wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 26. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 23.07.2008

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 08.07.2008
- 3 K 1806/07 -

Maisanbauverbot zur Schädlingsbekämpfung ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte über die Klagen von 17 Landwirten zu entscheiden, die sich gegen das für die Jahre 2008 und 2009 angeordnete Verbot des Anbaus von Mais wenden.

Das Anbauverbot dient der Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers (Diabrotica virgifera Le Conte). Dabei handelt es sich um einen Maisschädling, der in den USA weit verbreitet ist und dort große Schäden anrichtet. Im Jahr 1992 wurde er in Europa erstmals in der Nähe von Belgrad/Serbien gefunden. Vermutlich war er mit Flugzeugen aus Nordamerika eingeschleppt worden. Inzwischen hat er sich auch in anderen südosteuropäischen Länder verbreitet. Zwischen dem 23.07. und 06.08.2007 wurden - erstmals in Baden-Württemberg - an mehreren Fundorten in der Nähe von Lahr (in Hugsweier, Schuttern, Oberschopfheim und Kippenheimweiler) insgesamt 6 Käfer des Westlichen... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.04.2008
- V R 74/07 -

Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins sind nach Gemeinschaftsrecht umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von Golfbällen an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinie 77/388/EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m) umsatzsteuerfrei sein kann.

Nach § 4 Nr. 22 Buchst. b Umsatzsteuergesetz sind zwar nur die "sportlichen Veranstaltungen" gemeinnütziger Einrichtungen umsatzsteuerbefreit. Hierunter fallen die genannten Leistungen eines Golfvereins nicht.Allerdings kann sich ein Sportverein unmittelbar auf die Richtlinie 77/388/EWG berufen. Diese befreit - umfassender als das nationale Recht - die "in engem Zusammenhang... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.07.2008
- 6 L 561/08.MZ -

Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Fahrgeschäfts

Backfischfest: Zulassung des Bayern-Breakers rechtens

Die Entscheidung der Stadt Worms, in diesem Jahr den Besitzer des Rundfahrgeschäfts Bayern-Breaker zum Backfischfest zuzulassen, ist rechtens. Deshalb hatte der Antrag einer Mitbewerberin (Antragstellerin), die im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung erstrebte, vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz, keinen Erfolg.

Die Stadt hat bei sieben Bewerbern mit Breakerdancern das Fahrgeschäft der Antragstellerin und den Bayern-Breaker als gleich attraktiv angesehen. Der Breakedancer der Antragstellerin zeichne sich durch seine Größe aus, der Bayern-Breaker durch seine Bemalung in Bayern-Optik. Weil sich dessen Besitzer in der Vergangenheit erfolglos beworben habe, habe sie 2008 ihn zugelassen.... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 16.07.2008
- S 23 AS 2033/08 ER -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete Diät

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat Anspruch auf einen Mehrbedarf für purinarme Kost, wenn er an einer Erhöhung des Harnsäurespiegels im Blut (Hyperurikämie) leidet. Ordnet sein Arzt die Diät an, so muss der Grundsicherungsträger monatlich zusätzlich 33 € für die kostenaufwändige Ernährung zahlen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der 52 Jahre alte Antragsteller ist arbeitslos und bezieht eine Berufsunfähigkeitsrente. Er lebt mit seiner Frau und seiner Tochter in der Nähe von Hoyerswerda. Die Familie erhält ca. 320 € Arbeitslosengeld II monatlich als Aufstockerleistungen. Wegen des erhöhten Harnsäurespiegels im Blut, der zu Gicht führen kann, ordnete sein Arzt eine purinarme Kost an. Der Antragsteller beantragte... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18.07.2008
- 4 BV 07.857 -

Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch für Dauercamper

Auch Dauercamper müssen Zweitwohnungssteuer zahlen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Gericht wies die Klages eines Campers ab.

Mit Berufungsurteil vom 18. Juli 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen von einem Dauercamper angefochtenen gemeindlichen Zweitwohnungssteuerbescheid als rechtmäßig angesehen und die gegen den Bescheid erhobene Klage abgewiesen.Der Kläger ist Dauercamper auf einem Campingplatz im Gebiet der beklagten Gemeinde (hier: Schwangau), den er ganzjährig nutzt.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008
- I-1 U 246/07 -

Erklärung nach einem Autounfall "Ich bin Schuld und meine Versicherung wird das übernehmen" verpflichtet zu nichts

Kein Schuldanerkenntnis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Erklärungen eines Unfallbeteiligten, wie "Ich erkenne die Schuld an", "die Versicherung werde Schaden sofort ausgleichen" oder die schriftliche Bezeichnung als "Unfallverursacher", nicht als Schuldanerkenntnis zu werten seien. Derartige Äußerungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfall abgegeben werden, können aber im Rahmen der Beweiswürdigung Indizwirkung für eine mögliche Mitverursachung haben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der 77-jährige Beklagte kurz nach der Einfahrt in eine Kreuzung gebremst, weil er irrtümlich gemeint hatte, ein etwa 50 cm großes Hindernis versperre ihm den Weg. Der Sohn des Klägers war auf das Fahrzeug des Beklagten aufgefahren, weil er den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hatte. Unmittelbar nach dem Unfall hatte der Beklagte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.05.2008
- 1 BvL 10/05 -

Transsexuellengesetz: Zwang zur Ehescheidung für Transsexuelle ist verfassungswidrig

§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig

Transsexuelle dürfen nach einer Geschlechtsumwandlung verheiratet bleiben. Die rechtliche Anerkennung der neuen Geschlechtszugehörigkeit nach einer Geschlechtsumwandlung darf bei einem verheirateten Transsexuellen nicht davon abhängig gemacht werden, dass er sich scheiden lässt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung, nach der die rechtliche Anerkennung der neuen Geschlechtszugehörigkeit die Ehelosigkeit des Transsexuellen voraussetzt, muss bis zum 1. August 2009 ersetzt werden.

Der 1929 geborene Antragsteller ist seit 56 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Schon seit langem fühlt er sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Aufgrund gerichtlicher Entscheidung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) führt er seit 2001 einen weiblichen Vornamen. Im Jahre 2002 unterzog er sich einer geschlechtsumwandelnden Operation. Anschließend beantragte er, nach dem... Lesen Sie mehr




Werbung