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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zuständigkeit“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2021
- 21 BVL 5001/21 -

Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern

LG Berlin-Brandenburg zur Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Im Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) haben sich private Pflegeunternehmen zusammengeschlossen. Daneben bestehen weitere Arbeitgeberverbände der Pflegebranche, unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Die Gewerkschaft ver.di hat am 1. Februar 2021 mit dem BVAP einen Tarifvertrag über Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche abgeschlossen. Angestrebt wurde eine Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages nach § 7 a Arbeitnehmer-Entsendegesetz, zu der es wegen der fehlenden Zustimmung der Caritas nicht kam.

Mit seinem noch während der Auseinandersetzungen über die mögliche Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages beim Landesarbeitsgericht eingereichten Antrag hat der AGVP eine fehlende Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di für Pflegebetriebe, die Pflegeleistungen außerhalb von Krankenhäusern erbringen, geltend gemacht. Zur Begründung hat der AGVP ausgeführt, jedenfalls wegen der heterogenen Zuständigkeit von ver.di sei für die Prüfung der Tariffähigkeit auf die einzelnen Branchen abzustellen. In der Pflegebranche verfüge ver.di nicht über die für eine Tariffähigkeit erforderliche Durchsetzungsfähigkeit. Die Lage in der Pflegebranche unterscheide... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2021
- X ZR 9/20 -

BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Buchung bei ausländischer Fluglinie

Impressum einer Webseite kann Gerichtsstand in Deutschland begründen

Die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, ist nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung ".de" und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist.

Der Kläger hatte für 600 EUR ein Erste-Klasse-Ticket für einen Flug von San Francisco nach Paris sowie ein Business-Class-Ticket für den Weiterflug nach London gebucht. Aus dieser Schnäppchenreise wurde jedoch nichts, da die Fluggesellschaft die Buchung wegen eines Systemfehlers stornierte. Ein vergleichbares Ticket hätte zu diesem Zeitpunkt mehr als 10.000 Euro gekostet. Die hiergegen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.06.2021
- 1 ABR 28/20 -

DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. nicht tariffähig

DHV mangelt es an notwendigen Durch­setzungs­vermögen

Der Erste Senat des Bundes­arbeits­gerichts hat entschieden, dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist.

Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Das setzt voraus, dass die Vereinigung über eine Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine hinreichende organisatorische Leistungsfähigkeit in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil des beanspruchten Zuständigkeitsbereichs verfügt. Diese soziale Mächtigkeit wird regelmäßig durch die Zahl der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 13.03.2020
- 9 W 13819 -

OLG Braunschweig: Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

Bau von Elektroautos betrifft alle Herstellung und fällt damit in die Zuständigkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers

Das Oberlandgerichts Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut.

Der Antragsteller wollte durch einstweilige Verfügung der Volkswagen AG verbieten lassen, Elektroautos mit Batterien als Energiespeicher zu bauen. Seiner Auffassung nach drohten durch die Batterieherstellung große Klima- und Gesundheitsschäden; stattdessen solle die benötigte Energie im Auto durch wasserstoffbetriebene Generatoren erzeugt werden. Das Landgericht Braunschweig wies seinen Antrag zurück. ... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom 27.01.2020
- S 44 AY 76/19 ER -

Kürzung von Asyl­bewerber­leistungen bei Zuständigkeit eines anderen Staates für Durchführung des Asylverfahrens verfassungsgemäß

Gesetzgeber kann Anreize zur freiwilligen Ausreise in das für das Asylverfahren zuständige Land auch durch Leistungskürzungen setzen

Das Sozialgericht Osnabrück hat in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren die Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach Abweisung eines Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens bestätigt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist sudanesischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben im August 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Während des Asylverfahrens wurde bekannt, dass er bereits im Juni 2017 einen Asylantrag in Frankreich gestellt hatte. Im September 2019 lehnte daher das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.02.2020
- C-606/19 -

Annullierung des letzten Teilflugs: Bei einheitlicher Buchung mehrerer Teilflüge ist Ort des Startflughafens für Ausgleichszahlung zuständig

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlung bei Annullierung von Teilflügen

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luft­fahrt­unter­nehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall hatten zwei Fluggäste einen Flug mit Anschlussflügen gebucht, für den eine bestätigte einheitliche Buchung vorlag. Der Flug umfasste drei Teilflüge: Der erste Teilflug von Hamburg nach London wurde von dem britischen Luftfahrtunternehmen British Airways durchgeführt; die beiden übrigen, der eine von London nach Madrid und der andere von Madrid nach San Sebastian... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2020
- 16 U 208/18 -

Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche Internetseite begründet allein keinen Gerichtsstand in Deutschland

Reine Rechts­scheins­gesichts­punkte können keine internationale Zuständigkeit begründen

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nahm die beklagte französische Luftverkehrsgesellschaft auf Schadensersatz wegen Stornierung eines Beförderungsvertrages in Anspruch. Er buchte über die Webseite "airfrance.de" im Dezember 2017 für den Sommer 2018 ein Ticket für einen Flug von San Francisco nach Paris in der First-Class und einen Weiterflug von Paris nach London in der Business-Class... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.02.2019
- 7 U 102/18 -

Fahrzeugkauf in Bulgarien: Ansprüche wegen angeblichen Betruges bei Fahrzeugmängeln können nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden

Deutsche Gerichte bei Streit über behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

In dem zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin über eine Internetplattform auf einen dort angebotenen Porsche 911 Turbo aufmerksam geworden. Die Anzeige enthielt keine Hinweise auf Unfallschäden oder Mängel des Fahrzeugs, das u. a. als "reines Schönwetterfahrzeug in makellosem Bestzustand" beschrieben wurde. Als Verkäuferin des Fahrzeugs war eine in Bulgarien ansässige Gesellschaft... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2018
- BVerwG 1 C 7.17 -

Zuständigkeit für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots liegt bei der Ausländerbehörde

Aufenthaltsgesetz sieht Beteiligung des Bundesamtes an Entscheidungen der Ausländerbehörden nicht vor

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall eines albanischen Staatsangehörigen zugrunde, dessen Asylantrag im April 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war. Gleichzeitig hatte das Bundesamt ein zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG ab dem Tag der Ausreise angeordnet. Nachdem der Kläger mit einem deutschen Mann eine Lebenspartnerschaft begründet... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 08.01.2018
- 84 T 2/18 -

Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH liegt in Österreich

Mittelpunkt der Interessen der Schuldnerin liegt am Sitz in Österreich

Das Landgericht Berlin hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH (nach österreichischem Recht, im Folgenden: Schuldnerin) den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. Dezember 2017 aufgehoben, da die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich liege.

Zugleich hat das Landgericht Berlin die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der Beschluss des Landgerichts hat damit noch keine Rechtskraft erlangt, so dass der vorgenannte Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zunächst fort gilt.Zur Begründung seiner Entscheidung setzte sich das Landgericht auch mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit... Lesen Sie mehr



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