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Donnerstag, 19. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmiergeldzahlungen“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012
- 6 Sa 1081/11 -

Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt

Schmiergeldzahlung berechtigt Bank zur fristlosen Kündigung des Angestellten

Eine Bank ist dazu berechtigt, einem Mitarbeiter fristlos zu kündigen, wenn dieser sich private Bauleistungen von einem Geschäftspartner hat finanzieren lassen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten, einer Bank, seit dem 1. September 1986 zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos, u.a. am 2. Dezember 2010 und am 14. Februar 2011 gekündigt. Sie wirft dem Kläger vor, er habe sich von einem ihrer Geschäftspartner unberechtigt Vorteile gewähren lassen. Er habe sich private Bauleistungen (Erstellung einer Terrasse nebst Beleuchtung) von dem Geschäftspartner bezahlen lassen. Der Kläger hat eine Absprache dahingehend, dass die Kosten der Bauleistungen von einem Dritten getragen werden sollen, bestritten. Die ihm... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.02.2012
- BVerwG 5 C 10.11 -

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen

Der Einkommensteuer unterfallende Einkünfte sind bei Berechnung von Wohngeld anzurechnen

Bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, sind dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente von 698 Euro erhält, beantragte bei der Beklagten die Gewährung von Wohngeld. Diese lehnte den Antrag unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein Schmerzensgeld in Höhe von 107.500 Euro erhalten habe.Der hiergegen erhobenen Klage haben... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.02.1990
- III R 21/86 -

Bordellbesuche sind steuerlich nicht absetzbar

Bordellbesuche sind nicht mit Geschäftsessen vergleichbar - Versteckte Abrechnung aber über falsche Getränkerechnungen möglich

Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als z.B. bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Die betriebliche Veranlassung wird vielmehr durch private Motivationen überlagert. Das persönliche Vergnügen tritt in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind desehalb nicht von der Steuer absetzbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Das Gericht führte aus, dass dieser Würdigung auch nicht entgegenstehe, dass der Besuch solcher Lokale unter Umständen von bestimmten Gruppen von Geschäftsfreunden erwartet werde oder in bestimmten Branchen sogar üblich sei. Denn Prüfungsmaßstab sei die allgemeine Verkehrsauffassung und nicht die Anschauung der beteiligten Wirtschaftskreise. Da mit Besuchen von "Nachtlokalen" ein anderer... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2009
- 9 Sa 572/08 -

VIP-Logen-Karten für ein Fußballspiel: Kündigung eines Personalleiters nach Annahme eines teuren Kundengeschenks gerechtfertigt

Annahme des Geschenks stellt Verstoß gegen Schmiergeldverbot dar

Ein Arbeitnehmer, der von einem Kunden ein teures Geschenke annimmt, kann daraufhin von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. Das Annehmen von Geschenken mit nicht geringem Wert erweckt leicht den Eindruck, dass der Angestellte käuflich ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem seit 1991 in demselben Betrieb tätigen Personalleiters gekündigt, der von einem Personalvermittlungsunternehmen eine VIP-Logen-Karte inklusive Bewirtung für ein Fußballspiel geschenkt bekommen hatte und diese Einladung auch annahm, obwohl ihm als Personalleiter bei etwaigem Bedarf an Leiharbeitnehmern die Verhandlungen mit diesem Unternehmen oblagen.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.07.2008
- VII B 92/08 -

Finanzamt muss Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmier­geld­zahlungen informieren

Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist nicht unverhältnismäßig

In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeits­rechte, insbesondere des Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung“, wieder deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem Zusammenhang spielen Informationsrechte und -pflichten der Finanzverwaltung eine zentrale Rolle, steht doch das Steuergeheimnis als Garant der Verschwiegenheit der kenntnisreichen Finanzbehörden auf dem Spiel.

Wenig bekannt sind allerdings die mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses, die im Rahmen der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen gravierenden Delikten unabdingbar oder in sonstigen Fällen vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen sind.Zu dieser letzten Gruppe gehört die Verpflichtung der Finanzbehörden, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen,... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2008
- 10 Sa 1195/06 -

Arbeitnehmer ist zur Herausgabe von Schmiergeld an den Arbeitgeber verpflichtet

Anspruch aus unerlaubter Eigengeschäftsführung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, das ihm im Arbeitsverhältnis zugeflossene Schmiergeld an den Arbeitgeber herauszugeben.

Ein Mitarbeiter eines großen Konzernunternehmens in gehobener Funktion eines Abteilungsleiters hatte unter anderem auch die Aufgabe, Maschinen für seinen Arbeitgeber zu erwerben. Er schied aufgrund eines Aufhebungsvertrags gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Betrieb aus, in dem die Parteien eine eingeschränkte Ausgleichsklausel vereinbart hatten.Später erfuhr der Arbeitgeber im... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 12.04.2007
- 5HK O 23424/06 -

Siemens-Bilanzen bestätigt

Gericht weist Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse ab

Das Landgericht München hat die Klage eines Siemens-Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse der Siemens AG abgewiesen.

Das Landgericht München I verhandelte über die bilanziellen Auswirkungen der in jüngster Zeit bei der Siemens AG aufgedeckten mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen.Ein Aktionär hatte Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der letzten drei Jahresabschlüsse erhoben. Er argumentierte, dass die Zahlungen für vermeintliche Beratungsleistungen, bei denen es sich tatsächlich um Schmiergeld... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.08.2006
- 1 StR 50/06 -

Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Fall „Allianz-Arena“ in München rechtskräftig

Keine Befangenheit der erstinstanzlichen Richterin

Das Landgericht München I hatte den Angeklagten Karl-Heinz Wildmoser junior mit Urteil vom 13. Mai 2006 wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegenstand der Verurteilung sind Zahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe des Bauauftrages für das neue Fußballstadion in München („Allianz-Arena“) im Jahr 2001/2002. Bauherren des Stadions waren die Fußballvereine FC Bayern München und TSV München von 1860.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Mitglied des TSV München von 1860 und Geschäftsführer der TSV München von 1860 GmbH & Co KG aA. Als Mitglied eines Lenkungsausschusses, des Gutachtergremiums und als Geschäftsführer der für die Errichtung und den Betrieb des Stadions gegründeten Allianz Arena München Stadion GmbH war er in maßgeblicher Position in das Vergabeverfahren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2006
- 5 StR 482/05, 5 StR 483/05, 5 StR 484/05, 5 StR 485/05, -

BGH entwickelt anläßlich des "Wupptertaler Korruptionsverfahrens" Rechtsprechung zur Untreue fort

Verurteilungen des Landgerichts Wuppertal weitgehend bestätigt

In dem Revisionsverfahren gegen die Urteile des Landgerichts Wuppertal im Korruptionsverfahren um die GWG und den damaligen Oberamtsanwalt wandten sich die Angeklagten gegen die verhängten Freiheitsstrafen. Die Staatsanwaltschaft hingegeben beanstandete den Teilfreispruch des Prokuristen der GWG sowie die Strafzumessung und die Nichtanordnung des Verfalls betreffend der Bauunternehmer.

Das Landgericht hatte zwei frühere Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) der Stadt Wuppertal wegen mehrerer Fälle der Untreue und der Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. fünf Jahren und sechs Monaten sowie zu hohen Schadensersatzzahlungen an die GWG verurteilt. Einen Prokuristen der GWG hat es wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16.01.2006
- 22 W 64/05 -

OLG Köln zum Aussageverweigerungsrecht des Zeugen Eisermann in einem Zivilprozess zum "Kölner Müllskandal"

Das OLG Köln hat in einem Zivilrechtsstreit im Zusammenhang mit dem "Kölner Müllskandal" entschieden, dass dem in diesem Verfahren als Zeuge benannten früheren Geschäftsführer der AVG GmbH, Eisermann, ein Aussageverweigerungsrecht zusteht.

Bei dem "Kölner Müllskandal" geht es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von insgesamt 21,6 Millionen DM im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Im vorliegenden Zivilprozess macht der Insolvenzverwalter der L. & C. Steinmüller GmbH als Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 500.000 Euro gegen den früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat, Rüther,... Lesen Sie mehr



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