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alle Urteile, veröffentlicht am 23.03.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2007
- 4 S 1805/06 -

Heidelberger Lehramtsbewerber darf weiterhin auf Stelle hoffen

Mitgliedschaft in antifaschistischer Initiative spricht nicht gegen Verfassungstreue

Dem Heidelberger Lehramtsbewerber Michael Csaszkoczy (Kläger) wurde vom (damals zuständigen) Oberschulamt Karlsruhe zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst des Landes wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue verweigert. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die entgegenstehenden Bescheide des Oberschulamts wurden deshalb aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.Der Kläger hatte sich im Sommer 2002 in Heidelberg beim Oberschulamt um eine Stelle als Realschullehrer im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg beworben. Dieses lehnte die Einstellung des Realschullehrers u.a. wegen dessen Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg ab. Auf die Klage des Lehramtsbewerbers hat das Verwaltungsgericht im März 2006 (VG Karlsruhe, Urteil v.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 06.03.2007
- 27 O 1063/06 -

Kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Veröffentlichung von Fotos einer Dessousshow

Das Landgerichts Berlin wies die Klage einer Erzieherin ab, mit der diese vom Verleger einer Zeitung und einem Fotografen Schmerzensgeld für den ungenehmigten Abdruck von Fotos verlangte.

Die Klägerin hatte bei einer Dessousshow in einer Berliner Diskothek mitgewirkt. Dabei entstandene Fotos waren später ohne Zustimmung der jungen Frau in einer regionalen Tageszeitung abgebildet worden.Nach Auffassung der Kammer steht der Klägerin kein Schadensersatz wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu, da sie als Mitwirkende einer Modenschau davon ausgehen müsse,... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 19.01.2006
- 1 U 846/04 -

Auch Gebrauchtwagenhändler haftet für Konstruktionsmängel an einem Auto

Für Konstruktionsfehler an einem Auto müssen auch Gebrauchtwagenhändler haften, wenn sie einen Gebrauchtwagen mit einem solchen Fehler verkaufen. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht in Jena entschieden.

Im Fall ging es um einen ca. fünf Jahre alten Geländewagen (Jeep Cherokee), den der Händler mit einer Fahrleistung von ca. 85.000 km verkaufte. Der neue Besitzer stellte nach rund 10.000 gefahrenen Kilometern fest, dass im Zylinderkopf des Wagens ein Riss entstanden war. Vor Gericht stellte ein Gutachter fest, dass der Wagen durch den neuen Besitzer nicht überhitzt worden war. Er wies... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 16.01.2007
- 23 O 726/06 -

Sommerhitze: Heißes Wasser im Freibad - Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Freibadbetreibers

Betreiber haftet nicht für allgemeines Lebensrisiko

Brandblasen nach einem Freibadbesuch. Sofort denkt man an ein intensives, ungeschütztes Sonnenbad. Kaum jemand vermutet hinter den Hautverbrennungen siedend heißes Wasser als Ursache. Und doch ist gerade dies einem Badegast in einem städtischen Schwimmbad widerfahren. Da er den kommunalen Badbetreiber für den Vorfall verantwortlich machte, musste sich jetzt das Landgericht Coburg damit befassen.

Die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage der verbrühten Freibadbesucherin in Höhe von annähernd 5.000 € blieb allerdings ohne Erfolg. Denn im Gegensatz zu der Verletzten konnten die Coburger Richter keinen Verstoß des städtischen Trägers des Bads gegen Verkehrssicherungspflichten erkennen.Die hitzegeplagte Klägerin suchte an einem heißen Sommertag mit ihrem sechsjährigen... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.01.2007
- VGH B 1/06 -

Wohnraumüberwachung in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß

Bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit keine uneingeschränkte Unverletzlichkeit der Wohnung

Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahrenabwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

§ 29 POG erlaubt zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, die akustische und optische Wohnraumüberwachung durch den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung. Mit seiner hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde hatte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, geltend gemacht, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 21.02.2007
- 2 A 279/06 -

Kopftuchverbot: Muslima wird nicht als Referendarin zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass das Landesinstitut für Schule (LIS) eine Muslima, die sich strikt weigert, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, nicht in den Vorbereitungsdienst im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis aufnehmen muss.

Das Verwaltungsgericht Bremen hatte die Behörde zuvor zur Neubescheidung über einen entsprechenden Aufnahmeantrag verpflichtet. Diese Entscheidung wurde aufgehoben.Das Oberverwaltungsgericht hat damit seinen bereits im vorausgegangenen Eilverfahren vertretenen Standpunkt bestätigt, dass die Vorschriften des bremischen Schulgesetzes, die insbesondere im Hinblick auf Vorgaben... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.02.2007
- 2 Ss OWi 836/06 -

Taubenfütterungsverbot ist zulässig

Kommunales Fütterungsverbot verstößt nicht gegen Grundrechte

Gemeinden dürfen das Füttern von Tauben verbieten. Ein solches Verbot verstößt weder gegen den den Tierschutz noch gegen Grundrechte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach dem Oberlandesgericht Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt.Nach Auffassung des Oberlandesgerichts verstößt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.03.2007
- VG 1 A 66.07 -

Versammlungsbehörde darf EU-Gipfel Vorrang vor geplanter Demonstration gewähren

Gericht bestätigt Verlegung der Abschlusskundgebung der Demonstration „Nein zum Europa des Kapitals“

Die von einer Einzelperson angemeldete Versammlung mit von der Polizei erwarteten 10.000 Teilnehmern darf nicht, wie vom Veranstalter vorgesehen, auf der Straße Unter den Linden Ecke Neustädtische Kirchstraße (Nähe US-Botschaft) enden. Das Verwaltungsgericht bestätigte eine vom Polizeipräsidenten angeordnete Verlegung der Abschlusskundgebung auf die Friedrichstraße im Bereich Weidendammer Brücke.

Die Anordnung des Polizeipräsidenten beruhte auf der Einschätzung, die angemeldete Abschlusskundgebung würde – führte man sie am vom Veranstalter ursprünglich vorgesehenen Ort durch - zeitlich und örtlich mit dem EU-Sondergipfel zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge und dem zu diesem Anlass veranstalteten Bürgerfest am Brandenburger Tor kollidieren. Eine gleichzeitige Abhaltung aller... Lesen Sie mehr




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