alle Urteile, veröffentlicht am 28.07.2008

Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

Die Antragsteller vermitteln in ihren Ladenlokalen in Niedersachsen Sportwetten an die Firmen digibit Ltd. Gibraltar und Top Sportwetten Malta bzw. an die Tipico Ltd. Malta. Weder die Antragsteller noch die genannten Firmen verfügen über eine Erlaubnis nach dem Nds. Glücksspielgesetz. Mit sofort vollziehbar erklärten Bescheiden aus 2005 untersagte das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration den Antragstellern das Bewerben und Vermitteln der Sportwetten. Ein dagegen in beiden Fällen jeweils angestrengtes (erstes) Eilverfahren blieb erfolglos.

Die von den Antragstellern außerdem erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteilen vom 19. Juni 2006 abgewiesen. Dagegen richten sich die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufungen der Antragsteller. Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages und des Nds. Glücksspielgesetzes am 1. Januar 2008 haben die Antragsteller darüber hinaus (erneut) um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die gemeinsam durchgeführte Verhandlung vom 8. Juli 2008 die Berufungsverfahren vertagt, um eine einschlägige Entscheidung des Europäischen... Lesen Sie mehr

Haushaltsnahe Dienstleistungen nur bei Vorlage des Überweisungsbelegs steuerlich absetzbar

Keine Barzahlung

Wer haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzen möchte, benötigt eine Rechnung (mit Angabe des Rechnungsdatums) und muss diese Rechnung per Überweisung bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

Der Kläger machte in seiner Steuererklärung Fensterreinigungskosten von 557 EURO unter Vorlage einer undatierten Barquittung des Gebäudereinigers geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendung nach § 35 a Einkommensteuergesetz nicht an.Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Auffassung des Finanzamts bestätigt. § 35 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz - so die Begründung - verlange,... Lesen Sie mehr

Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt

Zur Frage, inwiefern dem Vater gegenüber Kindern aus erster Ehe ein höherer pfändungsfreier Betrag zusteht, weil er inzwischen Kinder aus zweiter Ehe hat

Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Ihr Erzeuger kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des „Selbstbehalts“ (pfändungsfreier Teil des Einkommens) die Interessen der Kinder aus zweiter Ehe stärker gewichtet werden als die seiner "Erstlinge".

Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg in einer Zwangsvollstreckungssache, mit der der Antrag des Vaters, den pfandfreien Betrag seines Arbeitseinkommens von 1.085 € auf 1.170 € heraufzusetzen, zurückgewiesen wurde. Andernfalls würden nämlich die Kinder aus erster Ehe in unzulässiger Weise benachteiligt.Aus seinem ersten Bund fürs Leben hatte der Mann... Lesen Sie mehr

Unterbringung in Justizvollzugsanstalt: Keine Haftentschädigung wegen Doppelbelegung und offener Toilette

Berufunfsinstanz lehnt Antrag auf Prozesskostenhilfe ab

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Häftling Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren versagt, mit der dieser eine Geldentschädigung für eine menschenunwürdige Unterbringung (Doppelbelegung in Einzelhaftzelle, offene Toilette) in der Justizvollzugsanstalt Geldern durchsetzen wollte.

Der Kläger war im Jahr 2006 für eine Ausbildungsmaßnahme in die Justizvollzugsanstalt Geldern verlegt worden. Bei der Aufnahme war er auf die Belegungssituation und die wegen Umbauarbeiten wahrscheinlich anstehende Doppelbelegung hingewiesen worden. Von März 2006 bis August 2006 war er dann in einer 8 qm großen, an sich für nur einen Häftling vorgesehenen Zelle mit einem weiteren... Lesen Sie mehr

Verweigerung eines neuen Kredits ist kein Grund zur Kündigung eines alten

Gewährt eine Bank keinen weiteren Kredit mehr, ist das kein Grund für eine Kündigung der bestehenden Kreditverträge. Kündigt man trotzdem, hat der Kunde die Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im März 1994 gewährte eine Bank der späteren Klägerin einen Kredit über 650.000 Euro. Dieser Darlehensvertrag hatte eine Laufzeit bis zum März 2009. Im Mai 2006 wollte die Kundin einen weiteren Kredit von 400.000. Euro, den ihr die Bank verweigerte. Darauf hin kündigte sie den Darlehensvertrag. Die Bank verlangte von der Kundin einen Betrag von 3886 Euro als Vorfälligkeitsentschädigung,... Lesen Sie mehr

Unfallversicherungsschutz besteht nicht bei jedem Gang zur Agentur für Arbeit

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Arbeitlosen auf Feststellung eines Arbeitsunfalls abgelehnt. Der Kläger war bei einem Besuch der Agentur für Arbeit vor dem Gebäude ausgerutscht und hatte sich eine Knieverletzung zugezogen.

Er habe aber nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, so das Gericht, weil er nicht einer sanktionsbewehrten (schriftlichen oder mündlichen) Aufforderung der Agentur für Arbeit nachgekommen sei, sich dort zu melden, sondern selbst um den Beratungstermin nachgesucht habe.Zwar könne nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII Versicherungsschutz in der gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" (BWSE) vorläufig ausgesetzt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Vollziehung des vom Innenministerium am 1. April 2008 ausgesprochenen Verbots der Gruppierung „Blue White Street Elite“ (BWSE) bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig ausgesetzt.

Zur Begründung hat sich das Gericht im Wesentlichen darauf gestützt, dass auch nach Einschätzung des zuständigen Fachreferates des Innenministeriums die Voraussetzungen für ein Verbot der Gruppierung „BWSE“ im März 2008 nicht vorgelegen haben. Diese nach Auffassung des Gerichts durchgehend schlüssigen Feststellungen beruhen u. a. auf einer Auswertung der Erkenntnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr