wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 24. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.05.2007
12 E 2870/04(3) -

Verwaltungskostenbeitrag für Immatrikulation rechtmäßig

Eine Studentin ist mit ihrer Klage gegen einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50,- EUR gescheitert, der neuerdings für Rückmeldungen von der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt erhoben wird. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat gegen die Gebühr keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Klägerin wendet sich gegen die durch das Änderungsgesetz vom 18.12.2003 in das Hessische Hochschulgesetz eingeführte Neuregelung, welche für die Leistungen der Universität bei der Immatrikulation, Beurlaubung, Rückmeldung und Exmatrikulation, bei der allgemeinen Studienberatung sowie für die Leistungen der Auslandsämter bei der Vermittlung von Praktika einen Verwaltungskostenbeitrag von insgesamt 50 € je Semester vorschreibt und die ordnungsgemäße Rückmeldung von dem Nachweis der Zahlung dieses Beitrages abhängig macht.

Die Klägerin hält die gesetzliche Regelung für verfassungswidrig und beruft sich in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil v. 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -), wonach die Regelung über Rückmeldegebühren bei den Universitäten des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt worden sei. Die beklagte Johann Wolfgang Goethe-Universität hält die Regelung in § 64 a Hessisches Hochschulgesetz hingegen für rechtlich unbedenklich.

Die entscheidende Kammer des Verwaltungsgerichts hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erhebung des streitgegenständlichen Verwaltungskostenbeitrages im Rahmen des Semesterbeitrages. Sie sah insbesondere die Gesetzgebungskompetenz des Landes Hessen als Annex zur Kulturhoheit der Länder als gegeben an. Weiterhin sah sie die Regelung im Einklang mit den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben, da den Studierenden gegenüber der Allgemeinheit ein Sondervorteil gewährt werde. Auch ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip, wonach Leistung und Gegenleistung im Rahmen der Abgabenerhebung nicht in einem gröblichen Missverhältnis stehen dürfen, liege nicht vor.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.05.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 10/07 des VG Frankfurt am Main vom 23.05.2007

Aktuelle Urteile aus dem Hochschulrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4276 Dokument-Nr. 4276

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil4276

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung