einem geschätzten Monatsverdienst von 200,- Euro beantragt. Diesen Antrag hatte zuletzt die Präsidentin des Kammergerichts mit der Begründung zurückgewiesen, eine Nebentätigkeit als Makler schade dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung. Im... Lesen Sie mehr

Hautirritationen können bei Models einen Mangel darstellen

Vier kleine Knubbelchen und andere Irritationen - Des Menschen Makel vor Gericht

Wenn ein Juwelier ein Fotomodel engagiert, können Hautirritationen einen Mangel darstellen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Werbeagentur den Juwelier allerdings über die Hautveränderungen in Kenntnis gesetzt, so dass dieser keine Ansprüche hieraus herleiten konnte.

Dröhngeräusche im Neuwagen, Kakerlaken im Hotelzimmer, Gammelfleisch im Supermarkt und Schrottimmobilien von der Bank: "Mängel" sind das täglich Brot der Zivilgerichte. Auch ein Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I befasst sich mit Mängeln. Bemerkenswert daran: Es geht um die Mangelhaftigkeit von Menschen und nicht - wie üblich - einer Sache.Ein Juwelier... Lesen Sie mehr

Finanzamt macht auch vor Kaufhaustoiletten nicht halt

Auch Toilettenpächter müssen von vereinnahmten Toilettengroschen Umsatzsteuer abführen

Ein "Toilettenpächter", der sich gegenüber Kaufhaus- und Einkaufscenterbetreibern zur Unterhaltung und Reinigung der dort befindlichen Toiletten verpflichtet, ohne von diesen dafür eine Geldzahlung zu erhalten, hat auf das von den Kunden freiwillig entrichtete Geld (Toilettengroschen) Umsatzsteuer zu entrichten. Das geht aus einem Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Umsatzsteuer wird auf entgeltlich erbrachte Dienstleistungen fällig. Der Antragsteller machte geltend, dass er keine entgeltliche Leistung in diesem Sinne erbringe, da er die Kunden nicht zwingen könne, für die Toilettenbenutzung ein Entgelt zu entrichten und auch keinen Einfluss auf die Höhe habe.Die Richter hatten jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit... Lesen Sie mehr

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi"

Auch Lesen gespeicherter Notizen oder der Uhrzeit ist untersagt

Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Der 1. Strafsenat des OLG Köln ließ die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers nicht zur Entscheidung zu, der durch das Amtsgericht Bonn wegen der Handynutzung zu einer Geldbuße von 70,- € verurteilt worden war.

Der Fahrzeugführer hatte unwiderlegt dahin argumentiert, er habe das Handy während der Fahrt nicht zum Telefonieren aus seiner Brusttasche entnommen, sondern habe es als Navigationssystem nutzen wollen.Auch mit dieser Einlassung hielt der Strafsenat einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung für gegeben. Danach ist die Benutzung eines... Lesen Sie mehr