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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Selbstverwaltungsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.01.2017
- 19 A 1970/14 -

Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Wunsch der Eheleute auf "gemeinsame letzte Ruhe" hat Vorrang gegenüber Selbstverwaltungsrecht

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit waren die Kläger die Kinder eines im Jahre 1996 verstorbenen Juden. Er hatte für sich und seine nichtjüdische Ehefrau, die Stiefmutter der Kläger, 1971 bei der beklagten jüdischen Kultusgemeinde gegen Zahlung einer Gebühr ein Doppelgrab auf deren jüdischem Friedhof reservieren lassen. Die Beklagte hatte ihm die Reservierung damals schriftlich mit dem Zusatz bestätigt, "trotzdem Ihre Gattin Nichtjüdin ist". Er wurde 1996 in dem Doppelgrab beerdigt.Nach dem Tod seiner Ehefrau 2011 lehnte die Beklagte deren Bestattung in der anderen Grabstelle mit der Begründung ab, der Friedhof sei seit Inkrafttreten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 07.10.2014
- 2 BvR 1641/11 -

Verfassungs­beschwerden in Sachen Optionskommunen nur zum geringen Teil erfolgreich

BVerfG zur rechtlichen Stellung sogenannter Optionskommunen nach der Einfügung von Art. 91e in das Grundgesetz und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010

Die im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß. Mit Art. 91e GG hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine umfassende Sonderregelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende geschaffen. Er hat unmittelbare Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Optionskommunen begründet und in diesem Rahmen auch eine Finanzkontrolle ermöglicht. Darüber hinaus enthält Art. 91e GG einen umfassenden Gesetz­gebungs­auftrag zugunsten des Bundes. Er kann das Zulassungsverfahren weitgehend frei ausgestalten. Jedoch fehlt dem Bund die Gesetz­gebungs­kompetenz für eine Regelung, die die interne Willensbildung der Kommunen für einen Zulassungsantrag an eine Zwei-Drittel-Mehrheit bindet. Die entsprechende Vorschrift darf ab sofort nicht mehr angewendet werden; bestehende Zulassungen bleiben jedoch in Kraft. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die von 15 Landkreisen und einer Stadt erhobenen Kommunalverfassungsbeschwerden betreffen die rechtliche Stellung der sogenannten Optionskommunen nach der Neuregelung des Jahres 2010.Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs - Zweites Buch (SGB II), namentlich gegen- § 6 a Abs. 2 Satz 3 SGB II, soweit dieser das Erfordernis einer... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2014
- BVerwG 2 C 19.12 -

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Selbst­bestimmungs­recht der Religions­gesellschaften sperrt nicht bereits Zugang zu staatlichen Gerichten

Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religions­gesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung an Hand des kirchlichen Rechts dagegen ist Sache der innerkirchlichen Gerichte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Die Klage eines früheren evangelischen Pastors auf Weiterbeschäftigung bzw. höhere Abfindung wies das Bundes­verwaltungs­gericht allerdings ab.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein evangelischer Theologe, wendet sich gegen die Beendigung seines kirchenrechtlichen Dienstverhältnisses auf Zeit als Pastor im Sonderdienst. Dieses (inzwischen wieder abgeschaffte) Sonderdienstverhältnis war von der beklagten Evangelischen Kirche im Rheinland im Jahr 1985 als eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ausgebildete Theologen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, sonstiges vom 07.10.2011
- Vf. 32-VI-10 -

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit – Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Verfassungsbeschwerde der Stadt Nürnberg

Regelung zur Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe unterliegt der kommunalen Selbstverwaltung

Die Stadt Nürnberg hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte eine Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Der Bayerische Verfassungsgerichthof hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Urteil vom 27. Juli 2009 eine Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg für unwirksam erklärt, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Die Stadt Nürnberg hatte sich zur Begründung ihrer Satzungsregelung auf ein... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.09.2011
- L 1 KR 89/10 KL -

Hessisches LSG: Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes rechtswidrig

Gesetzliche Krankenkassen müssen gegenüber dem Bundeskartellamt keine Auskünfte wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen geben

Im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt das gemeinsame Handeln der gesetzlichen Krankenkassen nicht der Kartellaufsicht. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit haben am 25. Januar 2010 acht gesetzliche Krankenkassen bei einem gemeinsamen Presseauftritt im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt.Wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache leitete das Bundeskartellamt förmliche Verfahren ein und erließ am 17. Februar 2010 gegenüber... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2010
- BVerwG 8 C 43.09 -

BVerwG zu den Grenzen des Hebesatzrechts einer Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

Regelung in Gemeindeordnung mit Pflicht zur Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts und Herbeiführung eines schnellstmöglichen Haushaltsausgleichs nicht zu beanstanden

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schließt eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine kreisangehörige Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, verfügt seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch über ein genehmigtes oder genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept. Bereits im Jahre 2003 hatte die staatliche Kommunalaufsicht ihr gegenüber im Wege der Ersatzvornahme den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 391 v.H.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.01.2010
- 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04 -

BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

Regelung zum Mindesthebesatz hat legitimes Ziel "Steueroasen" zu verhindern

Die Vorschrift für Gemeinden Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben, ist verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die gegen die Neuregelung gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerden zweier Gemeinden zurück.

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich abzusehen.Die Beschwerdeführerinnen, zwei... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.08.2009
- VerfGH 18/08 -

Factory-Outlet-Center dürfen auch in Gemeinden mit unter 100.000 Einwohnern angesiedelt werden

Bisherige Regelung ist verfassungswidrig und verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung

§ 24a Abs. 1 Satz 4 des Landesentwicklungsprogramms (LEPro), wonach Hersteller-Direktverkaufszentren (Factory-Outlet-Center) mit mehr als 5.000 qm Verkaufsfläche nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ausgewiesen werden dürfen, ist mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Die Regelung verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und ist deshalb nichtig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen entschieden.

§ 24a Abs. 1 Satz 4 LEPro wirke gegenüber Gemeinden mit nicht mehr als 100.000 Einwohnern als striktes Verbot, ein Factory-Outlet-Center mit mehr als 5.000 qm Verkaufsfläche eigenverantwortlich anzusiedeln. Dieser Eingriff in die gemeindliche Planungshoheit verstoße gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot. Die Verbotsregelung in § 24 a Abs. 1 Satz 4 LEPro sei nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.12.2007
- 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 -

BVerfG: Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig - Verwaltung muss neu geregelt werden

Mischverwaltung von Bund und kommunalen Trägern ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44 b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.

Die Arbeitsgemeinschaften sind als Gemeinschaftseinrichtung von Bundesagentur und kommunalen Trägern nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen. Besondere Gründe, die ausnahmsweise die gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften rechtfertigen könnten, existieren nicht. Zudem widerspricht die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft dem Grundsatz eigenverantwortlicher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 18.07.2007
- 1 A 356/06 -

Keine Rechtsgrundlage für Rüge eines Ratsmitglieds durch Gemeinderat

Verletzung des Rechts auf freie Mandatsausübung

Die vom Rat der Gemeinde Büddenstedt dem Ratsherrn Wolters erteilte Rüge, die im Zusammenhang steht mit einem vor der Kommunalwahl verteilten Flugblatt, ist nicht Rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Büddenstedt (UWGB), der Wolters angehört, hatte im Rahmen der Kommunalwahl im September 2006 ein Flugblatt mit der Überschrift "Ein Überblick über fünf Jahre verfehlte Kommunalpolitik" herausgegeben. In diesem Papier wurden verschiedene Entscheidungen des Rates (unter anderem der Verkauf gemeindeeigener Im-mobilien und des Wassernetzes) kritisiert.... Lesen Sie mehr




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