alle Urteile, veröffentlicht am 31.07.2008

Land muss Kreise bei Sozialleistungen finanziell unterstützen

Landkreise und kreisfreie Städte haben in § 4 Abs. 2 AG-BSHG/SGB XII eine Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten durch das Land, die ihnen in den Jahren 2005 und 2006 durch Wahrnehmung der Aufgabe der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für Personen in stationärer Betreuung entstanden sind.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Landkreise Havelland und Uckermark gegen Regelungen des zum 1. Januar 2005 in Brandenburg in Kraft getretenen Gesetzes zur Ausführung des § 100 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-BSHG/SGB XII) zurückgewiesen.Die Beschwerdeführer machten geltend, daß es für die von ihnen seit dem 1. Januar 2005 nach §§ 41 ff. SGB XII wahrgenommene Aufgabe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für stationär untergebrachte Leistungsberechtigte für den hier in Frage stehenden Zeitraum - vom 1. Januar 2005... Lesen Sie mehr

Nachbarin muss Moscheebau hinnehmen

Keine Verletzung eigener Rechte

Der Stadtrechtsausschuss der Stadt Neuwied war nicht berechtigt, auf den Widerspruch einer Nachbarin eine zuvor erteilte Baugenehmigung für eine Moschee aufzuheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger, ein Verein mit religiöser Zielsetzung, stellte im Mai 2007 bei der Stadt Neuwied eine Bauvoranfrage für den Neubau eines islamischen Gebetshauses mit Platz für 120 Menschen. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt innerhalb einer als Gewerbegebiet festgesetzten Fläche eines Bebauungsplans. Dieser setzt u. a. ein Zu- und Abfahrtsverbot aus dem Gewerbe- und Industriegebiet... Lesen Sie mehr

Keine Fahrraddemo für Naturschutz auf der A 44

Demonstrationsverbot am 02.08.2008 auf der A 44 zwischen den Anschlussstellen Hess. Lichtenau Mitte und Hess. Lichtenau Ost. bestätigt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag der Grünen Liga Dresden/Oberes Elbtal e.V. gegen ein Demonstrationsverbot des Regierungspräsidiums Gießen abgelehnt. Mit dieser für sofort vollziehbar erklärten Anordnung hat das Regierungspräsidium der Grünen Liga Dresden/Oberes Elbtal die Nutzung des Teilstücks der Bundesautobahn A 44 zwischen den Anschlussstellen Hess. Lichtenau Mitte und Hess. Lichtenau Ost zum Zwecke einer Fahrraddemonstration am 02.08.2008 gegen 14.30 Uhr untersagt und die Demonstranten stattdessen auf die Bundesstraße 7 sowie die Ortsdurchfahrt Hess. Lichtenau/Walburg verwiesen.

Die Grüne Liga Dresden/Oberes Elbtal ist ein eingetragener Verein, der sich für den Schutz der Umwelt engagiert und seit 18 Jahren alljährlich eine "Tour de Natur" organisiert. Die diesjährige Fahrradtour verläuft in Hessen von Gießen über Marburg, Treysa, Borken und Eschwege. Die fünfte Etappe dieser Tour sollte am Samstag, 02.08.2008, gegen 14.30 Uhr, über das 4,1 km lange Autobahnteilstück... Lesen Sie mehr

BGH: Geschiedene erhalten weniger Unterhalt

Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhalts­pflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum 1. Januar 2008 ist durch § 1609 BGB auch der Rang der beiden Unterhaltsansprüche geändert worden, was sich immer dann auswirkt, wenn der Unterhalts­pflichtige unter Wahrung des ihm verbleibenden Selbstbehalts (hier: 1000 €) nicht alle Ansprüche voll befriedigen kann.

Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte hatten 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Nach Trennung im Mai 2002 wurde die Ehe im April 2005 rechtskräftig geschieden. Zuvor hatten die Parteien im Scheidungsverbundverfahren einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Kläger verpflichtet hatte, an die Beklagte, die seit 1992 vollschichtig als... Lesen Sie mehr

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

Behörde darf Elterngeldhöhe nicht über die "Hintertür" einschränken

Wenn die Eltern eines nach dem 01.01.2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende Mutter deswegen ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Elterngeldhöhe auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in zwei Fällen von Klägerinnen aus der Stadt Hamm und dem Kreis Unna. Beide Klägerinnen hatten jeweils vor der Geburt ihrer Töchter zusammen mit ihren Ehemännern die vorher gewählte Lohnsteuerklassenkombination IV/ IV in III/ V zu ihren Gunsten gewechselt. Dies hatte das bis zum 31.12.2007 zuständige Versorgungsamt Dortmund zum Anlass genommen,... Lesen Sie mehr

Thüringen: Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Rauchverbot in Spielhallen ab

Rauchverbot bleibt bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den Vollzug von § 2 Nr. 12 ThürNRSchutzG (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz) vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die Vorschrift bestimmt, dass in Spielhallen ein vollständiges Rauchverbot gilt.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat über einen Antrag, den Vollzug von § 2 Nr. 12 ThürNRSchutzG vorläufig auszusetzen, entschieden. In der Vorschrift ist bestimmt, dass in Spielhallen ein vollständiges Rauchverbot gilt. Der Antragsteller betreibt im südthüringischen Raum vier Spielhallen.Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Antrag auf einstweiligen... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt Fahrraddemonstration auf A44

Keine zureichenden Gründe einer Gefährdung der Verkehrssicherheit

Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration der Grünen Liga Dresden/Oberes Elbtal e.V. auf dem bereits fertig gestellten Teilstück der Autobahn 44 zwischen den Anschlussstellen Hess. Lichtenau-Mitte und Hess. Lichtenau-Ost ist vom Hess. Veraltungsgerichthof für rechtswidrig erklärt worden.

Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eilantrags des Veranstalters durch das Verwaltungsgericht Kassel hatte damit Erfolg.Entgegen der Auffassung des Regierungspräsidiums und den Verwaltungsgerichts sah der Verwaltungsgerichtshof keine zureichenden Gründe einer Gefährdung der Verkehrssicherheit, mit denen ein Verbot der kurzfristigen Nutzung der Autobahn für die geplante... Lesen Sie mehr